Kreis Heinsberg denkt an Kommunalisierung


Heinsberg (rd.de) – In den neuen Bundesländern hat man die Kommunalisierung des Rettungsdienstes als Mittel gegen Ausschreibungen längst entdeckt. Doch auch ganz tief im Westen planen Kreise die Rettung in Eigenregie zu übernehmen.

Großer Andrang herrschte gestern im Sitzungssaal des Kreistages in Heinsberg, dem westlichsten Landkreis zwischen Köln und Euskirchen. Die Verwaltung schlug dem Ausschuss für Gesundheit- und Soziales vor, den Rettungsdienst zum 1.1.2012 nicht mehr auszuschreiben, sondern in Eigenregie zu übernehmen.

Als Begründung für diese Beschlussvorlage führt der Kreis aus, dass die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung die Verzahnungen zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz auflöst. Weiterhin seien bei Ausschreibungen jederzeit juristische Anfechtungen denkbar. Durch die wechselnden Dienstleister kommt es zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Leistung und der Arbeitsbedingungen. Bei jeder weiteren Ausschreibung werde ein Betriebsübergang eintreten, in dessen Folge nach Ablauf eines Jahres die Kündigung von Mitarbeitern oder eine Anpassung des bestehenden Arbeitsverträgen stünde. Ähnliche Erfahrungen hatte der Kreis bereits bei de letzten Ausschreibung 2006 gemacht. Die Unsicherheit für die Beschäftigten sei unbefriedigend und der Motivation und Qualitätssicherung nicht gerade dienlich. Mit einer Kommunalisierung bliebe hingegen über Jahre hinweg eine personelle und qualitative Kontinuität gewahrt.

Zu einem Entschluss, dem Kreistag die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu empfehlen kam es laut Presseberichten nicht. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses wollen den Vorschlag aber eingehend prüfen.

5 Responses to “Kreis Heinsberg denkt an Kommunalisierung”

  1. Poldi on Oktober 29th, 2010 14:15

    Es ist seltsam, dass die Eisenbahnverkehre seit Jahren ausgeschrieben werden und speziell die bayrischen Politker diese Ausschreibungen loben, weil die Qualität im Gegensatz zum Monopolisten Deutsche Bahn eben durch die Ausschreibungen zum Vorteil der Kunden gestiegen ist. Und beim Rettungsdienst soll dies nicht gelten? Es geht einzig um das Wohl vorrangig des DRK und der anderen Hilfsorganisationen, denn die sind nicht wettbewerbsfähig. Sogenannte Ehrenamtliche für den Katastrophenschutz kann jeder gewerbliche Anbieter auch im Rahmen eines Vereins beschäftigen, denn auch den Katastrophenschutz kann man ausschreiben und so auch hier mehr Qualität rein bringen. Der Ausschreibende allein bestimmt welche Qualität er will, und wenn ich als ehemaliger ehren- und hauptamtlicher Mitarbeiter des BRK die Sache analysiere, so kann ich nur sagen „Gute Nacht“ früher war der überwiegende Teil der ehrenamtlichen für den RD nicht brauchbar und heute kommen spätesten alle 10 Jahre eine neue Generation Ehrenamtlicher, da kann man von Nachhaltigkeit und Erfahrung nicht sprechen, aber dieses Problem darf man nicht ansprechen, weil der ehrenamtliche Teil dieser Wohlfahrtsverbände automatisch immer „qualifiziert“ sind, wie die einschlägigen Pressemitteilungen der Hiorgs vergaukeln.
    Der Rettungsdienst gehört ohne Wenn und Aber ausgeschrieben. Die Qualität ist an die erste Stelle zu setzen und dann erst der Preis. Ebenso aussgeschrieben gehören die Ergänzungseinheiten und der Katatrophenschutz. Der Krankentransport ist dem freien Markt zu überantworten, hier sollten alle Anbieter teilnehmen können, die über die entsprechenden Voraussetzungen verfügen.
    Der Zeitraum sollte 6-8 Jahre umfassen und die Qualität regelmäßig überprüft werden. Das Geld, welches der Staat seit Jahrzehnten in die Hiorgs pumpt kann hier sinnvoller eingesetzt werden, als es bei DRK und Co. passiert.

  2. Guido on Oktober 29th, 2010 23:37

    @ Poldi Ausschreibung hin oder her, wenn die Qualität im Vordergrund steht. Das tut sie aber nicht immer. Das beste Beispiel ist die Stadt Köln. Sie hat zu der Ausschreibung gesagt: “ Angesichts des Umfangs der Ausschreibung und der angespannten Haushaltslage soll die Auswahl der künftigen Dienstleister ausschließlich über den Preis erfolgen. “ Wer sich hierfür bewirbt kann sein Angebot doch nur auf den Rücken der Mitarbeiten austragen. So eine Ausschreibung dürfte es überhaupt nicht geben.

