Angehörige müssen Notarzt nicht bezahlen


Potsdam (rd.de) – Tote haben keine Krankenkasse. Wird der Rettungsdienst gerufen und der Patient war bereits tot, werden die Angehörigen nicht in die Pflicht genommen.

Hintergrund ist ein Fall aus Beeskow (Oder-Spree), bei dem die Hinterbliebenen eines an einem Herzinfarkt am Notfallort verstorbenen Patienten mit 400 Euro zur Kasse gebeten werden sollten. Die Rettungsdienst-Satzung des Landkreises sieht vor, dass auch ein erfolglos reanimierter Patient die Einsatzkosten tragen muss und da der Patient dafür ja nicht mehr zur Verfügung steht, geht die Rechnung an die Angehörigen.

Die AOK hatte diesen Gebühren-Irrsinn als wenig hilfreich bezeichnet. Nun schaltete sich die brandenburgische Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) ein und stellte klar, dass die Hinterbliebenen nicht für den Notarzteinsatz aufkommen müssen. Auf den Kosten bleiben die Träger sitzen. Jede andere Entscheidung, so die Ministerin, würde Angehörige nur zögern lassen, den Notruf abzusetzen.

9 Responses to “Angehörige müssen Notarzt nicht bezahlen”

  1. thomaswagner on Februar 27th, 2009 10:04

    Eine fragwürdige Entscheidung. Ich halte diese nur dann in der o.g. Fassung für vertretbar wenn es sich um eine reine Todesfeststellung ohne Reanimationsbemühungen handelt. Wird ein Patient jedoch reanimiert, unabhängig vom Erfolg, so ist eine rettungsdienstliche Leistung erbracht worden, die auch zu bezahlen ist.
    Da aber unabhängig davon jeder Notarzt seine Maßnahmen und Leistungen einschliesslich einer Todesfeststellung auch ohne Reanimationsbemühungen separat abrechnen kann, relativiert sich diese „Klarstellung“ wieder.

  2. Mario Gongolsky on Februar 27th, 2009 10:31

    Ja, die Schilderungen sind nicht ganz klar und eindeutig. Salopp gesagt, wenn der Rettungsdienst und der Notarzt tätig werden, war der Patient zum Beginn der Behandlung offenbar noch (nicht ganz) tot. Das müsste die Krankenkasse doch wohl abdecken. Wenn bei Eintreffen nur noch der Tod festgestellt werden konnte, sieht es anders aus. Das ist doch dann nur eine vergebliche Anfahrt ohne böswilliges Verschulden, oder?

    Wie wird das denn anderswo gehandhabt? Anfahrt mit Versorgung ohne Transport, Fehleinsatz?

  3. thomaswagner on Februar 27th, 2009 13:00

    Lieber Mario,
    ich kann Dir leider nur aus meiner eigenen Erfahrung in Süddeutschland mitteilen, wie es im eigenen RD-Bereich gehandhabt wird.
    Wird ein Patient (primär erfolgreich oder erfolglos) reanimiert, so ist je nach Status die Kasse oder der Patient bzw. im Todesfall dessen Angehörige zur Zahlung verpflichtet, hier wird dies auch so seitens des RD als NA-Einsatz bzw. NA-Behandlung abgerechnet, unabhängig von der ärztlichen Abrechnung.
    Erfolgt nur noch eine Todesfeststellung, so wird üblicherweise bei uns ein nicht verrechenbarer Einsatz geschrieben, da der RD ja nicht entsprechend seines ursprünglichen Auftrages tätig werden konnte und strenggenommen keine rettungsdienstliche Leistung erbracht hat.

  4. retter0815 on Februar 27th, 2009 13:40

    Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Panikmache siehe http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Eisenh_ttenstadt/id/267322

    Auslöser war dieser Beitrag http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Berlin_Brandenburg/id/265763

    Tatsächlich weigern sich einige Kassen die anfallenden Kosten zu begleichen, von besonderer Bedeutung sind hier die Einsätze mit „Versorgung vor Ort“ ohne und mit Notarzt und auch die erfolglose Reanimation.

