Gefürchtete Ausschreibungen


Hannover/München (rd.de) – Zum Jahresende laufen in Hannover die Verträge der Hilfsorganisationen zur Stellung rettungsdienstlicher Leistungen aus. Hannover muss die Aufgaben wohl ausschreiben. München hat ausgeschrieben, will aber deutsche Hilfsorganisationen bevorzugen.

Die Hilfsorganisationen befürchten eine Verschlechterung der Konditionen und möglicherweise sogar einen Qualitätsverlust. Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, will die Region Hannover unbedingt verhindern, dass der Rettungsdienst in und um Hannover europaweit ausgeschrieben wird. Die Gewerkschaft Verdi weist in dem Beitrag darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen der Retter und die Ortskenntnis bei solchen Ausschreibungen keine Rolle spielen dürfen.

Die Aussichten um eine Ausschreibung herum zu kommen, tendieren wohl gegen Null. Ob eine deutschlandweite Ausschreibung in Anbetracht des Volumens ausreichend ist, kann bezweifelt werden. Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof bereits verklagt, weil zu wenig Rettungsdienstausschreibungen europaweit veröffentlicht wurden.

Dennoch kämpft man bei Verdi gegen Ausschreibungen: Das Vergabeverfahren führe vor allem regional zu Chaos in den Landkreisen und habe Lohndumping zur Folge, sagt Marion Leonhardt von der Verdi-Bundesverwaltung.

In München hat der Rettungszweckverband einen Konzession zum Betrieb von zwei Intensivtransportwagen neu ausgeschrieben – und das pro forma sogar europaweit. In der Ausschreibung heißt es wörtlich: „Bei einer Auftragsvergabe ist der Vorrang der Hilfsorganisationen zu beachten. Diese sind das Bayerische Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Malteser-Hilfsdienst, die Johanniter-Unfall-Hilfe, oder vergleichbare Hilfsorganisationen.“ Hier wird der Versuch unternommen, es allen Seiten recht zu machen, also auszuschreiben, aber gleich klar zu machen, die deutschen Hilfsorganisationen bevorzugen zu wollen.

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