Angriff auf Steuerprivilegien der Hilfsorganisationen


Berlin (pm) – Der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V. (BKS), hat den geltenden Steuerprivilegien der Hilfsorganisationen den Kampf angesagt.

Die privaten Rettungsdienste und Krankentransporteure treten einmal mehr den Weg nach Brüssel an, um den zementierenden Steuerbefreiungserlass des Bundesfinanzministeriums zu sprengen.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es längst noch nicht dasselbe: Während private Rettungsdienste Gewerbe- und Körperschaftssteuer abführen müssen, sind Hilfsorganisationen von diesen Steuern befreit. Dabei ist für den Bundesfinanzhof klar, dass der Rettungsdienst nicht gemeinnützig ist. Doch ein Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 20.01.2009 stellt die Hilfsorganisationen auch weiterhin von der Steuer frei und beurteilt danach den Rettungsdienst der Hilfsorganisationen als steuerbefreiten Zweckbetrieb.

2007 machten private Anbieter von Rettungsdiensten geltend, dass sie – wie ihre Konkurrenten – von der Gewerbesteuer freizustellen sind. Der Bundesfinanzhof lehnte dies ab. Selbst wenn die Konkurrenten des privaten Anbieters rechtswidrig nicht besteuert würden, ändere dies nichts daran, dass die Steuerbescheide gegen den Anbieter selbst rechtmäßig sind.

Marktverzerrende Subvention

Dieser Vorzug der Hilfsorganisationen ist ein enormer Wettbewerbsvorteil, verzerrt den Wettbewerb nachhaltig und erschwert den Markteintritt für ausländische Anbieter. Für private Rettungsdienste stellt sich also die Frage, ob die grundsätzlich als Subvention zu bewertende Steuerbefreiung nach dem europäischen Recht gegen Unionsrecht verstößt. Generell ist im EU-Recht verankert, dass staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind, wenn sie den Wettbewerb zu verfälschen drohen und hierdurch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Diese mögliche Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht und damit unzulässige Beihilfe soll nun mit einer Beschwerde vor die Europäische Kommission gebracht werden, um eine einheitliche Besteuerung sämtlicher Rettungsdienstleister zu erreichen. Die Beschwerde wird eingereicht von dem BKS Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V., vertreten durch die Kanzlei Finck Althaus Sigl & Partner aus München. Sie soll diese diskriminierende Ungleichheit zwischen freiwilligen und privaten Anbietern beseitigen. Die Kommission kann dann gegen den betroffenen Mitgliedsstaat Deutschland ein Verfahren einleiten und ihn zu Stellungnahme und gegebenenfalls Abhilfe auffordern. Erforderlichenfalls kann die Kommission Klage zum Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfegewährung erheben.

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