Bundesrat will Schutz von Einsatzkräften verbessern


Berlin (rd.de) – Der Bundesrat schlägt eine Änderung im Strafgesetz vor, mit der nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor tätlichen Übergriffen geschützt werden sollen.

Vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte ist der strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen aus Sicht der Länder nicht mehr ausreichend gewährleistet. Der Bundesrat leitete nun einen Vorschlag zur Gesetzesänderung an den Bundestag weiter.

Geändert werden soll der § 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt. Neben der vorgesehenen Erhöhung des Strafrahmens soll der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 113 StGB einbeziehen und vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen schützen.

Diesem Ziel dient die Einfügung des § 113 Absatz 1 Satz 2 StGB:
„Ebenso wird bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not einen Hilfeleistenden der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt behindert oder ihn dabei tätlich angreift.“‚

(Bundesrat, Drucksache 98/10)

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