Kreistag ringt um die richtige Formulierung


Köthen /Sachsen-Anhalt (rd.de) – Die Kreisverwaltung in Köthen konnte sich nicht auf eine Formulierung der Kostenregelung bei missbräuchlicher Rettungsdienst-Alarmierung einigen.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die Diskussion des Kreistages in Köthen, eine neue Formulierung für die Rettungsdienstsatzung zu finden. Zur Diskussion steht die Formel: „Bei nicht versicherten Benutzerinnen und Benutzern, bei Notrufmissbrauch sowie bei Verweigerung der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes ergeht der Leistungsbescheid an diese bzw. diesen.“

Die Kreistagsabgeordneten Andreas Petri (CDU) und Holger Welsch (IFW) kritisieren die Formulierung ebenso wie der Landrat Uwe Schulze. Sie haben unisono die Befürchtung, dass der Ersthelfer durch das Absetzen eines Notrufes plötzlich in die Pflicht genommen werden könnten.

Die Zeitung recherchierte zu diesem Thema auch die Vorgehensweise der Krankenkassen, bei der Begleichung von Einsatzkosten bei Patienten die vor Eintreffen der Rettungskräfte offenbar schon verstorben sind oder den Transport verweigern. (Siehe auch „Angehörige müssen Notarzt nicht zahlen“ )

Die Mitteldeutsche Zeitung fand heraus, dass die Vorgehensweise je nach Krankenkasse und je nach Bundesland ganz unterschiedlich ausfallen kann.

Mehr hierzu: Mitteldeutsche Zeitung

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