Berliner bekommen Rechnungen für Notfalleinsätze


Berlin (rd.de) – Zum 1. Juli 2012 bekommen Kassenpatienten in Berlin nach der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes die Rechnung selbst in den Briefkasten. Nach Auskunft der Berliner Feuerwehr, haben die Kassen das Verfahren der direkten Abrechnung aufgekündigt.

Ab Juli wird die Berliner Feuerwehr die Gebührenabrechnung nicht mehr mit den jeweiligen Krankenkassen, sondern direkt mit dem gesetzlich versicherten „Notfallpatienten“ vornehmen. Der gesetzlich Versicherte kann sich die Gebühren von seiner zuständigen Krankenkasse erstatten lassen.

Jeder, der mit einem Rettungswagen der Berliner Feuerwehr in ein Krankenhaus transportiert, rettungsdienstlich versorgt oder notärztlich behandelt wird, erhält von der Berliner Feuerwehr einen Gebührenbescheid mit der Aufforderung die Gebühr zu begleichen.

Über die Hintergründe der Verfahrensumstellung wurde nichts bekannt, doch angesichts der stetig steigenden Einsatzzahlen der Berliner Rettung, taugt die Maßnahme dazu, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, welche Kosten bei einem Rettungsdiensteinsatz entstehen.

Seit Jahren beklagt Innensenator Körting die Anspruchshaltung der Berlinerinnen und Berliner; viele Rettungsdiensteinsätze würden für „Kleinigkeiten“ ausgelöst.

12 Responses to “Berliner bekommen Rechnungen für Notfalleinsätze”

  1. Markus Krause via Facebook on Juni 25th, 2012 12:08

    Zitat: „… angesichts der stetig steigenden Einsatzzahlen der Berliner Rettung, taugt die Maßnahme dazu, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, welche Kosten bei einem Rettungsdiensteinsatz entstehen.“

    Ich frage mich, wann die Kassen damit beginnen, bestimmte Leistungen des Rettungsdienstes als „missbräuchlich“ deklarieren und die Versicherten die Rechnung für Versorgung, Transport und Klinikbehandlung von angetrunkenen Jugendlichen und Erwachsenen aus eigener Tasche zahlen lassen.

  2. Ingo vom roten Plus on Juni 25th, 2012 12:08

    Eigentlich eine gute Idee! Wenn man bedenkt, wegen was ein RTW manchmal ausrückt, da stehen mir die Nackenhaare hoch! Wir stehen zwar unserer Bevölkerung zu Seite, wenn die wirklich in Not sind, aber doch bitte nicht wegen Husten oder mir ist seit 4 Tagen nicht gut! Dann evtl. sogar noch mit Blaulicht!? In solchen Fällen, empfehle ich meist unserer Abrechnungsstelle eine Privatrechnung. Da dürfen die Menschen dann mal zur Krankenkasse hinpilgern und dies dort einreichen.

  3. Elendil on Juni 25th, 2012 12:13

    Wow! Also grundsätzlich finde ich ja Maßnahmen gut, die den Leuten klarmachen wozu der Rettungsdienst wirklich da ist.

    Aber DAS finde ich nun wirklich Fehl am Platz!!
    Es wird zwangsläufig zu Situationen kommen, in denen Hilfebedürftige NICHT die 112 wählen, weil sie Angst vor den Kosten haben.
    Und WIR ALLE WISSEN, dass mit den Krankenkassen nicht zu spaßen ist.
    Es wird nicht lange dauern – dann verweigert die erste Kasse eine Kostenerstattung, wegen eines Formfehlers.

    Ich finde das sehr bedenklich.

  4. Jörn on Juni 25th, 2012 12:49

    Und ich frage mich, was das Ganze gerade jetzt zur Unzeit, nämlich zur Fußball-EM vulgo „UEFA-EURO TM“, soll? Lieber „Markus Krause (via fb)“, Berlin ist wohl eher Testgebiet für solche gerne als Transparenz-Aktionen verkauften Egoismen und gleicht somit einem Versuchslabor für die lieben „KraKen“…

    Sonnige Grüße aus dem Südwesten

  5. Maik Pavel via Facebook on Juni 25th, 2012 12:55

    Da haste recht !

