Kein Blaulicht für Hausnotruf-Dienste


Mannheim (rd.de) – Hausrufnot-Dienste sind nicht nach Paragraph 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 4 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zur Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt. Sie haben in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Dies stellte kürzlich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest.

Der Kläger vertrat die Ansicht, dass ein Hausnotruf-Dienst mit First-Responder-Einheiten zum Beispiel von Feuerwehren oder Hilfsorganisationen vergleichbar sei und die Fahrzeuge ähnlich wie Einsatz- oder Kommandowagen zu sehen seien. Das Gericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Der Rettungsdienst und First Responder kämen in lebensbedrohlichen Situationen zum Einsatz, was beim Hausnotruf-Dienst nur in Einzelfällen der Fall sei und daher für den Hausnotruf-Dienst nicht typisch sei.

„Ausnahmegenehmigungen zur Verwendung von Sondersignalen (sind) restriktiv zu erteilen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Neben möglicher Unfallgefahren gehe es auch darum, „die öffentliche Akzeptanz von Sondersignalen zu erhalten und … keine Präzedenzfälle zu schaffen“. Es gelte der Grundsatz, die Zahl von Blaulichtfahrzeugen möglichst gering zu halten.

Das Urteil des VGH Baden-Württemberg kann hier gelesen werden.

(08.09.2014)

7 Responses to “Kein Blaulicht für Hausnotruf-Dienste”

  1. OH on September 8th, 2014 21:54

    Macht Sinn. Und klärt dann auch endlich, dass nicht irgendwelche „Menschen“ von HiOrgs mit KTW oder PKW mit Signalanlage zu jedem Hausnotruf fahren. Weil diese KFz die Signalanlage halt haben, und sie dann benutzt wird.
    Und wenn es „heiss“ wird, kommt sowieso der RTW – mit richtiger Besatzung, richtigem Material – und dann auch „richtigem Sondersignal“ 🙂

  2. Profiretter on September 9th, 2014 14:26

    Endlich sagt da mal ein Gericht, was alle professionellen Retter immer schon denken.
    Es gibt da übrigens ein Vergleichszenario aus der Gefahrenabwehr: Sicherheitsdienste/ private Streifendienste und Polizei: Wenn eine Alarmanlage auslöst, fährt erstmal der Sicherheitsmann hin, ohne Blaulicht und ohne Waffe. Und im Ernstfall kommt entweder die olizei direkt dazu order wird nachgefordert.
    Und kein Nachtwächter fährt mit Sondersignal durch die Gegend oder fordert das!

  3. crisu on September 9th, 2014 16:11

    was bedeutet den: mit richtiger besatzung??? ich fahre auch ab und an hausnotruf und bin RA.

  4. der Münchner on September 10th, 2014 10:35

    also ein Hausnotruf mit „Blaulicht“ kann schon Sinn machen, wenn es um die Zubringung des Schlüssels bei einem Notfall geht. Sprich aktiver Alarm mit Kontakt und Meldung, dass eine Verletzung oder Notfall vorliegt, aber die Tür nicht geöffnet werden kann. Sprich, es wird eine Rettungsmittel (RTW/NEF) geschickt. Sicher kann man hier auch die Feuerwehr rufen, damit diese die Wohnung „öffnet“. Wäre aber umgehbar und damit für den Betroffenen mit weniger Kosten und Umständen verbunden.

  5. Olaf on September 10th, 2014 20:57

    @Profiretter….ja ne is klar……..Retter was??! Naja….

  6. Kai on September 18th, 2014 08:25

    Mansche Urteile muss man nicht verstehen. In Dresden fährt die Verkehrsunfallforschung durch die Stadt und sogar über Stadtgrenzen hinaus um Unfälle zu untersuchen und Verbesserungen an KfZ, … den Ingenieuren zu übermitteln. Dazu dürfen diesen mit Sonder- und Wegerecht fahren. Mit was für einer Begründung bitte?
    Hoheitliche Aufgaben erfüllen? Wohl eher nicht!
    Aber an Einsatzstellen teilweise eher da zu sein als Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst das schaffen sie.

    Und nun gibt es solche Gerichtsurteile wegen des Hausnotrufes. In den wenigstens Fällen wird dringende Hilfe benötigt. Aber was wenn doch und die Leute alarmieren den Hausnotruf anstatt den Rettungsdienst?
    Alles fraglich aber alles hat auch sein „Für und Wieder“.

  7. BlueBye on September 23rd, 2014 20:32

    Erstens ist es immer wieder schön, zu lesen, zu welch katastrophalen Kommentaren sich sogenannte „Profiretter“ hinreissen lassen! Nicht nur, dass man direkt über den intelligenten schriftlichen Durchfall des Verfassers auf seine eigene geistige Verfassung schließen kann. Vielmehr noch erkennt der ahnungslose Leser sofort das dieser mensch auch als Profi nicht mit Sosi fahren sollte.

    Denn hierzu gehört Weitblick, welchen man bei derartigen Auswürfen durchaus als nicht vorhanden voraussetzten kann.

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