EU prüft deutschen Feuerwehrführerschein


Köln (rd.de) – Nach Informationen der Legal-Tribune online, prüft die Europäische Kommission die Ausnahmeregelungen zum deutschen „Feuerwehrführerschein“. Im Kern kritisiert die EU, dass Feuerwehrfahrzeuge nicht unter den Ausnahmetatbestand fallen, den Deutschland für die Ausnahmegenehmigung geltend macht.

Der Autor, Prof. Dr. Dieter Müller, ist Fachbereichsleiter für Verkehrswissenschaften an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen und Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrsrecht. Seinen Ausführungen zufolge gibt es für die kritische Überprüfung aus Brüssel gute Gründe. Mit den nun in etlichen Bundesländern praktizierten Ausnahmeregelung stellt der Bundesgesetzgeber die Ausnahmesituation des Katastrophenfalles nach außen hin als Regelfall dar und umgeht damit wissentlich das EU-Fahrerlaubnisrecht.

6 Responses to “EU prüft deutschen Feuerwehrführerschein”

  1. SH on März 22nd, 2011 14:11

    Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Ich kann nur hoffen,dass die EU diesem Irrsinn einen Riegel vorschieben wird. Bei und jedenfalls bewegt niemand ein Fahrzeug, für das er keine Fahrerlaubnis hat, selbst wenn er 10 Ausnahmegenehmigungen vorlegen würde.

  2. Poldi on März 22nd, 2011 17:42

    Die Kommunen sollen den Entsprechend notwendigen Führerschein finanzieren, oder kleinere Fahrzeuge anschaffen! Hoffentlich beendet die EU diesen deutschen Blödsinn bald im Sinne der Verkehrssicherheit!

  3. Olaf on März 23rd, 2011 08:28

    Moin.
    Mir sind aus meiner Fw Tätigkeit keine Fw-Fahrzeuge zwischen 3,5t und 7,5 t bekannt (Großstadt Feuerwehr.. ;)) außer es handelt sich um RTW.
    Davon ab ist dieses Konstrukt ein Versuch die Versäumnisse der Jahre seit der Umstellung, immerhin schon 11, zu kaschieren. Der Geldmangel von Kommunen/Länder verschärft das ganze noch.

  4. locco on März 23rd, 2011 11:54

    Na dann führen wir halt wieder Pferdekutschen ein;-)

  5. Chris on März 23rd, 2011 15:14

    locco: Dann brauchen wir aber mehr Pferdeführer mit Kutschenschein 😉

    Olaf: Geht ja auch mehr um die kleineren Orts- und Gemeindefeuerwehren. Zum Beispiel liegt so ein TSF-W locker im C1-Bereich.

    Ich persönlich begrüße diesen Führerschein, weil ich selber davon betroffen bin. Wir haben in unserer OV einen KTW-B vom Bund stehen und der wiegt nun mal 3,88t. Für mich geht es nicht nur darum dieses Fahrzeug im Einsatzfall zu fahren, sondern auch z.B. zu Sanitätsdiensten usw. Da brauch ich dann niemanden zu bitten (wenn mein Kollege der auch Sandienst macht ebenfalls nur 3,5t fahren darf) mir das Fahrzeug irgendwo hinzufahren und nachts dann wieder abzuholen.

    Mir ist klar dass 3,88t KTW nicht mit 7,49t Feuerwehrfahrzeug zu vergleichen sind. Ich finde die Fahrer (und zwar alle) müssen dann halt jedes Jahr xx Fahrstunden auf dem Auto machen bzw. vorzeigen können. Grad auch bei Ortsfeuerwehren haben auch die Fahrer mit altem Führerschein wenig bis keine Erfahrung mit solchen Fahrzeugen. Sie dürfen die zwar fahren aber ob das verkehrstechnisch sicherer ist, als einer der diese Ausnahmeregelung gerade erworben hat, mag ich zu bezweifeln.

    Von daher ja zum Feuerwehrführerschein aber mit jährlichem Nachweis von Fahrstunden auf dem Fahrzeug.

  6. phisky on April 18th, 2011 20:30

    Das größte Problem ist, dass die neuen Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes über 3,88t wiegen und somit nicht mehr in die Führerscheinklasse B fallen.
    Das würde bedeuten, dass viele ehrenamtliche Helfer den Führerschein Klasse C1 machen müssten, um lediglich 400 kg mehr fahren zu dürfen. Das ist recht teuer und für die Ehrenamtlichen neben ihrem Beruf/Ausbildung sehr zeitintensiv.

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