EU verklagt Deutschland wegen Vergabepraxis


European CommunityBrüssel/Straßburg (rd.de) – Die Europäische Union klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen.

Die Klage ist keine Überraschung und wurde lange vorbereitet. In den Verfahren geht es um die Vergabepraxis rettungsdienstlicher Leistungen in einzelnen Bundesländern nach dem Submissionsmodell, bei denen Gebietskörperschaften als Träger des Rettungsdienstes, Verträge mit den Leistungserbringern abschließen.

Bei den Beschwerdeführern, die dafür gesorgt haben, dass die Europäische Kommission in dieser Sache tätig wurde, handelt es sich um ausländische Dienstleister, die in der gängigen Vergabepraxis eine Diskriminierung ihrer Interessen sehen. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass nur wenige Ausschreibungen überhaupt in der europaweit verfügbaren TED-Datenbank ausgeschrieben werden und die Vergabekriterien intransparant sind.

Die Kommission hat diese Vorwürfe geprüft: So wurden zwischen 2001 und 2006 nur 13 Ausschreibungen von elf Rettungsdienstträgern im Europäischen Amtsblatt vermerkt und nur zwei Vergabeanzeigen wurden korrekt veröffentlicht.

Dies stelle, so die Kommission, einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dar, wie sie in den Verträgen zum Binnenmarkt verbindlich vorgeschrieben wird.

Die zahlreich angeführten Einzelfallbeispiele hinterlassen keinen schmückenden Eindruck: In Bonn sei ein interessierter Bieter nicht zugelassen worden, die nationale Ausschreibung wurde mangels wirtschaftlichem Ergebnis aufgehoben und die Aufträge an die bisherigen Organisationen vergeben. Im Landkreis Hameln-Pyrmont sei ein 10-Jahres-Laufzeitvertrag mit dem DRK nicht gekündigt und somit stillschweigend verlängert worden.

Die Bundesregierung macht unter Berufung auf ein Urteil des OLG Düsseldorf geltend, dass es sich beim Rettungsdienst um eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsfürsorge und Gefahrenabwehr handelt. Ob eine saubere Argumentation in diesem Punkt aber ausreichen wird, bleibt fraglich.

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