Krankenkassen in Sachsen verärgert über Ausschreibungsstopp


Dresden (pm) – Mit einer gemeinsamen Presseerklärung reagieren die AOK PLUS für Sachsen und Thüringen sowie der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) in Sachsen auf die Aussetzung von Ausschreibungen im Rettungsdienst. Bei ihnen stößt die Abkehr von den getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des Blaulichtgesetzes von 2004 auf Unverständnis.

Die Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes wird in Sachsen bis Ende 2012 gestoppt. Der Sächsische Landtag hat mit dem Haushaltbegleitgesetz 2011 / 2012 einer Regelung zugestimmt, die die Durchführung von Auswahlverfahren in diesem Bereich aussetzt.

„Wir sind verwundert darüber,  wie die Änderung im Haushaltsbegleitgesetz zustande gekommen ist“, erklärt Rolf Steinbronn, Vorsitzender des Vorstands der AOK PLUS. „Diese Art und Weise steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Intentionen des sogenannten Blaulichtgesetzes, an dessen Erarbeitung die gesetzlichen Krankenkassen maßgeblich beteiligt waren. Wir tragen den Löwenanteil an der Finanzierung des Rettungsdienstes, wurden aber bei der jetzigen Neuregelung völlig außen vor gelassen.“

Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz („Blaulichtgesetz“) wurde 2004 durch den Sächsischen Landtag verabschiedet. Für den Rettungsdienst wurde ein Auswahlverfahren mit dem Ziel festgelegt, Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Rettungsdienst zu befördern.

Um die Umstellung zu erleichtern, war eine Übergangsfrist bis Ende 2008 vorgesehen. Nur in den Städten Dresden und Görlitz sowie in drei ehemaligen Landkreisen fanden bereits Ausschreibungen statt. Im übrigen Sachsen wurden noch keine Ausschreibungen durchgeführt. Vielmehr werden die Leistungserbringer auf Grundlage der bis dato geltenden verwaltungsrechtlichen Genehmigungen tätig.

Mehrere Leistungserbringer des Rettungsdienstes hatten in der Vergangenheit gegen die Durchführung des Auswahlverfahrens geklagt. Nach den Rechtssprechungen des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes sind förmliche Vergabeverfahren durchzuführen. Mit der Aussetzung der Auswahlverfahren will der sächsische Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen, in den nächsten zwei Jahren die landesgesetzlichen Grundlagen zu novellieren.

„Durch die erneute, lange Verzögerung der Ausschreibungen wird zu Lasten der Beitragszahler eine Chance vertan, wirtschaftliche und wettbewerbliche Strukturen im Rettungsdienst zu etablieren“, betonte Silke Heinke, Leiterin der Landesvertretung Sachsen des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) „Anstatt das Verfahren zu stoppen, hätte man einen geeigneteren Weg finden können, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Wir hoffen, dass die bislang übliche Gesprächskultur eine Fortsetzung findet.“

One Response to “Krankenkassen in Sachsen verärgert über Ausschreibungsstopp”

  1. JO on Dezember 1st, 2011 14:50

    Alle Ausschreibungen werden nur noch auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen und die Löhne gekürzt bzw. Einstellungen unter dem Mindestlohn gemacht. Der Mitarbeiter ist der einzige Posten an dem man noch sparen kann. Das muß ein Ende finden !!

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