Feuerwehrführerschein im Bundesrat


Berlin (pressrelations) - Der Bundesrat hat sich am Freitag (15.5.09) mit dem Gesetzentwurf zum Feuerwehrführerschein befasst. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung vor. Damit können künftig auch schwere Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen mit einer besonderen Fahrberechtigung zu vertretbaren Kosten von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und weiteren Rettungsdiensten erworben werden. Nach zwei Jahren soll die Fahrberechtigung in einen C 1-LKW-Führerschein umgewandelt werden können. Darüber hinaus besteht die Option, die Ausbildung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen innerhalb der Rettungsdienste zu absolvieren. Ob darüber hinaus auch die Prüfung entsprechend intern organisiert werden kann und auch Anhänger einbezogen werden können, ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch abzuklären. Die vom Bundesrat favorisierte, vor allem aus Bayern vertretene Lösung, 4,75 Tonnen-Feuerwehr-Fahrzeuge nach einer Einweisung auch mit einem PKW-Führerschein führen zu dürfen, ist nicht mit EU-Recht vereinbar: "Wir sind uns mit den Ländern einig, dass wir den Erwerb der Fahrerlaubnis erleichtern müssen. Wir würden den freiwilligen Feuerwehren und Rettungskräften aber einen Bärendienst erweisen, wenn wir bewusst gegen EG-Recht verstoßen. Bis zum 10.7.2009, der abschließenden Beratung des Bundesrates, werden wir diese Differenzen beilegen", so Bundesverkehrsminister Tiefensee. Im Auftrag des Ministers hat zweimal ein Runder Tisch getagt: "Mein ursprüngliches Ziel, dass ein Feuerwehr-Führerschein nicht mehr als 1000 Euro kosten darf, ist vom Runden Tisch begrüßt worden. Ich erwarte, dass sich nun auch die Innenminister der Länder endlich konstruktiv und mit praktikablen Vorschlägen, die auch geltendes EU-Recht berücksichtigen, an der weiteren Diskussion beteiligen", sagte Tiefensee.

4 Responses to “Feuerwehrführerschein im Bundesrat”

  1. arakis on Mai 18th, 2009 18:56

    Wurde auch Zeit!

  2. Reporter112 on Juni 2nd, 2009 22:22

    Wer hat eigentlich behauptet, dass Ehrenamtliche den Lkw-Führerschein selbst bezahlen müssen? Dafür sind nämlich Landräte (Katastrophenschutz und Rettungsdienst) und Bürgermeister (Feuerwehr) zuständig. (Gerade günstig: Konjunkturpaket I + II + III)
    In der EU wurde ganz bewusst der Pkw-Führerschein von 7,5 to. auf 3,5 to. reduziert. Auf einem 1000-kg-Pkw kann man das Fahrverhalten eines 7500-kg-Lkw nicht vermitteln.
    Genau bei den Fahrten, die laut Bundesanstalt für Straßenwesen BASt ein 8 Mal höheres Risiko für einen tödlichen Eigen-VU haben und 17 Mal höheres Risiko für einen schweren VU, soll dann jeder „Seppl“ ohne passende Führerschein-Ausbildung ans Steuer?
    Bei der Polizei werden Fahrsimulatoren eingeführt, die Malteser müssen seit Jahren eine 2. Führerschein-Prüfung bestehen („Malteser-Führerschein“). Und, TSF verkaufen sich ohnehin nur noch in der Klasse über 6,3 to. Der „Spielzeugführerschein“ nutzt doch gar nichts mehr. Auch Rettungswagen kehren in die alte Gewichtsklasse zurück, weil beim 3,8 to. RTW keine Nutzlast für zwei Retter, einen Doktor, einen Praktikanten, einen Angehörigen und einen Patienten besteht, der über 120 kg wiegt. Richtige RTW sind schon wieder über 4,75 to.

    Was allerdings sinnvoll scheint, ist dass feuerwehr- und organisationseigene Fahrzeuge von zugelassenen Fahrlehrern genutzt werden können. Die meisten Fahrschulen müssen die Lkw sonst nämlich mieten, das macht die Fahrstunden teuer – dieses Geld lässt sich sparen. Damit möglichst viele Leute den C-Führerschein (der „Große“ kostet doch genausoviel) mit der Mindeststundenzahl erreichen können, sollen sie ruhig auf dem Übungsplatz intern üben.
    Aber dann: Keine Alarmfahrt ohne Einsatzerfahrung und Fahrsicherheitstraining.

    Es geht um Euch: Jeder von Euch ist auch mal als „Zivilist“ mit Frau und Kindern unterwegs. Wer will schon von einem Einsatzfahrer gerammt und überfahren werden, weil der das Fahrzeug nicht wirklich beherrscht? Wer wollte im TSF oder RTW hinten sitzen, wenn der Dillettant am Steuer sichtlich Probleme hat?

