Anweisung zum Lauschangriff


Frankfurt / Oder (rd.de) – Mit Funkscannern sollten die Mitarbeiter einer Hilfsorganisation den Feuerwehrfunk belauschen. Der Kreisverbandschef muss zwar 100 Sozialstunden leisten, das Verfahren wurde aber eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Verantwortlichen der Organisation einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz vor. Er soll seine Mitarbeiter angewiesen haben, den Funkverkehr im Rettungsdienst abzuhören, um auf diese Weise Einsatzaufträge zu erlangen.

Im Verfahren stellte sich heraus, dass der Staatsanwaltschaft offensichtlich auch in anderen Organisationen bekannt ist, dass Funkgespräche illegal mit solchen preiswerten, leicht beschaffbaren Funkempfängern abgehört werden.

Wie die Märkische Oderzeitung berichtete, räumte der Angeklagte die Nutzung von Funkscannern ein und machte geltend, dass der Rettungsdienst in der Stadt unzureichend sei und die Hilfsfristen oft nicht eingehalten werden.

Das Gericht befand, das Handel aus wirtschaftlichem Eigeninteresse ließe sich nicht belegen. Die Frage der rettungsdienstlichen Versorgungsqualität sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Chef der Hilfsorganisation habe 100 Sozialstunden zu leisten, die Funkscanner werden eingezogen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Zum Artikel der Märkischen Oderzeitung

2 Responses to “Anweisung zum Lauschangriff”

  1. Napoleon on Dezember 3rd, 2009 16:25

    Bitte nicht schon wieder der DLRG KV FFO! Oh mann das ist alles so peinlich!

  2. thomaswagner on Dezember 4th, 2009 09:43

    Aus der vorliegenden Berichterstattung lässt sich nicht eindeutig schlussfolgern, dass es sich hier tatsächlich um die DLRG FFO handelt. Dennoch muss ich zugeben, dass aufgrund der bisherigen einschlägigen Berichterstattung in Presse und TV der Verdacht nahe liegt dass es sich (wieder einmal) um besagte Organisation handelt…
    Ungeachtet dessen sollte der Vorfall allerdings Anlass für den Gesetzgeber sein, eine Novellierung des Fernmelde- und Telekommunikationsgesetzes in die Wege zu leiten und das Mit- bzw. Abhören künftig zu unterbinden. Es ist nicht notwendig, daheim oder in der Freizeit den BOS-Funk mitzuhören, gleich ob es sich um die „eigene“ Branche handelt oder eine andere „HiOrg-Fraktion“!

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?