Krankenkassen fordern Wettbewerb im Rettungsdienst


Hannover (pm) – Die Krankenkassen kritisieren den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes als Verweigerung von mehr Wettbewerb. Die vorgesehene Verknüpfung der Zulassung zum Rettungsdienst an eine Beteiligung am Katastrophenschutz schaffe ein Privileg für etablierte Anbieter und erschwere neuen Bewerbern den Marktzugang.

Die vorgesehene Verknüpfung der Zulassung zum Rettungsdienst an eine Beteiligung am Katastrophenschutz schaffe ein Privileg für etablierte Anbieter und erschwere neuen Bewerbern den Marktzugang.

Die Regelung sei fragwürdig, da der Rettungs- bzw. Krankentransport eine Krankenkassenleistung sei, der Katastrophenschutz aber Ländersache. “Das Land macht so die Beteiligung an einer Landesaufgabe zur Voraussetzung für eine Vertragspartnerschaft mit den Krankenkassen. Das ist nicht akzeptabel”, sagten Sprecher der Kassenverbände in Niedersachsen. „Außerdem befürchten wir, dass die Krankenkassen durch die Hintertür an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden sollen. Unstrittig ist, dass die Hilfsorganisationen in den Ländern besondere Aufgaben wahrnehmen und im Katastrophenfall wertvolle Arbeit leisten – die Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes ist allerdings nicht der richtige Weg zum Erhalt der Hilfsorganisationen.“

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der mangelnde Transparenz und fehlenden Wettbewerb beim Rettungsdienst mit ausdrücklichem Bezug auch auf Niedersachsen gerügt hatte. Da der Rettungsdienst dem EuGH zufolge keine hoheitliche Aufgabe ist, müssten die Leistungen bei der Beauftragung von Organisationen durch Städte und Landkreise öffentlich ausgeschrieben werden. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht, wenn die Beauftragung per Konzession erfolgt. Ein solches Konzessionsmodell wird in Niedersachsen nun durch die Gesetzesnovellierung ermöglicht.

Darüber hinaus kritisieren die Krankenkassen den Status der Kommunen beim Rettungsdienst. Diese dürften den Bedarfsplan für den Rettungsdienst ohne Zustimmung der Krankenkassen beschließen, Forderungen gegenüber den Krankenkassen einseitig per Satzungsrecht durchsetzen und künftig an den Kostenverhandlungen zwischen Kassen und Konzessionsnehmern teilnehmen, obwohl sie keinen Cent dazubezahlen. Ein Verhältnis auf Augenhöhe zwischen Kommunen und Krankenkassen als Kostenträgern des Rettungsdienstes sei überfällig.

Die Ausgaben der Krankenkassen für den bodengebundenen Rettungsdienst in Niedersachsen sind in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent auf 298 Millionen Euro 2010 gestiegen.

One Response to “Krankenkassen fordern Wettbewerb im Rettungsdienst”

  1. Benny on September 27th, 2011 21:21

    ach, ihr lieben Kassen, habt ihr Angst um eure Kassen?

    Die Argumentation ist wirklich sehr einseitig und beweist, dass es nur wieder ums Geld geht. Hauptsache billig. Qualität und Sicherheit im Rettungsdienst für die Bevölkerung spielen nur eine nachrangige Rolle.

    Es hat doch jeder die Chance, diese Strukturen aufzubauen und dann anzubieten.

    Den Trägern geht es auch um den Bevölkerungsschutz, der mit diversen KatS und SEG gewährleistet wird. Wer soll den KatS machen, wenn nicht die HiOrgs? Soll das ein neuer Geschäftszweig werden, den die Steuerzahler dann tragen müssen? Euch Kassen ist das alles egal, Hauptsache ihr kommt billig weg.

    Betätigt euch doch lieber bei den Rekommunalisierungen, die sind nämlich nachgewiesenermaßen die teuerste Lösung und fast sowas wie ein SB-Laden für die Träger. Wenn ihr sparen wollt, dann doch erst mal dort.

    Am Ende der Kette stehen die Mitarbeiter, die diesem Spar-Wahnsinn machtlos ausgeliefert werden. Seht ihr alle mal auf eure Gehaltsabrechnungen, die ihr theoretisch arbeitet und dann lasst euch sagen, dass ein Rettungsassistent und -sanitäter weit weniger verdient und täglich für die Menschen da ist und Leben rettet!

    Ihr solltet euch schämen, diesen Menschen auf diese Weise noch mehr das Wasser abzugraben und die Existenzen dieser Menschen mit ihren Familien zu gefährden. Eine Sekretärin eines Krankenkassenvorstands verdient sicher doppelt oder drei Mal soviel wie ein RA/RS. DAS ist unmoralisch und ihr wollt immer nur billiger. Das nervt.

    Wer braucht 250 Krankenkassen in Deutschland, wo jeder Vorstand mindesten 150 T€ verdient, teilweise weit über 200 T€. Nee, hier läuft was grundlegend falsch!

    Hoffentlich kommt die Novellierung im RettDG! Zahlt das man ruhig, die Menschen bekommen dafür auch eine Top Leistung!

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