ASB begrüßt Bereichsausnahme für die Notfallrettung


Köln (ASB) – Der ASB begrüßt grundsätzlich die Ausnahmeregelung in den Richtlinien für den Rettungsdienst, die am 15. Januar 2014 durch das Europaparlament verabschiedet wurde.

Der Rettungsdienst sei ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in Deutschland. Eng verzahnt mit dem Rettungsdienst seien auch die Leistungen von Zivil- und Katastrophenschutz sowie den Einheiten. Sie kämen bei einer Großschadenslage zum Einsatz, heißt es in einer Mitteilung, die der Arbeiter-Samariter-Bund am Donnerstag (16.01.2014) verbreitete.
 
Diese enge Verzahnung findet sich nun in Form einer Ausnahmeregelung in zwei Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. Die Auswahl der Leistungserbringer für den Rettungsdienst muss demnach nicht mehr nach den strengen, formalen Vorgaben des Vergaberechts erfolgen. Vielmehr tragen die Richtlinien der engen Verzahnung von Ehrenamt sowie Hauptamt und einem funktionierenden System der Hilfsorganisationen Rechnung.

„Es ist gelungen, das Europarecht mit dem hervorragenden System des deutschen Bevölkerungsschutzes in Einklang zu bringen“, sagt Knut Fleckenstein, ASB-Bundesvorsitzender und Mitglied des Europaparlaments. „Der ASB als Hilfsorganisation und Leistungserbringer im Rettungsdienst wird damit gestärkt.“
 
Die Ausnahmeregelung für den Rettungsdienst eröffne einen Spielraum für die nationale Ausgestaltung der Richtlinie in Bundes- und Landesrecht. Der deutsche Gesetzgeber könne nun die bereits gelebte Praxis und bewährte Qualität des Rettungsdienstes in Deutschland mit den Hilfsorganisationen als zentraler Akteur verankern, so der ASB.

„Die Politik in Bund und Land muss nun rasch die Richtlinien in nationales Recht übernehmen“, fordert Dr. Georg Scholz, ASB-Bundesarzt. „Die Chancen standen noch nie so gut, dass der Rettungsdienst nicht mehr von Wettbewerb und Preisdumping beeinträchtigt wird.“

2 Responses to “ASB begrüßt Bereichsausnahme für die Notfallrettung”

  1. Jörn on Januar 20th, 2014 09:22

    „Die Politik in Bund und [Ländern] muss nun rasch die Richtlinien in nationales Recht übernehmen“ und im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Freiheiten und eigenen Möglichkeiten den öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst (d. i. für mich Notfallrettung UND Krankentransport) (re-)kommunalisieren!

    DAS wäre für mich die richtige Antwort auf die Frage(n) der Zeit.

    Denn: „Die Chancen standen noch nie so gut, dass der Rettungsdienst nicht mehr von Wettbewerb und Preisdumping beeinträchtigt wird.“ 😉

    Winterliche Grüße aus dem Südwesten

  2. Sepp Daxberger on Januar 22nd, 2014 13:28

    Mann richte dem Blick auf den ASB München, da wird seit geraumer Zeit wegen diverser Vergehen ermittelt.
    Der deutsche Rettungsdienst muss dem Wettbewerb geöffnet werden und nicht zum Wohle von vier Geiern vor Wettbewerb abgeschottet werden.
    Deutschland ist gesamt gesehen ein einziger korrupter Sauhaufen

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