Gewerbesteuerfreiheit von Krankentransport und Rettungsdienst unterstrichen


Berlin (rd.de) In einem Schreiben an die Finanzbehörden der Länder, widerspricht das Bundesministerium für Finanzen der Auffassung des Bundesfinanzgerichtshofes und will an der Gewerbesteuerfreiheit von Krankentransport und Rettungsdienst für Hilfsorganisationen festhalten.

Der Bundesfinanzgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. September 2007 entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Allerdings ließ der Finanzgerichtshof offen, ob auch die Rettungsdienste und Krankentransporte gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts körperschaft- und gewerbesteuersteuerpflichtige Betriebe seien.

Doch dieser Auffassung will das Finanzministerium nun nicht folgen. Krankentransporte und Rettungsdienste, die durch steuerbegünstigte Körperschaften als Zweckbetrieb durchgeführt werden, sind nicht in erster Linie wegen des Erwerbs und zur Beschaffung zusätzlicher finanzieller Mittel im Einsatz, sondern verfolgen damit ihren satzungsmäßigen und steuerbegünstigten Zweck der Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen.

Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen

(20.02.2009)

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