Digitalfunk: DRK fordert Unterstützung der Landesregierung


DRK-Kreisvorsitzender Olaf Lehne fordert mehr Unterstützung vom Land NRW bei der Digitalfunkeinführung. (Foto: DRK)

Düsseldorf (DRK) – Der Vorsitzende des DRK Kreisverbandes in Düsseldorf sieht die Hilfsorganisationen als BOS-Digitalfunknutzer zweiter Klasse. Er fordert eine rechtsverbindliche Nutzungszusage für den Digitalfunk und die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Einkauf der Endgeräte.

„Bis heute lässt die Landesregierung die Hilfsorganisationen im Stich!“ kritisiert Olaf Lehne, Vorsitzender des DRK-Düsseldorf, und fordert die Landesregierung auf, die Hilfsorganisationen bei der anstehenden Einführung des neuen Digitalfunksystems „TETRA“ zu unterstützen.

„Wir brauchen langfristige Rechtssicherheit für die Nutzung des Digitalfunks und die Möglichkeit, die Geräte zu den günstigen Konditionen einzukaufen, die das Land als Großabnehmer erhält,“ so der DRK-Vorsitzende.

Die Landesregierung müsse sich beim Bundesinnenministerium nachdrücklich dafür einsetzen, dass die anerkannten Hilfsorganisationen in die anstehende Neufassung der Funkvorschriften (Meterwellenrichtlinie BOS) als konkret benannte Nutzer rechtssicher und dauerhaft verbindlich aufgenommen werden. Außerdem müsse das Land den Hilfsorganisationen ermöglichen, sich – wie in anderen Bundesländern bereits realisiert – am Beschaffungsverfahren der öffentlichen Hand zu beteiligen, um die Geräte zu günstigen Großabnehmerkonditionen kaufen zu können. So erziele das DRK in Hessen über die dort bestehende Einkaufskooperation beim Kauf von Digitalfunkgeräten Rabatte von bis zu 50 Prozent.

„Was Hessen kann, kann NRW auch, aber warum geschieht nichts? Das DRK bringt sich seit vielen Jahren mit seinem gesamten Hilfeleistungspotenzial in das System der Gefahrenabwehr ein und hat in erheblichem Umfang in die notwendige Ausstattung investiert. Jetzt brauchen wir Rechtssicherheit und günstige Beschaffungsstrukturen. Es kann nicht sein, dass das DRK zum Funknutzer zweiter Klasse wird und zudem die doppelten Gerätepreise bezahlen muss“, so Lehne weiter.

Digitalfunk bereits im Probebetrieb

Seit Januar 2012 testen Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Großraum Düsseldorf den neuen Digitalfunk. Nach Ablauf des auf sechs Monate befristeten „erweiterten Probebetriebes“ soll die neue Funktechnik flächendeckend Einzug halten. Die Düsseldorfer Feuerwehr hat bereits zahlreiche Fahrzeuge umgerüstet und auch das DRK hat die ersten Geräte beschafft.
Allein beim DRK in Düsseldorf sind aber mittelfristig 170 Geräte auszutauschen. Bei Listenpreisen von ca. 1.400 € je Gerät wird alleine beim DRK in Düsseldorf ein Investitionsvolumen von knapp 240.000 € anfallen. „Dieses können wir nicht stemmen!“ erklärt der DRK-Vorsitzende. „Ich befürchte daher ernste Kommunikationsprobleme im Einsatz, denn wir können möglicherweise in absehbarer Zeit nicht mehr mit der Feuerwehr kommunizieren, weil wir unterschiedliche Funksysteme haben.“ warnt Lehne.

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