Bremen will RTW-Kameraüberwachung regeln


Bremen (rd.de) – Im Streit um die in Bremerhaven an einigen Rettungswagen installierten Umfeldkameras mit der Bremischen Datenschutzbeauftragten, schlägt der Datenschutzausschuss der Bürgerschaft eine Ergänzung des Hilfeleistungsgesetzes vor.

Wie der Weser-Kurier unter Berufung auf den Ausschuss für Medien und Datenschutz berichtet, gibt es in der einen breiten Konsens darüber, die Kameraüberwachung an den Rettungswagen zuzulassen. Bereits am Monatsanfang waren die Kameras an den Rettungsfahrzeugen in Bremerhaven Thema im Fachausschuss.

Es gilt als wahrscheinlich, dass es zu einer Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetz kommt, um dem Kameraeinsatz eine Rechtsgrundlage zu geben.

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?