Keine Vorabgenehmigung für KTW-Fahrten erforderlich


Berlin/Neubrandenburg (pm/rd.de) – Mit einem Schreiben wies die AOK Nordost darauf hin, dass Krankentransporte vorab von ihr zu genehmigen seien. Das Sozialgericht Berlin verurteilte die Krankenkasse auf Unterlassen. Fahrten mit dem qualifizierten Krankentransport müssen nicht vorab mit der Krankenkasse abgeklärt werden.

Der Landesverband für private Rettungsdienste Berlin e.V. hat am vergangenen Freitag (2.9.2011) vor dem Sozialgericht Berlin das Urteil gegen die AOK Nordost erstritten. Die AOK Nordost wies Arztpraxen, Versicherte und Unternehmer darauf hin, dass Beförderungen mit einem Krankentransportwagen vor der Ausführung genehmigungspflichtig wären. Vor einem KTW-Transport müsste demnach eine Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse vorliegen. Die AOK argumentierte mit dem § 6 Abs.3 Krankentransportrichtlinie und § 60 Abs.1 Satz 3 SGB V, deren Wortlaut tatsächlich auch die qualifizierte Form der Krankenbeförderung dem Vorabgenehmigungsverfahren zu unterstellen scheint. Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg folgte in einem Urteil vom 13.04.2011 eben dieser Argumentation.

Die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin wollte dieser Einschätzung nicht folgen und Verurteilte die AOK solche Weisungen nicht mehr zu erteilen. Dementsprechend müssen die Kassen die Kosten für einen Krankentransport auch ohne vorherige Absprache übernehmen. Die Entscheidung bringt den Versicherten mehr Sicherheit vor unerwarteten Transportkosten. Wer auf eine Beförderung mit einem qualifiziert besetzten Fahrzeug angewiesen ist, braucht hierfür keine Genehmigung von der Krankenkasse.

Hans-Martin Hoeck, Rechtsanwalt des klagenden Landesverbandes für private Rettungsdienst Berlin e.V. legte besonderen Wert auf die strikte Trennung zwischen „Krankenfahrten“, die mit Mietwagen oder Taxi durchgeführt werden und den „Krankentransporten“. Letztere sind nach Ansicht des Bundesgesetzgebers aus dem Jahre 2003 ohne Vorabgenehmigungsverfahren auszuführen und von den Krankenkassen zu bezahlen.

Während die Krankenfahrt mit Mietwagen nicht von den Kassen bezahlt werden, ist ein Krankentransportwagen zumindest mit einem Rettungssanitäter besetzt erlaubt eine sachgerechte Lagerung sowie die medizinische Überwachung des Patienten während der Fahrt.

Rechtsanwalt Hoeck rät Patienten, die KTW-Transporte wegen fehlender Kostendeckungszusage der Krankenkasse selbst bezahlen sollen, gegenüber der Krankenkasse auf eine Begleichung der Fahrtkosten bestehen.

(06.09.2011)

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?