Kein bundesweites Helferrecht in Sicht


Berlin (hib/STO) – Abgeordnete der SPD fragten bei der Bundesregierung nach, ob die Rahmenbedingungen für Helfer im Katastrophenschutz nach der Abschaffung der Wehrpflicht nicht durch ein bundesweit vereinbartes Helferrecht verbessert werden könnten. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf die Regelungskompetenz der Länder.

Der Katastrophenschutz fällt laut Bundesregierung in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder, während der Bund im Bevölkerungsschutz nur eine ”enge, thematisch begrenzte Gesetzgebungskompetenz“ für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat. Vor diesem Hintergrund könnten nur die Länder durch Vereinheitlichung ihrer Rechtsvorschriften ein einheitliches Helferrecht für die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden öffentlichen und privaten Organisationen schaffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5992) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/5787). Nur für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk habe der Bund eine Gesetzgebungskompetenz für das Helferrecht, die er auch ausgeübt habe.

Darüber hinaus plant die Regierung auch kein vereinheitlichtes Freistellungrecht von Katastrophenschutzhelfern gegenüber ihren Arbeitgebern.

2 Responses to “Kein bundesweites Helferrecht in Sicht”

  1. thomaswagner on Juni 17th, 2011 20:06

    Schon klasse… Da schreien unsere Politiker sowohl im Bund als auch in den Ländern nach Ehrenamt und dessen Bedeutung, aber wenn es drum geht was dafür zu tun und endlich mal akzeptable Rahmenbedingungen zu schaffen, ja dann „zieht man den Schwanz ein“ und ist plötzlich nicht mehr zuständig!
    Da braucht man sich nicht wundern dass das Ehrenamt kontinuierlich rückläufig ist.

  2. Chris on Juni 20th, 2011 14:05

    Es müssen halt verstärkt Naturkatastrophen und MANVs passieren, damit die Herren und Damen Politiker ihren Hintern hoch bekommen und etwas fürs Ehrenamt tun.

    Nach dem Motto: Stellt euch vor es ist die Katastrophe ausgerufen und keiner kommt und hilft.

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