Mietfahrzeuge dürfen doch Blaulicht haben


Hamburg/Leipzig (rd.de) – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschiedenen, dass ein Autovermieter sehr wohl Notarztfahrzeuge mit Blaulicht vermieten darf, wenn die Vermietung ausschließlich an berechtigte Teilnehmer des Rettungsdienstes erfolgt.

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen einem im Hamburg tätigen Autovermieter mit der Hansestadt Hamburg. Die Stadt untersagte den Unternehmer 2007 die Vermietung, weil der Fahrzeughalter keine Blaulichtorganisation ist.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg teilte diese Auffassung (Az. 3 Bf 82/09), auch wenn diese Sonderfahrzeuge ausschließlich medizinischen Organisationen und Einheiten des Rettungsdienstes angeboten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in diesem Fall hingegen, dass diese restriktive Haltung die Berufsausübungsfreiheit des Autovermieters in ungebührlicher Weise einschränkt (Az. 3 C 1.11).

(27.01.2012)

 

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