112: Italien wird ermahnt


Brüssel (EC) – Bei von Mobiltelefonen abgesetzten Notrufen an die Nummer 112 werden in Italien immer noch nicht in allen Fällen Angaben zum Anruferstandort übermittelt, wie es das EU-Recht vorschreibt. Italien wurde bereits im Januar in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgefordert, Abhilfe zu schaffen.

Die Kommission hat heute beschlossen, das Land mit einem Aufforderungsschreiben zu ermahnen, dem Urteil nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Notrufstellen bei allen 112-Anrufen auch Informationen zum Standort des Anrufers erhalten. Anderenfalls könnte erneut der Europäische Gerichtshof befasst und Italien zur Zahlung eines Zwangsgelds verurteilt werden.

„Für das effektive Funktionieren der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 ist es unverzichtbar, dass den Notrufzentralen Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden“, erklärte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „In den meisten Mitgliedstaaten ist dies auch bereits der Fall, und es gibt keinen Grund, warum nicht auch Italien in der Lage sein sollte, diesen im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Dienst für seine Bürger einzuführen. Die Kommission muss das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien weiterverfolgen – und zwar nicht nur, um sicherzustellen, dass dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen wird, sondern auch deswegen, weil die Anruferlokalisierung Leben retten kann.“

Wie der Europäische Gerichtshof am 15. Januar 2009 feststellte, hat es Italien versäumt, dafür zu sorgen, dass den Notrufstellen bei allen unter der Notrufnummer 112 eingehenden Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden. In ganz Italien – mit Ausnahme der Provinz Salerno – wird bisher bei von Mobiltelefonen abgesetzten 112-Anrufen der Standort nicht übermittelt.

Zwar hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die italienischen Behörden bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben, doch fordert sie die italienische Regierung auf, die landesweite Einführung der Übermittlung des Anruferstandortes bei 112-Notrufen zu beschleunigen. Sollte Italien dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, droht dem Land die Verhängung eines Zwangsgelds wegen Nichtbefolgung des Gerichtshofurteils.

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