    „Der Freiwillige hat es nicht böse gemeint“ – sollen wir das auf die Kranzschleife schreiben? Die Unfälle der letzten Wochen sollten eine Mahnung sein.
    Im 21. Jahrhundert funktioniert Gefahrenabwehr nur noch professionell, egal ob einer ein Gehalt bekommt oder es für Gotteslohn tut.

  3. thomaswagner on Juni 4th, 2009 05:17

    Grundsätzlich halte ich diese ganze Diskussion um diesen „LKW-Führerschein light“, wie früher schon von mir dargstellt, für sinnlos und überflüssig. Erstens gibt es so gut wie keine FW- oder RD-Fahrzeuge, die 4,25 Tonnen wiegen. Zweitens ist es nun mal so, dass wir „dank“ der EU eine Reduzierung der Gewichtsklassen für den PKW-Führerschein haben.
    Ich halte es daher eher für sinnvoll, wenn die Träger des RD und der FW einen festgelegten Einheitssatz für die erweiterte FS-Ausbildung der Fahrer zahlen, einschliesslich eines Fahrsicherheitstrainings. Dazu ist aber kein Konjunkturpaket nötig oder sinnvoll, das dieses nicht zu dem Zweck aufgelegt wurde. Professionelle Hilfe hat immer Konjunktur, und das muss auch den Verantwortlichen klar sein.
    Absoluter Unsinn ist es aber, Fahrzeuge von Hilfsorganisationen zur Fahrausbildung zu nutzen. Gerade in der Ausbildung und während eines Fahrsicherheitstrainings muss man mit Fahrzeugschäden bis hin hin zum Totalschaden rechnen. Wer ersetzt dann den Organisationen auf die Schnelle das Fahrzeug? Wer übernimmt die Kosten dafür? Und wie soll der Fahrzeugausfall denn durch die Organisation, die das Fahrzeug sonst als Reserve-, Hintergrund- oder SEG-Fahrzeug nutzt, kompensiert werden? Und ausgemusterte Fahrzeuge entsprechen meist nicht mehr dem Stand der Technik, um eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten, sonst wären sie nicht ausgemustert worden. Leider hat sich ja speziell im RD in weiten Bereichen der Drang nach immer größeren Fahrzeugen durchgesetzt…

  4. Reporter112 on Juli 13th, 2009 11:35

    Zur Fragestellung von Thomas Wagner:
    Bei den rund 101 Berufsfeuerwehren und etwa 350 hauptamtlichen Wachen in Deutschland wird die Fahrausbildung „C“ sehr häufig mit Einsatzfahrzeugen durchgeführt. Dazu werden so genannte „Behörden-Fahrschulen“ eingerichtet. Der Fahrlehrer ist Feuerwehrbeamter und kann den Wechsellader mit Anhänger sogar im Alarmfall zur Einsatzstelle bringen.
    Wenn das beschriebene Risiko bei Ausbildungsfahrten so hoch wäre, müssten viele Fahrschulen vor der Pleite stehen, weil die Prämien der Kfz-Versicherung unbezahlbar würden. Bei der Bundesanstalt für Straßenwesen BASt fand ich allerdings keine Zahlen.
    Die Gesetzliche Unfallversicherungen für Feuerwehr und Rettungsdienst unterstützen das Fahrsicherheitstraining. Ich deute es als Anzeichen, dass dieses Training mehr Nutzen als Schaden bringt.
    Persönlich halte ich das Totalschaden-Risiko durch einen ungeübten Fahrer bei einer wirklichen Einsatzfahrt (+Anspannung, Adrenalin-Ausschüttung, andere Autofahrer) für deutlich höher als das Risiko bei der Übung unter Anleitung eines Fahrinstruktors auf einem abgeschlossenen Gelände. Im wahren Leben ist mit mehr Opfern und Schaden zu rechnen, weil noch andere Fahrzeuge beteiligt sind.
    Durch das verbesserte fahrerische Können, werden die Ersatz-, Hintergrund und SEG-Fahrzeuge viel besser geschont. Die Kosten für Reserve- und Ersatzfahrzeuge werden ja genau mit diesem Ausfallrisiko begründet, sonst müssten wir sie gar nicht haben. Gerade die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes sollen sogar aus technischen Gründen regelmäßig bewegt werden.
    In vielen anderen EU-Ländern ist die jährliche Auffrischung des Fahrsicherheitstrainings sogar bindend vorgeschrieben. Üben kann man wirklich nur mit den echten Einsatzfahrzeugen, weil ja genau deren fahr-physikalische Eigenschaften beherrscht werden sollen.
    Die Kosten für alle diese Dinge haben die „Träger der hoheitlichen Aufgaben“ zu tragen. Das ist übrigens der Grund, warum die Menschen in diesem Land Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen sollen/müssen. Die Rettung von Banken, die sich verzockt haben, mit 500 Milliarden Euro hatten die Väter des Grundgesetzes 1949 nicht beabsichtigt. Sie haben aber sehr wohl Brand- und Katastrophenschutz wie auch Rettungsdienst als nötig angesehen.

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?