Johanniter kämpfen weiter gegen Rettungsdienst-Vergabe


Celle/Hildesheim (JUH/rd.de) – Nicht die Volksvertreter des Hildesheimer Rates haben die Auswahlentscheidung getroffen, sondern ausschließlich der Verwaltungsrat. Die Berater der Stadt sprechen von einem Formfehler. Sie wollen sich die Entscheidung nachträglich vom Stadtrat absegnen lassen.

Die Johanniter lassen nicht locker: In den beim Oberlandesgericht (OLG) anhängigen Nachprüfungsverfahren zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen der beiden Lose in der Stadt Hildesheim wurde am Dienstag mündlich zu Los 2 verhandelt. Los 1 wird erst am 9. Dezember 2011 in Celle erörtert.

Die Einwände der Johanniter wurden vor der Vergabekammer Lüneburg abgewiesen. Dagegen richten sich die beim OLG anhängigen Beschwerdeverfahren. Nun beanstandet die JUH vor dem Oberlandesgericht zusätzlich, dass die Entscheidung zur Rettungsdienstvergabe lediglich im Verwaltungsausschuss entschieden wurde, obwohl der Hildesheimer Stadtrat hätten entscheiden müssen. Die Berater der Stadt Hildesheim haben mitgeteilt, dass es sich um einen Formfehler handele. Sie wollen sich die Vergabeentscheidung am 7. November vom neuen Stadtrat bestätigen lassen.

Aus diesem Grund fordert die JUH die Politik nochmals auf, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger diese Vergabeverfahren zu stoppen.

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