Bayerische Gemeinden drohen mit Digitalfunkausstieg


Droht mit Digitalfunkausstieg: Bayerns Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl (Foto: Bayerischer Gemeindetag)

München (rd.de) – Der Bayerische Gemeindetag ist verärgert, weil die bayerische Staatsregierung ihre Finanzierungszusage zur Anschaffung von digitalen BOS-Funkgeräten an verschärfte Bedingungen knüpft.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sagte: „Wir bestehen auf der Einhaltung des im Herbst 2009 erzielten Kompromisses.“ Demnach erhalten die Gemeinden in Bayern als Ausgleich für die Übernahme der anfallenden Betriebskosten einen Zuschuss für die Beschaffung der Feuerwehrgeräte von 80 Prozent. Dr. Brandl pocht darauf, dass diese Zusage weiter gilt. „Die Förderquote neuerdings an utopische Sammelausschreibungen der Kommunen zu knüpfen, ist unfair und inakzeptabel.“ Zudem liegen weitere Kostenforderungen der Staatsregierung vor, die sich offenbar auf ein Alarmierungsnetz beziehen.

Die Gemeinden und Städte in Bayern werden künftig jährlich mit rund drei Millionen Euro durch die Digitalfunk-Betriebskosten belastet. Hinzu kommt, dass die Gemeinden kostenfrei Grundstücke für die umstrittenen Antennenmasten zur Verfügung stellen.

Für den Freistaat Bayern dürften die Gerätezuschüsse zunehmend unkalkulierbar werden. Aus anderen Bundesländern ist zu hören, dass sich im Rahmen zentraler Ausschreibungen mit entsprechenden Abnahmemengen Rabatte von bis zu 50 Prozent zum Listenpreis heraus verhandeln lassen. Für ein Fahrzeuggeräteausstattung kann das fast 1.000 Euro Preisunterschied ausmachen.

Die Aufweichung der Kostenbeteiligungszusage bei der Gerätebeschaffung durch neue Bedingungen sorgt nun aber für Verunsicherung in den Rathäusern. „Wenn sich der Freistaat nicht an seine Zusagen hält“, droht Gemeindetagspräsident Dr. Brandl, „ stiegen wir aus dem gemeinsamen Projekt aus.“

One Response to “Bayerische Gemeinden drohen mit Digitalfunkausstieg”

  1. Sepp Daxberger on April 27th, 2012 17:44

    Weiter so in Bayern, man ist nichts anderes gewohnt als Blödsinn in diesem Lande.
    Es wird interessant, bei den vielen Bürgervereinigungen gegen den Digitalfunk, wie lange und ob es überhaupt jemals zur Einführung eines landesweiten Digitalfunk kommen wird.

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