Krankenwagen hatten Heizöl im Tank


Hannover (Zoll) – Ein Betreiber von Krankenwagen aus dem Raum Ostwestfalen-Lippe steht in Verdacht, Einsatzfahrzeuge jahrelang mit steuerbegünstigtem Heizöl statt Dieselkraftstoff betankt zu haben.

Einen strafbaren Weg Treibstoffkosten im Krankentransport einzusparen, schlugen Krankenwagenbetreiber im Raum Bielefeld ein. Der Zoll fand auf dem Betriebsgelände der beschuldigten Firma Heizöltanks mit einem Gesamtvolumen von 6.000 Litern, die offenbar als Betriebstankstelle dienten.

Auslöser der Ermittlungen war eine beim zuständigen Umweltamt eingegangene anonyme Anzeige. Diese war um Fotos ergänzt, welche die Betankung eines Krankentransportfahrzeugs aus der Heizölanlage des Betreibers zeigten. Daraufhin wurde das Zollfahndungsamt Hannover – Dienstsitz Bielefeld – eingeschaltet. Dessen weitere Ermittlungen bestätigten den Verdacht der Hinterziehung von Energiesteuer.

Ein durch das zuständige Amtsgericht erlassener Durchsuchungsbeschluss wurde durch Beamte des Zollfahndung Bielefeld sowie der Mobilen Kontrollgruppe Bielefeld Anfang Juli 2008 vollzogen. Bei der Entnahme von Kraftstoffproben stellten die Einsatzkräfte fest, dass nicht nur acht Krankenwagen, sondern auch zwei Privatfahrzeuge sowie ein Hochdruckreinigungsgerät mit Heizöl betrieben wurden. Diesel befand sich hingegen in keinem der Fahrzeuge.

Die Fahnder stießen ferner auf einen hinter Vorhängen verborgenen Tank mit 3.000 Liter Fassungsvermögen. Hieraus konnten die Fahrzeuge über eine Zapfpistole, wie sie auch an Tankstellen üblich ist, fortlaufend betankt werden. Heizöl wurde darüber hinaus in drei weiteren Behältern mit einem Volumen von je 1.000 Litern vorgehalten.

Weiterhin stellten die Einsatzkräfte bei der Durchsuchung umfangreiche Geschäftsunterlagen, darunter die Einkaufsbelege für Heizöl und Dieselkraftstoff, sicher. Deren anschließende Auswertung ergab, dass für die Krankenwagen zwischen 2006 und Mitte 2008 nur äußerst geringe Mengen Diesel bezogen wurden. Demnach müssen die Fahrzeuge über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zu etwa 90 Prozent mit Heizöl betrieben worden sein.

Es besteht der Verdacht, dass etwa 90.000 Liter Heizöl zweckwidrig verwendet worden sind. Der daraus resultierende Steuerschaden beträgt rund 43.000 Euro.

Zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 40 und 56 Jahren sehen nun – neben strafrechtlichen Konsequenzen – Steuerbescheiden in entsprechender Höhe entgegen.

Heizöl und Diesel werden in verschiedener Höhe besteuert. Während für Dieselkraftstoff 470,40 Euro je 1.000 Liter anfallen, ist Mineralöl für Heizzwecke mit 61,35 Euro je 1.000 Liter steuerbegünstigt.
Die zweckwidrige Verwendung ist als Steuerhinterziehung strafbar.

2 Responses to “Krankenwagen hatten Heizöl im Tank”

  1. unweit on September 11th, 2008 20:07

    Ausser das Finanzamt ist doch niemand hierdurch geschaedigt worden?

  2. lprnord on Oktober 24th, 2008 11:07

    Nicht alle Krankenwagen werden von nach dem jeweiligen RD-Gesetz zugelassenen Krankentransport/Rettungsdiensten gefahren. So auch hier. Es handelt sich um sogen. Liegemietwagen. So kommen also die Dumpingpreise der Liegetaxler zu stande. Die ordentlichen Dienste finanzieren mit ihren Steuern die Gegner des Krankentransportes. Da wird es wohl noch mehr von geben.

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