Absage an Brüssel: Katastrophenschutz ist Sache der Mitgliedsstaaten


Berlin (hib/rd.de) – Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP begrüßen „im Grundsatz“ den Vorschlag der EU-Kommission, eine „effektivere und effizientere Katastrophenabwehr zu entwickeln“. Der Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, geht der Koalition allerdings zu weit.

Die Regierungsfraktionen erinnern an die ”vertraglich geregelten Kompetenzen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes“ und betonen, dass dieser ”maßgeblich Sache der Mitgliedstaaten“ sei.

Die Kritik der Koalition am Vorstoß der EU-Kommission entzündet sich demnach an dem Wunsch Brüssels, der EU eigene Katastrophenschutzressourcen abzutreten, über deren Einsatz die Kommission selbst enzscheiden kann. Diese Vorgehensweise würde die Mitgliedstaaten aus ihrer Eigenverantwortung entlassen, statt diese zu fördern, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundestages. Zudem verstoße die Idee gegen Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Danach dürfe sich die Unterstützung und Ergänzung durch die EU „allein auf die Tätigkeit der Mitgliedstaaten beziehen“. Für eine parallele Zuständigkeit der Union gebe es keine Rechtsgrundlage.

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