Kreistag kippt Vergabe im Spree-Neiße-Kreis


Forst (rd.de) – Der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße hat am Freitag (28.12.2012) den Vergabebeschluss zu Gunsten der Krankentransport Herzig GmbH gekippt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag mit der Falck-Tochter aufzulösen.

Auf Initiative der SPD und mit Unterstützung Der Linken stimmte der Kreistag für die Vertragsauflösung. Am Ende der namentlichen Abstimmung hatten 22 Abgeordnete mit ja und zwölf mit nein gestimmt.

„Wir sind hier nicht der wilde Osten“, zitiert die Lausitzer Rundschau den SPD-Abgeordneten Ulrich Freese. Seine Fraktion und er wollen mit dem Antrag verhindern, dass die Gehälter der Rettungsdienst-Mitarbeiter in Spremberg und Guben nach dem Betreiberwechsel zum Jahreswechsel 2012/2013 gesenkt werden.

Derweil meldete Landrat Harald Altekrüger (CDU) laut der Lausitzer Rundschau aber bereits rechtliche Bedenken am Beschluss an. Altekrüger scheint davon überzeugt zu sein, dass der Beschluss des Kreistages rechtswidrig ist und er ihn wird aufheben müssen. Eine Fortsetzung des Übergabechaos in dem brandenburgischen Landkreis scheint somit sicher.

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11 Responses to “Kreistag kippt Vergabe im Spree-Neiße-Kreis”

  1. Dennis Giller on Dezember 30th, 2012 18:27

    unerwartet..

  2. Benny on Dezember 30th, 2012 18:51

    Das ist zumindest eine sehr mutige Entscheidung! Glückwunsch dem Kreistag und seinen Vertretern.

  3. Jupp Schmitz us Kölle on Dezember 31st, 2012 10:35

    never ending story… Wobei interessant wird, wie das DRK seine „tariflichen“ Steigerungen jetzt bezahlen will…

    Es ist ja davon auszugehen, dass vorerst die aktuellen Beauftragten weiterfahren…

    Oder der Landkreis baut den kommunalen RD mit einer Tochter auf… Wo natürlich NICHT unter Tarif gezahlt wird, aber das Tarifrecht des ÖD mit Füssen getreten wird…

    Es ist und bleibt der „WILDE OSTEN“… Immerhin eine Erkenntnis der Politiker… Dazu machen diese ihn auch jeden Tag…

    Jetzt kommt das Vertragsrecht und dann zeigt es sich, wie wild diese Entscheidung im WILDEN OSTEN war…. Ganz wild und teuer für den Landkreis…

    Es grüsst und wünscht einen guten Rutsch ins Jahr 2013

    Jupp Schmitz

  4. josef on Dezember 31st, 2012 16:39

    Vorsicht ist hier geboten- diese Plänkeleien enden meistens auf dem Rücken der Retter- es ist nicht zu glauben das dieser Beschluß rechtlich durchsetzbar ist- hier haben die Komunalpolitiker aufs falsche Pferd gesetzt- ergo Kommunalisierung scheint hier die einzig sinnvolle und langfristige Lösung zu sein- andere Landkreise machen dies vor und vor allem beidseitig geräuschlos- siehe LOS und TF.

  5. Martin on Dezember 31st, 2012 20:08

    Erst lesen, dann posten: Der Landrat sieht den Kreistagsbeschluss als rechtswidrig an und wird ihn aufheben. Es ändert sich also de facto nichts, d.h. Falck/Herzig fährt weiter. Verdi und SPD/Linke werden sich eine blutige Nase holen – zurecht. Wo waren die in den letzten Jahren denn bitte? Nirgends!!!

  6. Ich on Dezember 31st, 2012 20:38

    Ich hoffe das dieser Beschluss so durchgesetzt wird. Es geht immer nur zu Lasten der Kleinen. Bei diesem Angebot von Falck ist es der kleine Mann, der die Zeche zahlt. Ich wünsche dem DRK (dessen Mitarbeitern) alles Gute. 80% im Rettungsdienst sind nun mal die Lohnkosten. Qualität hat immer ihren Preis.
    Die alte Weisheit sagt: „Wer billig kauft, kauft zwei mal.“
    Vielleicht ist man ja auch froh über diesen Beschluss. Bei dem niedrigen Angebot und einem Betriebsübergang nach §613a wäre es schon ein Verlust für den Nachfolger.

