Bremen erlaubt Videoüberwachung von Rettungswagen


Bremen (rd.de) – Die Bremischen Bürgerschaft hat gestern einer Änderung des Hilfeleistungsgesetzes zugestimmt. Somit dürfen künftig Rettungswagen mit einer Umfeldüberwachungskamera ausgestattet sein.

Es war der Vorstoß der Feuerwehr in Bremerhaven, der den Stein ins Rollen brachte. Dort wurden Überwachungskameras am RTW installiert, die das unmittelbare Umfeld des Einsatzfahrzeuges überwachen können, um so Mitarbeiter vor aggressiven Übergriffen zu schützen.

Der Vorstoß rief die Bremische Datenschutzbeauftragte auf den Plan, die nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahme fragte. Nach eingehenden Beratungen brachte der Senat eine Änderung des Hilfsleistungsgesetz ein, der eine solche Umfeldüberwachung unter der Bedingung erlaubt, dass die Videodaten gelöscht werden, wenn sie nicht zur Strafverfolgung benötigt werden.

Nach Angaben von Radio Bremen stimmte die Bürgerschaft der Gesetzesänderung in einem breiten fraktionsübergreifenden Konsens zu.

Mehr zum Thema auf www.rettungsdienst.de:

 

One Response to “Bremen erlaubt Videoüberwachung von Rettungswagen”

  1. Daniel Meißner via Facebook on April 26th, 2012 09:20

    Mehr Kontrolle >.<

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