Bundesregierung will Straßenverkehrsgesetz ändern


Berlin (hib) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt (BT-Drs. 17/4144). Das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes soll von den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst genutzt werden können.

Dadurch solle die Rettung von verletzten Autoinsassen durch die Feuerwehren beschleunigt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Zudem sollen mit dem Entwurf unter anderem die Meldepflichten bei einem Fahrzeugverkauf konkretisiert und das Kraftfahrsachverständigengesetz ergänzt werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 17/4144 (PDF)
Quelle: Bundestag
hib-Meldungen Nr. 420/2010 vom 20.12.2010

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