  7. Jörn on Januar 1st, 2013 14:50

    Bereits Mitte Dezember beschäftigte sich auch das Branchenblatt WOHLFAHRT INTERN mit den Vorgängen im Landkreis Spree-Neiße:

    vgl. http://www.wohlfahrtintern.de/NewsDetails.1730.0.html?&cHash=504af588fa7519e326342b5b4a15b65a&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2237 vom 13.12.2012

    Einen guten Start in das neue Jahr 2013 wünscht allen Rettern

    Jörn

  8. FÜRDENARSCH on Januar 2nd, 2013 11:44

    Ich hoffe ebenfalls das dieser Beschluß durchgesetzt wird, so billig wie die hier daher gekommen sind, so billig sind auch die Klamotten die wir jetzt tragen müssen.

  9. Julius on Januar 2nd, 2013 13:29

    @josef: Du hast völlig recht! Mit der im Land Brandenburg weit verbreiteten Rekommunalisierung des öffentlichen Rettungsdienstes hätte man sich im LK Spree-Neiße viel Ärger ersparen können. Aber manchmal muss man sich halt erst die Finger verbrennen, um zu lernen, daß Herdplatten heiß sein können, manchmal sogar sehr heiß!!!

  10. Ralf Franke on Januar 3rd, 2013 10:51

    Zu @Martin vom 31.12.2012: Ob der Beschluss des Kreistages rechtswidrig ist, muss erst bewiesen werden. Eine Begründung zur Beanstandung liegt auch noch nicht vor. Infolge der Beanstandung durch den Landrat wird es voraussichtlich am 23.01.2013 um 17.00 Uhr eine außerordentliche Kreistagssitzung geben, bei der erneut über den Antrag der SPD zur Aufhebung des Vergabebeschlusses entschieden wird. Kommt für den Antrag der SPD eine Mehrheit zustande, kann der Landrat erneut den Beschluss beanstanden. Dann muss aber das Innenministerium des Landes über die Beanstandung entscheiden. Der Vorwurf, dass sich die SPD und Linke und ver.di in den vergangenen Jahren nicht gekümmert hätten ist falsch! SPD und Linke wollten den Rettungsdienst schon 2010 kommunalisieren. Im September 2011 wurde mit 23 zu 21 Stimmen die Ausschreibung des Rettungsdienstes beschlossen. Linke und SPD fehlten 2 Stimmen zur Mehrheit. Hätten 2 Vertreter der CDU gegen eine Ausschreibung gestimmt, dann wären der Rettungsdienst und die Retter seit 01.01.2013 in einem kommunalen Eigenbetrieb. Ver.di hatte schon 2010 und 2011 mit Aktionen und begründeten Forderungen die Kommunalisierung des Rettungsdienstes unterstützt. Das der Tarifvertrag erst im Oktober rückwirkend zum 01.09.2012 abgeschlossen wurden ist bedauerlich. Eine Einigung zu einem früheren Zeitpunkt lag nicht vor. Der Tarifvertrag ist im Rahmen der Tarifautonomie nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetzt zustande gekommen und somit auch rechtmäßig. Dieses Grundrecht wird durch einen bevorstehenden Betriebsübergang oder Trägerwechsel nicht eingeschränkt! Aber Falck muss sich an die gesetzlichen Regelungen nach § 613 a BGB halten. Dies wird jetzt auch durch Klageverfahren festgestellt! Dabei holt sich aber niemand „blutige Nasen“ sondern es wird durch die Gerichte Recht gesprochen! Ralf Franke, ver.di Cottbus

  11. Stefan on Januar 3rd, 2013 15:11

    @Ralf Franke

    Sehr geehrter Herr Franke,
    vielen Dank für Ihre klärenden Worte in dieser Sache. Endlich mal fundierte Informationen.

    Gewerkschaftliche Grüße aus dem Südwesten!

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