Bund gibt Mittel für Digitalfunk nicht aus


Bonn (rd.de) – Der Bundesrechnungshof bemerkt in der Haushaltsführung des Bundes einen Investitionsstau beim BOS-Digitalfunk.

Seit 2004 stellt der Bund Mittel für den Ausbau des BOS-Digitalfunks in den Haushalt des Innenministeriums ein.  Jahr um Jahr überschreibt der Bund jedoch nicht ausgegebene Mittel in den Folgehaushalt. Inzwischen, so hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, stauen sich beim Innenministerium 421 Millionen Euro so genannter Ausgabereste. Die „ansteigende Bugwelle“ an Ausgaberesten zeige, dass das Bundesinnenministerium bei der Veranschlagung neuer Mittel seit Jahren von zu optimistischen, von der Realität deutlich abweichenden Projektverläufen ausgeht. Für 2012 werden sich Ausgabenreste und neue Mittel auf über 700 Millionen Euro summieren.

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