Kein Betriebsübergang nach Insolvenz des Arbeitgebers


Erfurt (rd.de) – Nachdem sein Arbeitgeber wegen finanzieller Schwierigkeiten die Rettungsdienstbeauftragung an den Zweckverband zurückgab, klagte ein Rettungssanitäter auf Weiterbeschäftigung gegen den Zweckverband. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage gestern zurück.

Die Angelegenheit ereignete sich in Sachsen: Der Arbeitgeber des rettungssanitäters kam in Schwierigkeiten und signalisierte dem Rettungszweckverband, dass er seine Beauftragung nicht länger erfüllen kann. Der Zweckverband reagierte und übertrug die Aufgaben an drei andere Anbieter. Der Rettungssanitäter blieb dabei auf der Strecke und klagte gegen den Rettungszweckverband auf Weiterbeschäftigung. Dabei berief er sich auf die Regeln zum Betriebsübergang. Das Bundesarbeitsgericht entschied im vorliegenden Fall jedoch, dass nach der Kündigung einer Rettungsdienstbeauftragung die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nur dann in den auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes übergehen, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt. Beauftragt er aber andere Organisationen mit der Aufgabenwahrnehmung, greifen die Regelungen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht.

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