  6. Thomas Petermann via Facebook on Juni 25th, 2012 12:58

    Wer da wohl auf den Kosten für Porto und nicht bezahlte Rechnungen sitzen bleiben wird…?!

  7. Sani0815 on Juni 25th, 2012 16:22

    Super Idee! Wir wissen doch, wie ordentlich und pflichtbewusst so manches Patientenklientel ist. Denen ist eine Rechnung egal „wir hamm eh kein Geld“ oder „warum schickt mir das Amt ´ne Rechnung? Können se doch intern machen, ich bekomme das HartzIV doch auch vom Amt“. Besonders spannend wird es auch, einem Obdachlosen die Rechnung zuzustellen 😉 Oder z.B. einem Asylbewerber, der noch kein Wort Deutsch versteht.

  8. Kai Lundt on Juni 25th, 2012 20:50

    Es kommt doch sehr darauf an wie man das ganze Betrachtet.

    Wer entscheidet denn ob ein RTW oder KTW für „Kleinigkeiten“ zum Patienten entsandt wird ? Eine gewissenhafte, ordentliche Abfrage und sehr gezieltes Nachfragen bei der Notrufannahme könnte schon vieles bewirken.

    Zum anderen, wenn die Stadt die Gebührenbescheide erlässt, wird sie der normale Bürger bei einem Notfalleinsatz mit RTW und NEF oder sogar RTH nicht mal eben aus der Portokasse zahlen können. Es würde auf kurz oder lang zum Zahlungsverzug vieler Bürger kommen. Das weitere Procedere ist das gleiche, als würde man seinen Strafzettel nicht zahlen, die Stadt erhebt einen weiteren Gebührenbescheid bis hin zum Hausbesuch des Vollstreckungsbeamten der Stadt, ggf. sogar Kontosperrung im Vollstreckungsverfahren. Der Profiteur wäre die Stadt durch Mehreinnahmen zu Lasten der Bürger. In diesem Fall hätte „Elendil“, es würden weniger Bürger die 112 wählen.

    Ohne genaue Hintergründe zu kennen, liegt aber das Problem wohl in den Verhandlungen zwischen Rettungsdienstträger und Krankenkassen, die nicht gewillt sind jede Fahrt abzurechen. Was ja auch durchaus verständlich ist. Denn es handelt sich ja nicht um einen Fetenbus mit Partylicht auf’n Dach was man dort durch die Gegenfährt, aber häufig als solches Fahrzeug gesehen wird.

    Das Problem scheint sich doch aber Flächendeckend durch die ganze Republik zu ziehen. Letztendlich gibt es ja auch noch den Arzt, der die Notwendigkeit des Transportes durch seine Unterschrift auf dem Beförderungsschein bescheinigt. Hier gäbe es doch die Möglichkeit, die „Kleinigkeiten“ auszusieben. Der Arzt unterschreibt nicht, der Patient bekommt dann die Rechnung nach Hause und muss dann bei seiner Kasse vorsprechen um die Kostenübernahme zu klären. Im schlimmsten Fall lehnt dann die Kasse ab, weil ein Transport nicht erforderlich war und erst dann bleibt der Patient auf den nicht notwendigen Transportkosten sitzen.

  9. Mario Gongolsky on Juni 26th, 2012 09:32

    Mit diesem Thema ein Fass gegen Hartz IV-Empfänger und Asylanten aufzumachen, finde ich sehr unschön. Privatpatienten kürzen über den RTW die Wartezeit an der Notaufnahme ab und rufen laut „Chefarztbehandlung, Einzelzimmer“. Man sollte das aber nicht pauschalieren oder gegeneinander aufrechnen. In Berlin liegt das Problem wohl bestimmt mitten in der Gesellschaft.

