Bundestag: Debatte über Schutz von Rettungskräften

Berlin (rd_de) – Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag (17.02.2017) über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften und Polizisten beraten.

Bundesjustizminister Heiko Maas warb für eine Gesetzesinitiative, die härtere Straffen für Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizeibeamte vorsieht. Das sei „nicht nur rechtsstaatlich geboten“, betonte Maas. „Wir sind auch der Auffassung, dass wir das den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Rettungskräften und den Vollstreckungsbeamten schuldig sind, denn sie leisten eine wichtige Arbeit“.

Gegenwind gab es aus der Fraktion „Die Linke“. Sie hält die Strafverschärfungen für wirkungslos. Die Abgeordneten bezweifeln, dass höhere Strafen für weniger Angriffe sorgen würden. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Abgeordnete Mihalic. Der Gesetzentwurf sei nicht mehr als eine nette Geste in Richtung Polizeigewerkschaft.

Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“  von der großen Koalition. Das Bundeskabinett hatte letzte Woche den Entwurf auf den Weg gebracht (wir berichteten).

 (17.02.2017; Symbolfoto: Deutscher Bundestag / Julia Nowak-Katz)