Gerichtsurteil: Sachsen-Anhalt muss Rettungsdienste ausschreiben


Köln (pm/rd.de) – Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt das Vergaberecht für den Rettungsdienst anzuwenden ist. Das Urteil stärkt die Rechtsauffassung der Falck Rettungsdienst GmbH: Der Entwurf des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt ist offensichtlich rechtswidrig.

In Sachsen-Anhalt muss der Rettungsdienst ausgeschrieben werden, so urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einer aktuellen Entscheidung (Az. 1 Verg 10/10 OLG Naumburg). In der schriftlichen Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass in Sachsen-Anhalt kein Konzessionsmodell sondern ein Submissionsmodell besteht.

Beim Submissonsmodell kommt die Geschäftsbeziehung zwischen dem Leistungserbringer und dem Träger des Rettungsdienstes zustande. Bei einem Konzessionsmodell erhält der Leistungserbringer die Konzession zur Durchführung und kommt auf dieser Grundlage mit dem Kostenträger ins Geschäft.

Das Gericht verweist hierzu auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.12.2007. Länder, die Rettungsdienstaufträge nach dem Submissionsmodell erteilen, müssen das Vergaberecht beachten und Rettungsdienstanbieter per Ausschreibung auswählen.

Professor Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Falck Rettungsdienst GmbH fordert den Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung des aktuellen OLG-Urteils auf, den geplanten Rettungsdienstgesetz-Entwurf zu überarbeiten und rechtskonform zu gestalten.

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