„Katastrophenschutz ist allein Ländersache“


München (pm) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erteilt jüngsten Forderungen zur Schaffung EU-eigener Katastrophenschutzeinheiten eine klare Absage.

„Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass eklatante Defizite im Katastrophenschutz mancher Mitgliedstaaten durch die Europäische Union ausgeglichen werden. Solidarität in der Not ist zwar für uns eine Selbstverständlichkeit. Jeder Mitgliedstaat ist aber zunächst selbst verantwortlich, die erforderlichen Ressourcen wie Personal und Gerätschaft vorzuhalten. Griechenland muss auch hier seine Hausaufgaben machen. In Bayern kommen im Durchschnitt auf 1.000 Einwohner 25 Angehörige Freiwilliger Feuerwehren, in Griechenland dagegen nicht einmal einer. Dieses Problem muss Griechenland selbst lösen und darf hier nicht wieder auf Hilfe von Außen hoffen. Für europäische Katastrophenschutzeinheiten zur Löschung griechischer Waldbrände darf es keinen Euro geben“, sagte Herrmann beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Straubing.

Die neue bulgarische EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristina Georgieva, hat jüngst alte Forderungen nach EU-Katastrophenschutzeinheiten im Zusammenhang mit den jährlichen Waldbränden im Süden Europas wieder aufgegriffen. Herrmann betonte, dass im Katastrophenfall gegenseitige Hilfe der EU-Mitgliedstaaten selbstverständlich erfolge. So seien Feuerwehr und Sanitätskräfte mit dem Technischen Hilfswerk (THW) in den vergangenen Jahren sowohl in anderen Mitgliedstaaten als auch weltweit im Einsatz gewesen und hätten dabei hervorragende Arbeit geleistet.

„Zu dieser Solidarität sagen wir ein klares Ja, aber ausschließlich im Rahmen unseres bewährten föderalen Systems. Katastrophenschutz ist alleinige Zuständigkeit der Länder. Eigene Katastrophenschutzeinheiten der EU oder zentralistische Katastrophenschutzpläne darf es nicht geben. Wer in seinem eigenen Land beim Katastrophenschutz schludert, darf nicht die Verantwortung auf andere abwälzen“, so der Innenminister.

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?