Innenministerium macht Druck beim Digitalfunk


München (rd.de/pm) – Der Aufbau des Digitalfunks in Bayern geht eher schleppend voran, weil sich vielerorts Bürgerinitiativen gegen die Funkmasten formieren. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck steht zur geplanten Endgeräteförderung des Freistaates für Kommunen. Allerdings sieht dafür die Kommunen in der Pflicht, Grundstücke für die Basisstationen zu finden.

Innenstaatssekretär Eck unterstrich, dass beim Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes in Bayern die Endgeräteförderung des Freistaates für die Kommunen nicht in Frage stehe. „In unserer Finanzierungsvereinbarung ist klar geregelt, dass der Bund und der Freistaat Bayern die Kosten für das Netz bis 2021 übernimmt. Zudem wird der Freistaat die Erstbeschaffung der Endgeräte durch die Kommunen zu 80 Prozent fördern.“ Allerdings sehe die Vereinbarung auch eine Gegenleistung der Kommunen für diese massive Unterstützung vor. So haben sich die Gemeinden insbesondere verpflichtet, kostenfrei geeignete Grundstücke als Standorte für die Digitalfunk-Basisstationen zur Verfügung zu stellen. Das sei vielfach auch geschehen. Gerhard Eck: „Der Freistaat Bayern und die Kommunen sind Partner beim Aufbau des Digitalfunknetzes. Keine Kommune muss um die staatliche Endgeräteförderung fürchten, wenn sie konstruktiv bei der Suche nach Standortgrundstücken mitwirkt.“

In Bayern sind derzeit bereits 166 Senderstandorte fertig gestellt, über 850 Standorte sind vorvertraglich gesichert. Im Raum München wird das Netz derzeit im Rahmen des erweiterten Probebetriebs abgenommen.

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