Ausschreibungen sollen Qualität des Rettungsdienstes sichern


Dresden (rd.de) – Während die Gewerkschaft Verdi gestern Abend vor dem Klinikum Chemnitz zur Demonstration gegen das geplante sächsische Rettungsdienstgesetz aufgerufen hatte, verteidigt die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihr Vorhaben.

Die Gewerkschaft befürchtet, dass mit dem Plan, Rettungsdienstleistungen künftig nur noch per Ausschreibung vergeben zu wollen, eine Abwärtsspirale aus Lohndumping und Stellenabbau angestoßen wird. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, verteidigt den Gesetzentwurf als einen Beitrag, mit dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Sachsen für die Zukunft eine sichere Grundlage erhalten: „Durch das Ziel einer möglichst vollumfänglichen Leistungsvergabe gewährleisten wir einen gerechten, fairen Wettbewerb und verhindern ein bloßes Lohndumping.“ Kleinräumige Ausschreibungslose sollen dabei sicherstellen, dass auch mittelständische, private Anbieter in Sachsen die Chance haben, sich am Wettbewerb zu beteiligen.

Christian Hartmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stellt klar: „Ziel muss es sein, die Qualität des Rettungsdienstes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land langfristig zu sichern.“

10 Responses to “Ausschreibungen sollen Qualität des Rettungsdienstes sichern”

  1. Sepp Daxberger on März 28th, 2012 11:26

    Dem kann man nur zustimmen. Der Osten macht es vor, wie es gehen kann und muss. Im Gegensatz zu Bayern, Baden-Württemberg, usw. wo noch die alten – „bewährten“ Strukturen mit „Aller“ Macht am Leben erhalten werden. Liebe Politiker aus Sachsen, weiter so und vor allem viel Transparenz, denn die fehlt in Bayern komplett, aber das ist ja im Lande von Schlötterer nichts Neues.

  2. Christoph Koch on März 28th, 2012 11:49

    Alles klar, was folgt denn daraus? Ausschreibungen fördern doch nicht die Qualität. Gezogen wird doch nicht das beste Angebot sondern das günstigste. Und bei Instandhaltung der Rettungsmittel und Materialbestückung können die Anbieter doch nur beim Personal sparen. Und ein niedrigerer Lohn fördert nicht unbedingt die Motivation. Dazu kommt, dass jeder Rettungsdienstler aller 5 Jahre Existenzängste haben soll? Ganz große Klasse…

  3. Benny on März 28th, 2012 18:09

    Da tauchen sie also mal wieder auf, die FDP Politiker, die sich selbst gerne als Hüter des Wettbewerbs geben.

    Mit diesem Vorstoß wird genau das passieren, was nicht gewünscht sein dürfte, der billige Jakob wird den Zuschlag erhalten und das billige Gebot über die Personalkosten ausgleichen.

    …… gerechter, fairer Wettbewerb…? Dass ich nicht lache!

    Kleinteilige Lose, damit auch mittelständische Anbieter sich beteiligen können? Dass ich nicht lache!

    Wenn es so kommt, sollten die HiOrgs ihre SEG´en auflösen oder nur gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen, damit man mal merkt, was man daran hat.

    Manchmal muss man es erst spüren um zu merken, dass etwas fehlt.

    Wenn die privaten Anbieter dann irgendwann mal soweit sind, die gleichen Strukturen und Leistungen in voller Breite zu bieten, wie es die HiOrgs tun, dann könnte man von einem fairen Wettbewerb sprechen.

    Aber mit ein paar Autos mal eben den RD fahren, aber die anderen den Rest machen lassen, ist nicht nur unfair, sondern auch kurz gedacht, weil eben die lange aufgebauten Strukturen damit gefährdet werden, zum Nachteil der Bevölkerung.

    Wer ist denn am Einsatzort, wenn MANV ist? Ich habe da noch keine Privaten gesehen. Die können dann ja ihren – vom kleinteiligen gewonnenen Los – RTW schicken. Derlei Beispiele lassen sich noch viele finden.

    Wenn sie also miktmischen wollen, sollen sie auch die gleichen Leistungsspektren bieten wie die HiOrgs.

    Und was die FDP betrifft, sind sie m.E. die Totengräber des Bevölkerungsschutzes! Wettbewerb hat in der Notfallrettung nichts zu suchen! Hier geht es um Gesundheit und Menschenleben. Klingt pathetisch, ist aber so.

    Warum der Rettungsdienst keine hoheitliche Aufgabe ist, bleibt unverständlich.

    Und es ist die FDP, die eine entsprechende Änderung auf der Bundesebene blockiert!

    Aber zum Glück sind Selbstmordpolitiker bereits auf dem Weg zu ihrem Ende.

    Saarland 1,2 % sprechen doch eine deutliche Sprache. Diese Politiker braucht in Deutschland kein Mensch mehr. Schade, dass nicht am Sonntag Bundestagswahlen sind, dann ginge es schneller. So aber dürfen die noch eine gewisse Zeit ihre absurde Politik betreiben.

    Wie gerne erinnert man sich da an die Zeiten mit einem Hans Dietrich Genscher in der FDP, der reihenweise RTH´s in Dienst gestellt hat und damit Wegbereiter dieses Systems war.

    Die Kinderpolitiker der FDP würden nicht einmal dazu taugen, einem solchen Mann die Aktentasche zu tragen. Das wäre bereits eine Überforderung.

    Nicht alles wird besser mit der Zeit, leider.