  3. Assi on Oktober 29th, 2010 23:44

    „Der Rettungsdienst gehört ohne Wenn und Aber ausgeschrieben. Die Qualität ist an die erste Stelle zu setzen und dann erst der Preis.“
    – Guter Mann, mit einer Ausschreibung wirst du mit Sicherheit genau das Gegenteil erreichen.
    Meinst du das Ziel eines privaten kommerziellen Unternehmens ist die Qualitätssteigerung? Ich glaube nicht, da gehts um jeden Cent.
    Außerdem sollte man auch an die Beschäftigten denken. Ein Rettungsassistent mit dem hohen Maß an Verantwortung sollte doch wenigstens in der Lage sein von seinem Gehalt eine Familie ordentlich zu ernähren.
    Mit einer Privatisierung erreicht man außer einer Kostenreduktion für die Allgemeinheit NICHTS weiteres Positives. Und ich weiß nicht ob Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich wirklich an allererster Stelle stehen sollte.

    In meinen Augen wäre eine staatliche Subvention verbunden mit einer Kommunalisierung der Rettungsdienste die beste Lösung für alle.
    Und wenn man sich mal anschaut WAS in Deutschland alles Subventioniert wird, da käme es auf die paar Millionen sicher auch nicht mehr an, wobei diese dann im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen sinnvoll wären.

    MfG

  4. Maltus on November 1st, 2010 12:39

    Der einzig richtige Weg ist BEIDES.
    Kommunalisierung im Rettungsdienst dessen laufender Betrieb aber nach wirtschaftlichen Grundsätzen geschehen muss und Ausschreibungen im Bereich des qualifizierten Krankentransportes.
    Definitiv nur Zustimmen kann ich Poldi in dem Bereich das die HiOrgs nicht wettbewerbsfähig sind. Deshalb können sie gerne an den Ausschreibunen des KTP teilnehmen in der Notallrettung haben sie nichts zu suchen!

  5. Reporter112 on August 25th, 2011 12:13

    Notarztdienst, Notfallrettung und Notfalltransport mit Rettungswagen und Notfallkrankenwagen (Typen C und B gem. DIN EN 1789) für Patienten, die Notfallpatienten sind oder während des Einsatzes dazu werden können, haben mindestens den gleichen Rang wie eine „brennende Mülltonne“. Diese wird mit „Staatsgewalt“ von der einen zuständigen Feuerwehr gelöscht. Genauso ist die Landespolizei für Bankraub zuständig und nicht im Ausschreibungsverfahren mal die eine Security und dann der andere Wachschutz, kombiniert mit Privatdetektiven als Ersatz für die Kripo.
    Die Re-Kommunalisierung des Rettungsdienstes wurde durch das leider extrem unglückliche Gebaren der so genannten Hilfsorganisationen ausgelöst. Mit dem zunehmenden Verlust von Ehrenamtlichen und Zivis, dem extremen Mangel an BuFDi’s, wurden sie Gewerbeunternehmen so ähnlich, dass EU und Europäischer Gerichtshof EuGH keinen Unterschied mehr erkennen konnten. So wurde auf EU-Wettbewerbsrecht gepocht.
    Wettbewerb bedeutet, alle vier Jahre neu ausschreiben und neues Personal bekommen (siehe Zeitschrift „Der Notarzt“). Die Rettungsassistenten haben doch nie die Chance, sich wirklich einzuarbeiten (Kenntnisse der Praxen, Kliniken, Konzepte ManV und Ü-ManV, Pandemie, Dekon, Zusammenarbeit mit POL und FW). Für die Mitarbeiter gibt es zwei Zeitverträge, das wars. Mit so einem Job kriegst du nicht mal einen Dispo bei der Bank, eine Hypothek schon mal gar nicht.
    Die Bevölkerung bekommt einen Rettungsdienst, dessen Mitarbeiter ständig nach dem Weg fragen müssen.
    Wenn nur noch Firmen das KatS-Personal stellen, wird es deutlich weniger Einheiten geben – für die Rendite eines Investors würde ich diese KatS-Arbeit nicht mehr kostenfrei versehen. Warum sollte ich? Das sehen viele Billiglohn-RettAsse auch so: Keine Zeit für Ehrenamt-Übungen, weil die für den Zweitjob gebraucht wird.
    Richtig ist allerdings, dass der öffentliche Rettungsdienst (DIN 13050) nur für die Gefahrenabwehr zuständig ist. Die Krankenfahrten mit KTW Typ A und Mietwagen im Rahmen der unkritischen ambulanten Behandlung ist gewerbetypisch.

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