  10. Jörn on Juni 26th, 2012 09:40

    @Sani0815: Ich glaube, der Job im Rettungsdienst (Notfallrettung/Krankentransport) bzw. in der Krankenbeförderung ist nichts für Sie. Es fehlt Ihnen augenscheinlich an der für einen Rettungsassistenten nötigen charakterlichen Eignung. Oder sind Sie nur ein „Pseudo-Sani“, das 0815 lässt darauf schließen! Übrigens ließe sich Ihre Argumentation (Stammtisch-Parole wäre wohl angebrachter) eins zu eins auf die Haute Volée unserer Gesellschaft übertragen: Wir haben schließlich genügend Geld, da dürfte z. B. ein (Schlaganfall-)NAW in unserem Beritt nur das einzig Richtige für uns sein…

    Ärgerliche Grüße aus dem Südwesten der Republik

  11. Kranker Pfleger on Juni 26th, 2012 13:30

    Dieses Vorgehen macht einfach nur sprach- und fassungslos. Ob ein solches Vorgehen rechtlich grundsätzlich zulässig ist darf bezweifelt werden.

    Als Versicherter einer GKV erhält man Leistungen etweder nach dem Sach- und Dienstleistungsprinzip indem der Leistungserbringer einen entsprechenden Versorungsvertrag mit den Krankenkassen hat. Alternativ kann der Versicherte einen anderen Tarif nach dem Kostenerstattungsprinzip wählen für den dann weniger Beitrag zu zahlen ist indem er Rechnungen selbst erhält (wie bei der PKV) und dann die Rg. zunächst selbst begleicht um diese, ggf. nach Abzug einer Selbstbeteiligung, von seiner Krankenkasse erstatten zu lassen.

    Wichtig ist hierbei, daß allein der Versicherte sich frei für einen Tarif nach dem sog. Kostenerstattungsprinzip entscheiden kann. Hier soll aber dieses Prinzip für alle Versicherten gelten ohne, daß sie eine Wahlmöglichkeit hätten. Dies ist m.E. so unzulässig.

    Hinzu kommt, daß dem Patienten in einer Notsituation, in der er ggf. um sein Leben fürchtet, eine kostenpflichtige Leistung aufgezwungen wird zu der er keine Alternative hat. Was passiert wenn ein Patient die Kostenerstattung von vorneherein ablehnt oder für den Feuerwehrbeamten klar ist, daß der Patient die Rg. nicht begleichen kann? Was passiert wenn ein Ersthelfer, ohne Abstimmung mit dem Patienten einen Notruf absetzt?

    Könnte es nicht sein, daß die GKV die Kostenerstattung aufgekündigt hat um Kosten zu sparen und entsprechend Stimmung gegen die FW als (teuren) Leistungserbringer zu machen? Im Prinzip ist es doch so, daß nicht der Anrufer entscheidet ob und wenn ja welches Rettungsmittel zum Einsatz kommt sondern daß diese Entscheidung dem qualifizierten Disponenten obliegt. Wenn in Berlin die Anzahl der, dem Grunde nach, nicht indizierten Einsatzfahrten stetig ansteigt so darf durchaus gefragt werden warum die Disposition durch eine Rettungsleitstelle erfolgt und nicht durch eine Taxizentrale, wenn doch der Anrufer ohnehin über die Art des Rettungsmittels entscheidet?

    Werden in Berlin alle RD-Einsätze über die FW abgerechnet oder rechnen DRK, Malteser & Co im Rahmen des öffentlichen RD selbst ab? Wie wird zukünftig hier verfahren?

    Man darf gespannt sein wie sich diese Geschichte weiterentwickelt. So ist dieses System jedoch nicht zukunftsfähig!

  12. Frank Lamers via Facebook on Juni 26th, 2012 18:21

    Ich glaube eher das Land Berlin glaubt so schneller an die Gebühren ran zu kommen. Vermutlich gibt es jede Menge offene Rechnungen mit den Krankenkassen. Dann lieber direkt beim Bürger kassieren. Man glaubt wohl der Bürger hat eine bessere Zahlungsmoral als die Krankenkassen (und wenn nicht dann wiedersetzt sich der Bürger wohl weniger dem Inkasse als eine große Krankenkasse). Die Verwaltungsgerichte werden sich bedanken…dumm nur für die meisten Rechtschutzversicherten…die wenigsten haben nämlich Verwaltungsrecht mit drin:-)

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