Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis


Bremen (rd.de) – Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29. August 2012 entschieden.

In dem verhandelten Fall wurde der Träger einer örtlichen Telefonseelsorge beklagt. Der Beklagte unterhält Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund 50 ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten.

Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils im Vormonat legt der Träger der Telefonseelsorge die Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen können.

Die Klägerin war auf der Grundlage von schriftlichen „Beauftragungen“ seit dem 26. April 2002 als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat für den Träger tätig. Die Klägerin erhielt lediglich einen Unkostenersatz von 30 Euro monatlich. Am 22. Januar 2010 wurde die Klägerin mündlich von ihrem Dienst entbunden.

Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht, wie schon in den Vorinstanzen, erfolglos. Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis.

Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist, bis zur Grenze des Missbrauchs, rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist.

Denn die Ausübung eines Ehrenamts dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 –
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Mai 2011 – 3 Sa 579/10 –

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?