Gesetzesänderungen für Rettungsdienst gefordert


Hannover (pm) – Die Landesverbände der vier Hilfsorganisationen ASB, DRK, JUH, MHD und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) setzen sich in einer gemeinsamen Erklärung für gesetzliche Veränderungen bei der Vergabe des Rettungsdienstes auf europäischer und nationaler Ebene ein. 

Der NLT ist kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Mit Sorge betrachtet der geschäftsführende Vorstand des NLT, Dr. Hubert Meyer, die Entwicklung in Niedersachsen: „Diskussionen über komplexe Rechtsfragen erschweren es den Kommunen zunehmend, vor Ort organisatorische Entscheidungen auch rechtssicher umzusetzen.“ Ziel muss es nach Ansicht des Geschäftsführers des DRK-Landesverbandes, Dr. Ralf Selbach, bleiben, gemeinsam eine flächendeckende und adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung sicherzustellen. Daher sollten folgende Regelungen dringend überarbeitet werden:

  1. Die verpflichtenden Vorgaben der EU, den Rettungsdienst in einem Wettbewerb zu vergeben, bedrohen nach Meinung der Experten ehrenamtliche Strukturen in diesem Bereich. Gleichzeitig entstehen Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit von Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörden. Der Rettungsdienst sollte daher vollständig aus dem EU-Vergaberecht herausgenommen werden.
  2. Nach europäischem Recht besteht die Möglichkeit, Rettungsdienstleistungen im Rahmen einer Konzession zu vergeben. Hier beabsichtigt die Europäische Kommission eine eigene Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen zu schaffen, obwohl die Notwendigkeit hierfür bislang in keiner Weise belegt ist. Durch solche zusätzlichen Regelungen steigt der bürokratische Aufwand an und die Handlungsspielräume werden eingeschränkt.
  3. Bei der anstehenden Novelle des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes sollte eine Gleichstellung der ehrenamtlich tätigen Helfer der Hilfsorganisationen bei Großschadenslagen mit denen der Freiwilligen Feuerwehr angestrebt werden. Es dürfen auch ihnen im Einsatz keine Nachteile am Arbeitsplatz entstehen und entsprechende Ruhezeiten müssen genauso anerkannt werden. Nur so wird eine Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Helfer in Niedersachsen erreicht.
  4. Die in Brüssel angedachte Ausweitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Bereich wird für den Bereich des Rettungsdienstes abgelehnt. Eine weitere Reglementierung von ehrenamtlich erbrachten Diensten in der Gesellschaft würde das Engagement vieler niedersächsischer Bürger im Bereich des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes gefährden.

4 Responses to “Gesetzesänderungen für Rettungsdienst gefordert”

  1. Sani0815 on Juli 24th, 2012 08:26

    Immer wieder das Gleiche „die ehrenamtlichen Sturkturen….“
    Wann begreifen die Leute endlich, dass „Rettungsdienst“ nichts mehr mit „ehrenamtlich“ zu tun hat? Rettungsassistent (und künftig evtl. Notfallsanitäter) sind Berufe(!) mit einer 2 bzw. zukünftig wohl 3-jähriger Berufsausbildung. Wer macht bitte eine Berufsausbildung, um danach diesen Beruf rein ehrenamtlich auszuüben?

    Wie sollen die von Berufsverbänden immer wieder geforderten erweiterten Kompetenzen, Anerkennung des Berufs usw. umgesetzt werden, wenn einem „Hobby-RA“, der an ein paar Wochenenden im Jahr Dienst tut, das Gleiche zugestanden werden soll wie einem Berufs-RA?

    Und immer wieder das Märchen mit dem Kat-S…… Es gibt in Deutschland Gegenden (z.B. Berlin, Hamburg etc.), in denen die HiOrG in der Notfallrettung keine oder nur eine sehr kleine Rolle spielen. Dennoch haben die HiOrG dort sehr grosse und leistungsfähige Verbände, die problemlos den typischen Bereich der Ehrenamtlichen (Sanitätsdienste, Kat-S usw.) durchaus und vorallem auch sehr gut abdecken können. Glaubt man dem gebetsmühlenartig vorgetragenem Geschwafel der HiOrG, wäre genau das ja unmöglich, wenn man nicht (ggf. als Alleinherrscher) im RD tätig ist.

  2. Johnny on Juli 24th, 2012 08:47

    Die vielen Niedersachsen, die sich unbedingt ehrenamtlich betätigen wollen, können dies doch in WOB im Autowerk ehrenamtlich tun. Im Vorstand hat man da sicher überhaupt nichts gegen.
    Wann begreifen DRK, JUH, MHD und ASB, dass es nun aus ist mit der Monopolstellung im Rettungsdienst, und dass „Qualitätsmanagement“ eben nichts mit Hobbyrettern auf dem RTW und Spritzen-Zählen im Lager zu tun haben kann?!

  3. Jörn on Juli 24th, 2012 09:52

    Olle Kamellen, würden die Rheinländer jetzt sagen! ;o)

    Zu (1.) Der Bundesrat ist bereits viel, viel weiter als NLT und die HiOrgs in Nds. zusammen:

    ZITATANFANG: „Dabei stützen sich die Rettungsdienstler vor allem auf einen Mehrheitsbeschluss [!!!*] des Bundesrates vom 30. März 2012 hinsichtlich der Richtline des Europäischen Parlaments und Europäischen Rates über Konzessionsvergabe.

    Dieser fordert die Aufnahme des Rettungsdienstes in den Ausnahmekatalog des Artikel 8, Absatz 5. Bislang sind die Rettungsdienstleistungen nicht in Ausnahmekatalog des § 100 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert.

    Der Rettungsdienst falle laut Beschluss des Bundesrates unter die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. In einigen dieser bestehe eine unaufhebbare Bindung zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz.“ ZITATENDE

    Quelle: http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/3da/3da0b5b8-803a-8315-3b81-9467b988f2ee,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003&uMen=1f75009d-e07d-f011-4e64-494f59a5fb42.htm vom 20.07.2012

    Sommerlich-sonnige Grüße aus dem Südwesten

    * Na, wer war denn dort dagegen? Einfach mal in der nds. Staatskanzlei nachfragen!

  4. Achim on Juli 24th, 2012 11:42

    Aus der Sicht der Hilfsorganisationen ist diese Stellungnahme natürlich verständlich. Geht es doch in erster Linie der EU darum, dieses Oligopol der Vier aufzubrechen. Es wird sich zeigen, inwieweit die Lobbyarbeit der HiOrg nach Brüssel reicht. Allein das wiederholte Verweisen auf eine angebliche untrennbare Verknüpfung zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Deutschland wird alleine nicht reichen. Gerade die Oligopolbildung ist nach der Monopolstellung das zweitschlechtesteste Konstrukt für den Bürger, so führt dies doch meistens zu Kartellbildungen, deren Bekämpfung an oberster Stelle der EU-Wirtschaftswächter steht.

    Merkmale des Oligopol siehe Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Oligopol

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