Kommunalisierung im Schnelldurchlauf


Luckenwalde (rd.de) – Die Angst vor einer erzwungenen Ausschreibung des Rettungsdienstpersonals treibt den Landkreis Teltow-Fläming (Brandenburg) zu ungewöhnlicher Eile. Der Kreis kündigte den Hilfsorganisationen, weil die bislang formlose Verlängerung für die Personalgestellung rechtlich nicht haltbar ist. Stattdessen plant man die Kommunalisierung im Schnelldurchlauf.

Der Landkreis Teltow-Fläming stellt bisher die Wachen und die Fahrzeuge, das Personal entsenden die Hilfsorganisationen. Dabei wurde die Vereinbarung für das Personal stillschweigend Jahr um Jahr verlängert, erläuterte der Landrat in seiner Beschlussvorlage. Nun wurden die Verträge mit den Hilfsorganisationen im gekündigt. Der Kreis plant den Rettungsdienst ganz in Eigenregie zu übernehmen.

Ausgangspunkt dieser Überlegung war ein Schreiben der Anwälte des privaten Rettungsdienstunternehmens Falck, der die Praxis der Auftragsvergabe kritisch hinterfragte. Mit einer schnellen Kommunalisierung kann eine europaweite Ausschreibung verhindert werden. In der gegebenen Konstellation hätte man ohnehin nur das Personal – sprich die Personalkosten – ausschreiben können.

„Das kann nicht in unserem Sinne sein“, bestätigt Günther Dübe, Leiter des Ordnungsamtes im Landkreis Teltow-Fläming und betont, dass in der Kreistagssitzung besonders in Richtung der anwesenden Rettungsdienstmitarbeiter versichert wurde, niemand müsse sich um seinen Job Sorgen machen.

„Im Falle der Kommunalisierung werden die Mitarbeiter im Rahmen eines Betriebsübergangs nach §613 a BGB weiterbeschäftigt.“ In der mittleren Sicht wird eine Bezahlung auf TVöD-Niveau angestrebt. „Wenn der Kreis zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes bis zum September 2012 einen entsprechenden Beschluss fasst“, so Dübe weiter, „steht aus meiner Sicht einem Starttermin zum 1. Januar 2013 nichts entgegen.“

(28.06.2012)

10 Responses to “Kommunalisierung im Schnelldurchlauf”

  1. Soeren Franke via Facebook on Juni 28th, 2012 10:30

    tja da kann man nur sagen: danke falck!;)
    hoffe für die mitarbeiter und bürger das der landkreis das ding durchzieht!!

  2. Jupp on Juni 28th, 2012 18:26

    Die Anwälte könnten von Sachsen jetzt halt „wandern“… Gut entdeckt …

    Irgendwie werden da wohl doch einige nervös, oder?!?

  3. der Münchner on Juni 29th, 2012 07:12

    In der mittleren Sicht wird eine Bezahlung auf TVöD-Niveau angestrebt.
    Hört sich ja nicht so toll an. Heißt, erst mal weniger und irgendwann maximal den Tariflohn. Warum übernehmen die Kommunen nicht einfach den TVoD? Ist doch eigentlich ihr Tarif? Lohndumping unter eigener Flagge. Fraglich, ob Private hier massiv schlechter gezahlt hätten. Trotzdem den Kollegen alles Gute.

  4. Jörn on Juni 29th, 2012 07:38

    Auch wenn der noch amtierende Landrat des märkischen Landkreises Teltow-Fläming und ehemalige DRK-Kreisvorsitzende einen Teil der Mitglieder des Kreistages und des zuständigen Kreisausschusses mit seinem „Schnellschuss“ offensichtlich überrascht hat, hat er bzw. seine Verwaltung meines Erachtens die einzig richtige Entscheidung getroffen. Nach dem TINA-Prinzip* kann es für mich nur eine (Re-)Kommunalisierung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes geben – ein wie auch immer gearteter privater Rettungsdienst hat in Deutschland und Europa nix zu suchen! Die privaten Leistungserbringer, dazu zähle ich selbstverständlich auch die HiOrg, dürfen gerne um Marktanteile in einem liberalisierten Krankentransport-/Krankenbeförderungs-Markt buhlen – und möge der Stärkere dort gewinnen!

