Berlin stoppt Patientenrechnungen


Berlin (pm) – Bis auf weiteres werden die Gebühren wieder zwischen Berliner Feuerwehr und den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet.

Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Feuerwehr und der Krankenkassen und Krankenkassenverbände haben am Freitag eine Interimsvereinbarung zur Abrechnung von Gebühren der Notfallrettung abgeschlossen.

„Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit den Krankenkassen gelungen ist, ein gutes Ergebnis für die gesetzlich versicherten Notfallpatienten zu erzielen“, erklärte Innensenator Frank Henkel. „Die Rückkehr zum bewährten Abrechnungsverfahren ist eine patientenfreundliche und soziale Lösung. Das ist im Sinne der Betroffenen.“

Die Gesprächsparteien vertreten weiterhin unterschiedliche Auffassungen über die Festsetzung der Gebührenhöhe der Notfallrettung. Die abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe wird nach beidseitiger Einschätzung eine nicht unerhebliche Zeitspanne in Anspruch nehmen. Während dieses Interimszeitraums sollen durch die heute getroffene Vereinbarung Belastungen von den Notfallpatienten ferngehalten werden. Beide Parteien wahren dabei ihre unterschiedlichen Rechtspositionen.

Die Vereinbarung gilt mit sofortiger Wirkung bis zu ihrer Kündigung oder bis zum Abschluss einer neuen Abrechnungsvereinbarung.

Einzelne Rechnungen, die die Berliner Feuerwehr zwischen dem 1. Juli und der technischen Umstellung verschickt hat, dürfen von den Patienten ignoriert werden.

3 Responses to “Berlin stoppt Patientenrechnungen”

  1. Carsten Mögel via Facebook on Juli 9th, 2012 13:33

    Schade, das man keinen A. in der Hose hat! Die Idee war grossartig um dem Volk die Kostenstruktur aufzuzeigen! Mehr Mut zu neuen Wegen!

  2. Jörn on Juli 9th, 2012 14:24

    @Carsten Mögel via fb: Hm, richtige Idee, falscher Weg! Übrigens: Die AOK in Hessen macht es jetzt auch mit den dortigen, „Medizinisches Transport-Management“ (MTM) genannten Krankenfahrten der JUH so:

    vgl. http://www.nh24.de/index.php/gesundheit-u-wellness/57792-aok-zahlt-krankentransporte-mit-johannitern-nicht-mehr-direkt vom 06.07.2012

    Statt dessen sollte man den Beitragszahlern m. E. lieber ’nen Durchschlag der Rechnungen geben.

    Sonnige Grüße aus dem Norden (gilt nur für Stuttgarter)

  3. Kranker Pfleger on Juli 9th, 2012 15:41

    Wie kann man es schade finden, wenn das Absetzen eines ggf. lebensrettenden Notrufs nicht weiter vom Geldbeutel des Patienten abhängt?

    Rechtlich stand das Konstrukt der Feuerwehr ohnehin auf sehr wackligen Beinen. Wenn man der Bevölkerung die Kostenstruktur aufzeigen will wird man sicherlich Wege der Öffentlichkeitsarbeit hierfür nutzen können.

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