Hilfsorganisationen begrüßen Urteil zur Konzessionsvergabe


Köln / München (rd.de) – Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Vergabekoordinierungsrichtlinie der EU auf Vergaben in Rettungsdienst nach dem Konzessionsmodell keine Anwendung findet, wurde vom Arbeiter-Samariter Bund und den Bayerischen Roten Kreuz einhellig begrüßt.

Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht durch diese Entscheidung die Chance, das hervorragende und durch die Hilfsorganisationen geprägte System des Bevölkerungsschutzes langfristig zu sichern. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist positiv für den Rettungsdienst und damit auch für die weiteren Bausteine des Bevölkerungsschutzes in Deutschland“, kommentiert ASB-Bundesgeschäftsführer Christian Reuter das Urteil aus Luxemburg und ergänzt: „Mit dem Verzicht, das rein wettbewerbliche EU-Vergaberecht für den Rettungsdienst anzuwenden, ist der notwendige Spielraum gegeben, um bei Auswahlentscheidungen für einen neuen Leistungserbringer die Qualität, die Zuverlässigkeit und auch die Leistungsfähigkeit zusätzlicher Einsatzressourcen für die Sicherheit der Bevölkerung zu berücksichtigen.“

Ganz ähnlich äußerte sich BRK-Landesgeschäftsführer Dieter Deinert: „Der EUGH hat heute verkündet, dass das europäische Vergaberecht, die sogenannte Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR), auf das rettungsdienstliche Konzessionsmodell nicht anwendbar ist. Damit werden weitere bürokratische Hürden vermieden. Bayerischen Patienten ist auch weiterhin eine sehr gute Versorgung garantiert.“

Beide Organisationen wiesen in Ihren Stellungnahmen darauf hin, dass die die Aufgaben des Rettungsdienstes nicht „auf Zuruf“ vergeben werden dürfen. Transparenz und Chancengleichheit werden auch nach dem Urteil Richtlinien bei einer Auftragsvergabe im Rettungsdienst sein. Das Bayerische Rote Kreuz betonte, dass in Bayern Rettungsdienstleistungen auch bisher transparent vergeben wurden.

6 Responses to “Hilfsorganisationen begrüßen Urteil zur Konzessionsvergabe”

  1. Grüner Bär on März 14th, 2011 23:32

    Ja, was heißt das jetzt?

    Müssen wir keine Angst mehr vor den Privaten haben?

  2. Jörn Fries on März 15th, 2011 09:38

    @Grüner Bär:

    Wieso „keine Angst mehr vor den Privaten“? Meinen Sie damit etwa nur die Unternehmer geführten Rettungsdienste und Krankentransport-Unternehmen oder etwa auch die Hilfsorganisationen? Diese operieren ja zumeist in der Rechtsform eines e. V. oder – Tendenz steigend! – der einer (g)GmbH.

    ANGST ist hier fehl am Platze, denn EGAL ob privat oder kommunal, in beiden Fällen bedarf es der Rettungsfachkräfte. Denn OHNE diese kann man die übertragenen Aufgaben NICHT erfüllen…

    Oder sind Sie etwa eine so genannte „Führungskraft“ bei einer der etablierten „Hilfs“-Organisationen? Dann sollten Sie sich IN DER TAT Gedanken machen, für wen bzw. bei wem Sie künftig arbeiten (wollen)… ;-))

  3. thomaswagner on März 15th, 2011 18:19

    Hurra, und wieder wurde eine Chance vertan endlich mal Bewegung in diesen durch und durch erstarrten Apparta des Rettungsdienstes zu bringen, es bleibt schliesslich alles beim Alten!

  4. NiS on März 23rd, 2011 09:59

    Also ich begrüße dieses Urteil auch. Wenn ich mir bei manchen „Privaten“ die Qualität anschaue, bekomme ich „Gänsehaut“.

    Abgesehen von den fehlenden Kapazitäten für einen „ManV“ ,hier sei das Ehrenamt gelobt, sowie eine häufig fehlende Motivation der Mitarbeiter, fehlt es MANCHMAL auch an Fortbildungen oder die Umsetzung solcher bei den Privaten.

    Sicher zählen nicht alle dazu, aber in den Zeiten der Kostensenkung werden es vielleicht mehr werden.

    Ich finde, das es der richtige Weg ist, denn es geht im Rettungsdienst um Menschenleben!
    Und zu der Aussage „durch und durch erstarrten Apparat“ kann ich nur sagen; …..zum Glück gibt es Qualitätsmanagment!

  5. Poldi on März 23rd, 2011 16:42

    Bevor man auf die Privaten einhaut, sollte zuerst der Monopolist im RD, nämlich das DRK begutachtet werden! In Bayern mit „unqualifiziertem Personal im Liegemietwagensektor mit Durchführung von Krankentransporten und im Krankentransport mit Personal das teilweise weder Autofahren, weil unerfahren, noch die Patienten entsprechend behandeln kann! Da bekommt man eine Gänsehaut, wenn man sieht, was beim Monopolisten so auf den Fahrzeugen sitzt!!!

  6. J on März 23rd, 2011 17:09

    Nur gut das es das DRK in Bayern nicht gibt.
    Da hammer nomal Glück ghabt.

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