Bremens Datenschützerin gegen Videokameras an Rettungswagen


Bremerhaven (rd.de) – Die Datenschutzbeauftrage für das Land Bremen, Dr. Imke Sommer, kritisiert den Einsatz der Nahfeld-Überwachungskameras an Rettungswagen der Bremerhavener Feuerwehr. Stadtrat Jörn Hoffmann will an den Kameras festhalten.

Die Kameras sind derzeit an drei neuen Rettungswagen montiert und erlauben eine Bildaufzeichnung aus dem unmittelbaren Umfeld des Einsatzfahrzeugs. Die Fahrzeuge sind mit Hinweisen auf die Kameraüberwachung ausgerüstet und setzen auf einen Abschreckungseffekt. In der Sache geht es darum, die RTW-Besatzungen vor aggressiven Übergriffen zu schützen (rettungsdienst.de berichtete).

Am 2. Januar 2012 hätte man eine Kameraüberwachung gut gebrauchen können: Gegen 15.00 Uhr wurden während eines Einsatzes in der Deichstraße Medikamente aus einem Rettungswagen entwendet. Für Stadtrat Jörn Hoffmann ein weiteres Argument für die neue Form der Videoüberwachung.

Die Bremische Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer sieht die Kameraüberwachung hingegen kritisch. „Wir haben unsere Kritik an den Magistrat herangetragen und werden diese Frage nun diskutieren“, sagte Dr. Sommer auf Nachfrage von www.rettungsdienst.de. Beim Einsatz einer Kameraüberwachung geht es demnach stets um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. „Hierzu erfolgt eine Rechtsprüfung auf Grundlage der Landesgesetze für Bremen“, erläutert Dr. Imke Sommer. Das bedeutet, wie auch immer die Diskussion um die RTW-Kameras in Bremerhaven ausgeht, das Ergebnis lässt sich wahrscheinlich nicht auf andere Bundesländer übertragen.

Stadtrat Hoffmann sieht durch die ablehnende Haltung der Datenschützerin die Bevölkerung und das Rettungsfachpersonal in Gefahr und will an den Kameras festhalten. „Ich gehe auch davon aus, dass wir bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Recht bekommen werden“, so der Stadtrat. Er verweist darauf, dass man sich bei der Umsetzung der Kameraüberwachung durch die die Firma Datenschutz Nord hat beraten lassen.

(06.01.2012)

2 Responses to “Bremens Datenschützerin gegen Videokameras an Rettungswagen”

  1. Patrick on Januar 6th, 2012 13:35

    Frau Dr. Sommer hat scheinbar zu viel Zeit sich mit Unsinn und/oder zu wenig Interesse sich mit der Gefährdungslage eines Rettungsdienstes insbesondere in Ballungsgebieten zu beschäftigen.
    Traurige Angelegenheit.
    Leider verhindern Oberbedenkenträger in Deutschland immer wieder richtige und wichtige (Sicherheits-)Maßnahmen unter dem Vorwand des Datenschutzes.

    Wessen Recht auf Datenschutz (in welcher Form auch immer) ist denn hier ernsthaft gefährdet?

  2. charlie-zulu on Januar 6th, 2012 14:29

    Die Kameras schützen doch nicht vor Übergriffen, wer hat sich denn so etwas ausgedacht?! Das hilft weder in Tankstellen noch in U-Bahnen. Die einzige Hilfe bieten diese höchstens bei der Suche nach den Tätern. Das allerdings auch nur, wenn diese nicht maskiert waren.

    Kameras bringen nur etwas, wenn diese ständig(!) von jemandem überwacht werden, der im Falle eines Vorfalls sofort(!) Hilfe schicken kann.

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