Dämpfer für Verdi im Landkreis Spree-Neiße


Forst/Cottbus (rd.de) – Das Arbeitsgericht Cottbus (Brandenburg) hat am Donnerstag (24.01.2013) entschieden, dass dem Betriebsrat der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH kein Übergangsmandat nach dem Betriebsverfassungsgesetz zusteht. Der neu gegründete Betriebsrat hatte versucht, per einstweiliger Verfügung seine Anerkennung durch den neuen Rettungsdienstbetreiber durchzusetzen.

Das Arbeitsgericht hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Streitigkeit des Betriebsrates der Rettungswache Spremberg gGmbH gegen die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH entschieden. Eingeleitet wurde das Verfahren durch den für die Rettungswachen in Spremberg und Guben gebildeten Betriebsrat unter der Bezeichnung „Betriebsrat der Falck Krankentransport Herzig GmbH“.

Der Betriebsrat wollte festgestellt wissen, dass er für die Arbeitnehmer der zwei Rettungswachen in Spremberg und Guben sowie der fünf Wachen des DRK Cottbus, die seit dem 1. Januar 2013 von der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH betrieben werden, zuständig sei und seine Betriebsratstätigkeit ausüben dürfe. Er wollte zudem im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit auch über die Dienstpläne aller sieben zusammengelegten Rettungswachen mitbestimmen.

Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus hat die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat stehe nach Ansicht des Gerichts kein Übergangsmandat nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu. Als Grund wird angeführt, dass der größere Teil des nunmehr neu entstehenden zusammengefassten Betriebs aus den bisherigen fünf Rettungswachen des DRK Cottbus besteht.

Ein Übergangsmandat könnte der Betriebsrat nur wahrnehmen, wenn er den größten Betriebsteil – also die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer – verträte. Der Betriebsteil der Rettungswache Spremberg gGmbH hatte indes nur 49 Arbeitnehmer, während in den fünf Wachen des DRK Cottbus mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Ob der Betriebsrat der fünf Cottbuser Rettungswachen ein Übergangsmandat für alle sieben Rettungswachen künftig wahrzunehmen hat, war nicht Gegenstand der Verhandlung.

4 Responses to “Dämpfer für Verdi im Landkreis Spree-Neiße”

  1. Heiner on Januar 25th, 2013 20:41

    Rettungsdienst.de bitte genauer hinschauen, danke !

    Die Entscheidung ist keine Niederlage, sondern nur eine Klarstellung, welcher Betriebsrat beteiligt werden muss. In jedem Fall ist unstrittig, dass es mit dem bestehenden Betriebsrat des DRK KV Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. einen Betriebsrat gibt!
    Diese Entscheidung hat nichts mit dem Betriebsübergang zu tun, diesen hatte die Richterin sogar bestätigt.

    Bitte stellen sie das in ihrem Artikel klar !

    Also kein Dämpfer, eher das Gegenteil.

  2. Ralf Franke - ver.di on Januar 25th, 2013 21:49

    KEIN DÄMPFER für ver.di: Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 24.01.2013 in dem Beschlussverfahren des Betriebsrates der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH ist kein Dämpfer für ver.di, denn die Arbeitsrichterin hatte in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass Sie vom Vorliegen eines Betriebsübergangs ausgeht.

    Die Arbeitsrichterin ist jedoch hinsichtlich der Anträge des „alten“ Betriebsrates der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH zu dem Ergebnis gekommen, dass nur der Betriebsrat des größeren Betriebes (vor dem Betriebsübergang), nämlich des DRK Kreisverbandes Cottbus-Spree-Neiße-West e.V., das Übergangsmandat nach § 21 a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat.

    In der Praxis hat dies dann ungewöhnliche Folgen: Der 3-köpfige Betriebsrat der kleineren DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, deren 49 Beschäftigten komplett auf Falck übergegangen waren, stellt nicht den Übergangsbetriebsrat, sondern der 7köpfige Betriebsrat des DRK Kreisverband Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. . Diesem Betriebsrat stehen jetzt bis zum 30.06.2013 alle Rechte und Pflichten eines Betriebsrates gegenüber der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH in Spree-Neiße zu, obwohl die Betriebsratsmitglieder weiter beim DRK-Kreisverband beschäftigt sind und nicht im Rettungsdienst der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH arbeiten.

    Für ver.di und für die Beschäftigten ist entscheidend, dass es schon einen Betriebsrat mit dem Übergangsmandat gemäß § 21 a BetrVG gibt, den Falck jetzt in allen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten bis zum Abschluss der Neuwahl, längstens bis zum 30.06.2013 nach dem Betriebsverfassungsgesetzt beteiligen muss. Mal sehen, ob Falck jetzt den anderen Betriebsrat in allen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt, beteiligen wird.

    Die Auffassung von Falck, dass der „Spremberger“ Betriebsrat das Übergangsmandat deswegen nicht hat, weil es keinen Betriebsübergang gibt, hat das Arbeitsgericht nicht bestätigt!

    In einem anderen Verfahren (Feststellungklage auf Betriebsübergang) eines Rettungsdienstmitarbeiters hatte am 25.01.2013 der vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Anwalt von Falck erklärt: „Da schaut der Betriebsübergang aus allen Knopflöchern!“ Die nächsten Verfahren zur Feststellung, dass ein Betriebsübergang vorliegt, werden am 28.01.2013 verhandelt.

  3. Blaumann on Januar 26th, 2013 11:38

    Was hat verdi mit dem Spremberger Betriebsrat zu tun??
    In dem Text ist nicht einmal von verdi die Rede, will da jemand verdi diskrditieren?
    Im Übrigen ist das Urteil nachvollziehbar, aber ich finde es gut, dass die Spremberger es immerhin versucht haben. Respekt!

  4. Ralf Franke - ver.di on Februar 13th, 2013 13:15

    Kein Dämpfer für ver.di! Die 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Cottbus hat in der inzwischen vorliegenden schriftlichen Begründung zum Beschluss 3 BVGa 1/13 vom 24.01.2013 den Betriebsübergang bei den Rettungswachen Guben und Spremberg bestätigt: „… Zur Überzeugung der Kammer steht aber auch fest, dass die Rettungswachen Guben und Spremberg als Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs (§ 613 a BGB) am 01.01.2013 auf die Arbeitgeberin (Falck Kranken-Transport Herzig GmbH) übergegangen sind. …“ Im Hauptsacheverfahren (3 BV 3/13) gibt es am 18.02.2013 die nächste Gerichtsverhandlung. Neben dem Betriebsrat der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH ist unmehr auch der Betriebsrat des DRK Kreisverbandes Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. Beteiligter des Verfahrens. Der Betriebsrat des DRK Kreisverbandes Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. hat nach Entscheidung des Arbeitsgerichtes vom 24.01.2013 das Übergangsmandat nach § 21 a BetrVG für den Betrieb Spree-Neiße der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH.

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