  4. Christian Schmid on März 28th, 2012 20:25

    Stimme Christoph Koch zu!

    Sehr geehrter Herr Daxenberger,
    Ihnen fehlt offensichtlich ein wenig Weitblick im Dschungel des Rettungsdienst-Gewerbes. Gewinnorientiertes Handeln ist kontraproduktiv für einen hohen Qualitätsstandard in der Gesundheitsversorgung. Wenn Sie ab sofort von unmotivierten, weil lohngedumpten Mitarbeitern versorgt werden möchten oder grenznah von nicht Deutsch sprechenden Polen oder Tschechen – weiter so!

  5. Mario Gongolsky on März 29th, 2012 09:42

    Ja, danke für diesen parteipolitischen Diskurs. Ich wollte nur anmerken, dass das zuständige sächsische Sozialministerium ein CDU-geführtes Haus ist 🙂

  6. Blaumann on März 29th, 2012 18:49

    Wer bei google Rettungsdienst Ackermann und FDP ein gibt wird die Zusammenhänge erkennen. Lohndumping pauschal mit Privaten zu nennen ist nicht richtig. Es gibt auch genug HiOrgs mit bescheidenen Löhnen.

    Die Ausschreibungen sind das Problem. Sie werden den Rettungsdienst kaputt machen und im Zuge dessen auch das Ehrenamt im KatS.

    Wir brauchen bezahlbare Qualität und angemessene Löhne. Das geht nur über Bundesweite Vorgaben was Rettungsdienst ist und was er wie zu machen hat.

    Schuld sind nicht immer die Anderen. Wir Rettungsdienstler müssen mehr für uns machen. Jeder kann mit etwas Köpfchen in die Kommunale Politik einsteigen oder Kontakte knüpfen. Lobbyarbeit fehlt uns.

  7. Sandra on März 29th, 2012 20:10

    Ich möchte darum bitten den folgenden Link so weit wie möglich zu verbreiten und auch selbst zu unterschreiben. Wir brauchen dafür wirklich jede Unterschrift. Der Gesetzentwurf ist ein Hohn. Was die mittelständigen Unternehmer ihren Angestellten antun ist wirklich nicht schön, Löhne von unter 7 Euro brutto die Stunde, Pausen gibt es keine, im Winter besteht die Möglichkeit sich in der Tankstelle um die Ecke warm zu halten. Die Autos mit denen die Patienten im KT gefahren werden sind terilweise schrottreif. Meistens werden 2 Patienten gleichzeitig transportiert um Kosten zu sparen.

    http://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-rettungsdienst

    Wofür haben wir eine QM-Zertifizierung?

    Bitte folgt dem Link und verbreitet ihn weiter. Wir sind auf jede Stimme angewiesen. Wenn ihr euch euren Stundenlohn mal durch rechnet, dann werdet ihr vielleicht auch sehen das der gesetzliche Mindestlohn eines Gebäudereinigers höher ist.

    http://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-rettungsdienst

    Macht bitte mit und helft mit eurer Stimme euren Kollegen !!!

  8. Benny on März 29th, 2012 21:45

    Herr Karabinski, der im Artikel erwähnt ist, ist bei der FDP. Er verteidigt den Vorschlag.

    Und, was damit nich zu tun hat direkt:

    Beim Thema Schlecker ist die Lösung heute an 3 FDP geführten Wirtschaftsressorts in Landesregierungen gescheitert.

    Für die Menschen interessiert sich diese Partei nicht mehr, nur noch für Unternehmen, und da kommen wir doch wieder zu diesem Thema Rettungsdienst.

  9. Sepp Daxberger on März 30th, 2012 09:29

    Sehr geehrter Herr Schmid
    Sie reden Blödsinn – Wer ausschreibt braucht dazu den nötigen Sachverstand, welcher in der Regel bei den Behörden fehlt!
    Wer ausschreibt sollte dies also jenen machen lassen, die über Sachverstand verfügen!
    Wer ausschreibt kann und muss „ALLE“ Kritierien vorgeben und dazu gehört unter anderem dass das Personal nach Tarif bezahlt wird, dass keine Personal über Verleihfirmen beschäftigt werden darf, dass das Personal vom neuen Anbieter zu den gleichen Konditionen übernommen werden muss usw, usw.!
    Wie Sie sehen würde es auch im Rettungsdienst funktionieren, was in anderen Bereichen seit Jahren(zehnten) funktioniert.
    Wer ausschreibt verhindert solchen Geschichten, wie beim Monopolisten DRK zur Zeit in Baden-Württemberg abläuft, wo Einsatzdaten jahrelang gefälscht wurden. Mein lieber Herr Schmid, Strukturen wie beim DRK kann jeder andere auch aufbauen, wenn man ihn nur läßt und ihm die gleichen finanziellen Mittel in die Hände gibt, wie dem DRK!!!

  10. Hanseretter on März 30th, 2012 10:23

    Ich bin froh, den Rettungsdienst als Haupteinnahmequelle und Hauptbeschäftigung verlassen zu haben und wenn ich mit jungen Menschen über den Beruf den rede, dann rate ich von ihm ab, ausser, es besteht der Plan, ins nicht EU-Ausland (z. B. Schweiz, Norwegen) zu gehen.

    Bei der Definition von Qualität haben Berufserfahrung, Beziehungen zu Institutionen und Ortskenntnis überhaupt keine Relevanz mehr. Mit dem „ISO 9000-Ordner für den Mitarbeiter“ und einem Navi ist doch die Qualität laut Norm gewahrt.

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