Verfassungsbeschwerde gegen niedersächsisches Rettungsdienstgesetz


Emden (rd.de) – Nach Ansicht des Emdener Vereins für Rettungsdienst, Krankentransport und soziale Hilfsdienste (RKSH) ist das niedersächsische Rettungsdienstgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aus diesem Grund hat der Rettungsdienstanbieter eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

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Privater Rettungsdienstanbieter legt Verfassungsbeschwerde gegen niedersächsisches Rettungsdienstgesetz ein. Symbolfoto: fotolia/Sebastian Duda

Der Landkreis Aurich habe dem RKSH gekündigt und dafür einen eigenen kommunalen Rettungsdienst eingesetzt, berichtet die „Ostfriesen-Zeitung“. Nach Ansicht des RKSH-Geschäftsführers könne dies in einer Marktwirtschaft nicht möglich sein. Freie Anbieter würden vom Markt verdrängt und Monopole gebildet.

Der RKSH habe gegen die Kündigung des Landkreises vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt. Die Klage sei mit Verweis auf das niedersächsische Rettungsdienstgesetz abgewiesen worden.

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Nach Angaben der Zeitung richte sich die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht deswegen gegen das Rettungsdienstgesetz. Es sei nicht mit den Grundsätzen einer Marktwirtschaft und dem Grundgesetz vereinbar.

Das Gericht in Karlsruhe muss nun entscheiden, ob es die Beschwerde annimmt. Im Falle eines Verfahrens wird frühestens in drei Jahren mit einem Urteil gerechnet.

(17.03.2016)

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