    Und den kommunalen Rettungsdienst-Betreibern sei gesagt: Bezahlt eure künftigen (und auch jetzigen) Mitarbeiter anständig (Experten sagen auch bei den RA/NFS schon in wenigen Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel voraus) und seid schon schon jetzt auf der Hut vor eurem nächsten Gegner: den (noch gesetzlichen) KRAnkenKassEn. Diese versuchen zurzeit mit aller Macht, ihre Allmachtsphantasien auszuleben – dank Miliardengewinne, die ihnen die hohe Politik beschert und die die Versichertengemeinschaft auf ihre Konten eingezahlt hat. Beispiel gefällig für die Politik der kleinen Nadelstiche durch AOK und Co.? Gerne:

    http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1026181

    Ein erholsames Wochenende wünscht aus dem Südwesten unserer Republik
    ein momentan noch fassungsloser Fußballfan 😉

    * TINA = There Is NO Alternative!

  5. Mario Gongolsky on Juni 29th, 2012 09:27

    @ der Münchner: Erst einmal wirken die tarife der HiOrgs nach. Das ist normal beim Betriebsübergang.

  6. Jörn on Juni 29th, 2012 11:13

    „Erst einmal wirken die Tarife der HiOrgs nach“ – was nichts Anderes bedeutet als dass die HiOrgs ihre Rettungsfachkräfte bislang „unter-/außerirdisch“ bezahlt haben – zum Teil auch dank „christlicher“, aber nicht tarifvertragsfähiger „Gewerkschaften“.

    Sonnige Grüße aus dem Südwesten

  7. Sepp Daxberger on Juni 29th, 2012 16:26

    @Jörn
    Dein „Wunschtraum“ wird erst recht seit heute Nacht einer bleiben, weil die „Bundes-Angi“ vor dem Mitarbeiter der Reichen (Goldman-Sachs usw) Herrn Mario Monti eingeknickt ist und dadurch in Kürze dem deutschen Staat und seinen Kommunen und in der Folge natürlich dem steuerzahlenden Bürger massiv das Geld ausgeht.
    Dann gibt es halt bei einem rekommunalisierten RD halt dann statt aktuell 6 Wachen nur noch 2 oder 3 Wachen.
    Was mich mal interessieren würde, ist die Begründung, warum alles kommunalisiert werden muss und was ein „rekommunalisierter“ RD besser machen soll als ein „Privates“ Unternehmen.
    Der Rettungsdienst oder besser der Krankentransport wurde seit jeher durch private Initiative aufgebaut, zu mindestens überwiegend auf dem Land.
    Und wenn ich mir so ansehe, gerade in Bayern, wo seit einigen Jahren die Zweckverbände ILS betreiben und in Person dieser Zweckverbände und oberen und unteren Rettungsdienstbehörden den RD managen soll, da graust mir massiv vor deiner Forderung, weil in den Behörden oder Ämter massiv Unsachverstand oder besser Dummheit vorherrscht. Dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist, beweißt er seit Jahrzehnten, sonst wären die Kommunen und Städte nicht so verschuldet.
    Also Dienstleistungen lieber von Fachunternehmen durchführen lassen und dafür für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen, aber auch da versagen die Behörden und nicht erst seit gestern.
    Ich glaube, eher wird der RD wieder mit „Freiwilligen“ durchgeführt, weil es demnächst in Deutschland so viel Arbeitslose gibt, als Lohn wird es dann einmal am Tag von der Rot-Kreuz Tafel eine warme Mahlzeit geben.
    Gruß aus Bayern

  8. der Münchner on Juni 29th, 2012 19:50

    @Mario Gongolsky
    heißt das, die HiOrgs haben nicht nach TVöD gezahlt?

    Grüße

  9. Mario Gongolsky on Juni 30th, 2012 16:02

    @ der Müchner: Das DRK im Kreis zahlt offenbar nach DRK Reformtarifvertrag.

  10. Jörn on Juli 1st, 2012 09:07

    @Sepp: Wo „Ideologien“ aufeinander treffen, ist ein Meinungsaustausch recht schwierig. Trotzdem hier der Versuch es zu tun: Ich persönlich bin halt der Auffassung, dass Rettungsdienst (hier ausschließlich als Notfallrettung verstanden) eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr bzw. der Daseinsvor- und -fürsorge ist und AUS DIESEM GRUND – analog zur Polizei und zur Feuerwehr – in staatliche/kommunale Hand gehört. Es gibt sicherlich genauso gute Gründe, warum man die Leistungen des Rettungsdienstes auch als Dienstleistungen nach EU-Recht betrachten kann…

    Der eine glaubt an Gott, der andere nicht! Und warum soll der eine das seine tun dürfen und der andere das seine lassen?

    Verregnete Grüße aus dem Südwesten, wo gestern Abend eines der gewaltigsten Gewitter seit Jahren meinen Beritt in Angst und Schrecken versetzt hat

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