    Der „Tod vor dem Eintreffen des RD“ ist natürlich ein Fehleinsatz und diese sind im pauschalen Entgelt für die Einsätze auch einkalkuliert und machen keine Probleme. Jedoch die tatsächlichen Kosten für eine vergebliche Reanimation könnnen leicht ausufern, man bedenke schlicht die Kosten einer Lysebehandlung die der Pauschalbetrag RTW+NEF in keiner Weise abdeckt…

  5. ChemnitzerSani on Februar 28th, 2009 19:31

    ES IST GANZ KLAR:

    Die KRANKENKASSEN sind so was von UNVERSCHÄMT und PIETÄTLOS,
    dass es schon zum Himmel stinkt!

    Bei einem verstorbenen Menschen gibt es da doch kein Überlegen, oder?!

    Überlegt mal! Auch wenn (meist erfolglose) Reanimationen schon ‚Routine‘ für und im RD sind…

    Ciao!

    Dirk @ C

  6. Sigrid on Februar 28th, 2015 09:18

    Ganz einfach Hallo, mich hat es auch erwischt, meinen Mann habe ich in der Wohnung hinter Wohnzimmertür gefunden. Der Notarzt konnte nicht helfen. Nun kam die Rechnung zum Totenschein über ca 47,00 Euro. Antrag bei der Karnkenkasse gestellt, abgelhnt. Bin ich aber nicht einverstanden, denn nach dem SGB V § 19 Abs. 3 ; Haben Angehörige noch einen Monat, nach dem Tod des Mitgliedes einen „Anspruch“ auf Leistungen nach dem SGB V. So sehe ich es. Weis jemand ewtas dazu, wie ist die Meinung von anderen. Danke für jeden Hinweis.

  7. Freidenker on März 2nd, 2015 13:51

    Ob es gefällt oder nicht :

    Leistungen des Rettungsdienstes sind sog. Nebenleitungen im Sinne des SGB V.
    D.h. der RTW Einsatz wird nur dann bezahlt , wenn eine z.b. ärztliche Behandlung (Hauptleistung) in einer Praxis oder im KH sich dem Einsatz anschliesst.
    Das gleiche gilt mit geringen Einschränkeung für den NEF Einsatz

    Bei erfolgloser Rea erfolgt keine KH Aufnahme ,…. also keine Hauptleistung. In der Regel schicken auch nicht die Krankenkassen einen Kostenbeschied sondern die Träger des RD , nach dem die Abrechung mit der Kasse aus formal rechtlichen korrekten Gründen fehlgeschlagen ist.

    Es ist regional abhägig , ob eine Krankenkasse die Kosten für derartige Fehleinstäte übernimmt oder nicht. In der Regel tun die KKn jedoch die Kosten übernehmen

    Der RTW ist nur Mittel zum Zweck . All inclusiv unter Bedingungen sozusagen.

    Wäre die rettungsdienstliche Versorgung jedoch endlich eine eigenständige Leistung des SGB V , gäbe es diese Diskussion nicht. Die Eigenständigkeit der Leistungen des Rettungsdienstes innerhalb des SGB V wurde jedoch gerade kürzlich zum wiederholten Male von der Legislativen negiert.
    Fahren und Tragen, mit oder ohne Express mehr ist es leider immer noch nicht

  8. Martin Steffan on Juni 8th, 2015 16:53

    Mich würde sehr interessieren, ob die oben beschriebene Praxis, dass Hinterbliebene für den Notarzteinsatz nicht aufkommen müssen, wenn der Tod vor Ort festgestellt wurde, nur für Brandenburg gilt, oder auch in anderen Bundesländern, wie z. B. Nordrhein-Westfalen?

  9. Michael on September 12th, 2015 19:14

    Hallo
    die Praxis kann ich seit heute bestätigen.
    In der Nacht zum 8.6 ist mein Vater verstorben meine Frau fand ihn um 12.00 Uhr
    und hat die Leitstelle verständigt mit dem Hinweis ihr Schwiegervater sei wahrscheinlich tot. RTW kam hat gesehen mein Vater ist tatsächlich tot und hat den Notarzt angefordert.

    Heute kam die Rechnung von 600 Euro weil die Bkk Pronova die Kostenübernahme ablehnt mit dem Hinweis: „Die Mitgliedschaft endent mit dem Tod“

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