Durchbruch beim Digitalfunk in Bayern


München (BRK) – „Nach langem Hin und Her zeichnet sich endlich eine tragfähige Lösung im Digitalfunk für die Hilfsorganisationen und den Rettungsdienst ab“, erklärte Dieter Deinert, Landesgeschäftsführer des Bayerische Roten Kreuzes, am Freitag.

Der Durchbruch gelang diese Woche: Eine solide Finanzierung der strittigen Betriebskosten beim Digitalfunk wurde in einem konstruktiven Gespräch zwischen Finanz- und Innenministerium sowie dem Bayerischen Roten Kreuz erzielt. Die zwischen den beiden Ministerien und dem BRK besprochene Lösung beruht auf einer Aufteilung der Betriebskosten für den Digitalfunk im Verhältnis geschätzter Anteile von 60 % Staat, 20% Kommunen und 20 % Rettungsdienst, die das BRK für sachgerecht und praktikabel hält.

„Besonders freut es das BRK, dass im Gegenzug der Finanzminister einer höheren Förderung der Ausstattungsinvestitionen für die Hilfsorganisationen zugestimmt hat. Eine drohende höhere Belastung der Hilfsorganisationen durch die Einführung des Digitalfunks konnte durch den Druck des BRK verhindert werden“, erklärte Deinert. Das BRK teilt mit, man sei dankbar über die Einigung zur vollständigen Kostenübernahme beim Digitalfunk für die Berg- und Wasserrettung.

„Mit diesem Verhandlungsergebnis sind wir nun sehr zufrieden, denn die Frage der Sicherheit bei der Kommunikation mit der Polizei und den anderen Sicherheitsorganen ist zur besseren Versorgung der Bürger in Not- und Katastrophenfällen nun gewährleistet“, lobte BRK-Vizepräsident  Bernd Sibler die Kompromissbereitschaft des Bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon bei der Finanzierung der Digitalfunk-Betriebskosten.

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