Zwangsdokumentation im Visier des Datenschutzes


Legale Datensammlung, oder Aufruf zum Verstoß gegen die Schweigepflicht? (Foto: Mediaclinic/Corel)München (rd.de) – Der Unmut brodelt nicht nur bei den betroffenen bayerischen Notärzten, sondern auch bei den Datenschützern. Ist die von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns verfügte Zwangsdokumentation ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht?

Ohne ausführliche und vollständige Übergabe einer Einsatzdokumentation über das Erfassungsprogramm emDOC, erhalten Bayerns Notärzte kein Honorar (rettungsdienst.de berichtete). Es ist nicht nur die Art, wie diese Zwangsmaßnahme verhängt wurde und der zusätzlich Aufwand, den die mehrfache Einsatzerfassung erzeugt, es mischen sich verstärkt auch Fragen des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht mit in die Kritik. Letztlich ist der Arzt verantwortlich, für den Schutz ihm anvertrauter sensibler Patientendaten.

Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Notärzte (agbn) hält die Dokumentation via emDoc im aktuellen Stand des Systems für fachlich unausgereift und unnötig aufwändig. Sie fordert die KV zur Rücknahme der Dokumentationsverpflichtung auf. Andererseits verzichtet die Vereinigung der bayerischen Notärzte darauf, ihren Mitgliedern einen Boykott zu empfehlen. In Bayern gibt es Ärzte, die wirtschaftlich auf die Honorare aus dem Notarztdienst angewiesen sind.

Bei den über emDOC erfassten Daten handelt es sich um eine abgespeckte DIVI-Version. Die Daten werden aber nicht anonymisiert, sondern sind dem Versicherten zuzuordnen. Daran reiben sich die Datenschützer. Die Auswertung der gesammelten Einsatzdokumentationen soll klären, welche Instrumente des Qualitätsmanagements den Rettungsdienst weiter verbessern können. Doch für diese Aufgabe, so die Kritiker, würde auch eine anonymisierte Datenweitergabe ausreichen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns versichert, das System sei sicher und richte sich nach technischen Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Datensammlung ist damit aber noch nicht beantwortet.

Inzwischen ist die Datenübermittlung der Notärzte an die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Gegenstand intensiver Untersuchungen durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Manfred Meißner, Bereichsleiter für den Datenschutz im Bereich Gesundheit und Soziales bestätigte gegenüber rettungsddienst.de entsprechende Untersuchungen. „Uns haben etliche Anfragen hierzu erreicht und wir sind seit einiger Zeit mit diesem Thema intensiv befasst“, so der Datenschützer.

Im Kern der Untersuchungen steht dabei auch die Frage, ob die Regelungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes in Bezug auf den Datenschutz eingehalten werden, aber eben auch, ob diese Datenübermittlung aus Sicht der ärztlichen Schweigepflicht zulässig und hinsichtlich der erklärten Zielsetzung der Maßnahme, eine Weitergabe nicht-anonymisierter Einsatzdaten verhältnismäßig erscheint.

Der Landesdatenschutzbeauftragte wird sowohl die technischen als auch die rechtlichen Komponenten von emDOC prüfen. Mit einer abschließenden Einschätzung wird noch im Verlauf diesen Monats gerechnet.

3 Responses to “Zwangsdokumentation im Visier des Datenschutzes”

  1. MSc. H.Schmid on Februar 6th, 2010 18:45

    Da steht es nun schwarz auf weis. Während die Vertreter der Bayerischen Notärzte seit Jahren vehement eine ständige Kontrolle des nichtärztlichen Personals fordern, ist es mit Ihrer eigenen Bereitschaft ihre Arbeit prüfen zu lassen nicht weit her.
    Das so oft zitierte „Beste System der Welt“ könnte am Ende an Glanz verlieren wenn, nun auch extern dokumentiert, Notärzte durch fachliche Fehler dem Patienten mehr schaden als Nutzen.
    Um es vorab zu sagen. es handelt sich keinesfalls um eine einseitige Polarisierung; Notarzt versus Rettungsassistent.

    Wenn ich aber sehe wie oft Notärzte und Rettungsassistenten von der Evidenz basierten Notfallmedizin abweichen beschleicht mich regelmäßig das Gefühl dass die „Götter in weis“ sich bis zum heutigen Tag an Patienten „vergreifen“ dürfen ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden.

    Die Dokumentation dieser Fälle wird zwei Gruppen helfen.
    Erstens allen qualifizierten Notärzte welche sich täglich für die Interessen „Ihrer“ Patient einsetzen und sich durch regelmäßige Fortbildungen und Prüfungen zertifizieren, anderseits der Patient der auf eine qualitativ hochwertige Versorgung hoffen darf.

    Wie lange noch sollen Krankenkassen, Behörden und Patientenvertreter dem willkürlichen Treiben in der Notfallmedizin zuschauen? Wie lange dürfen Hausärzte ohne jegliche Intensivmedizinische Erfahrung, geschweige anästhesieologische Kenntnis, sich an wehrlosen Patienten vergreifen.

    Und wenn wir schon das Thema ansprechen. Wie oft haben bedauerlicher weise die schlechtesten, Ärzte in den Hilfsorganisationen Ihre eigene Meinung als Dogma implementiert. Die Fälle in denen Rechtschaffende Rettungsassistenten ( welche Patienten gemäß dem aktuellen Standart versorgten ) von Ihrem eigenen Arbeitgeber abgemahnt wurden weil sich der Verbandsarzt zum Richter aufspielte sind und waren keine Seltenheit.

    So bleibt nur zu hoffen dass die Selbstheilungskräfte innerhalb der Ärzteschaft einsetzen um derartige selbstkritiklose „Kollegen“ aus Ihren Reihen zu entfernen oder anders Formuliert ihrem Hippokratischen Eid nachkommen.

  2. campesino on Februar 8th, 2010 17:07

    Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
    Sie hätten allerdings stärker betonen sollen, dass Sie in Ihre Kritik alle unqualifizierten oder unmotivierten Mitarbeiter im Rettungsdienst einbeziehen.
    Und: ein zentrales Qualitätsmanagement könnte genau so gut funktionieren, ohne dass die Patientennamen mit übermittelt werden. Dies würde dem Datenschutz viel eher entsprechen und die Argumenatation derer, die etwas zu verbergen haben, erschweren.

  3. SG on Februar 24th, 2011 14:00

    “ In Bayern gibt es Ärzte, die wirtschaftlich auf die Honorare aus dem Notarztdienst angewiesen sind.“
    Und genau hier ist das Problem doch viel eher:
    Wenn dann plötzlich auffällt, dass die Patientenversorgung in so vielen Fällen v.a. von den wirtschaftlichen Interessen einiger Notärzte abhängig ist.
    Beispiele gefällig? Mir fallen spontan 4 Standorte in Bayern ein in denen der „Chef“ seine Ärzte unter Androhung massiver Nachteile auffordert Patienten v.a. in’s „eigene Haus“ zu fahren, egal ob das dazu geeignet ist oder nicht.
    Mir fallen spontan Standorte ein, bei denen die „SelberfahrerNA’s“ dazu neigen sich Einsätze zu „klauen“, da wird dann auch die Kopfplatzwunde mal eben ohne Alarmierung der Lst. als „Erstversorger“ angefahren weil man (angeblich) davor steht. Selbst von falschen „Standort“angaben wird nicht zurückgeschreckt, Hauptsache man ist „näher“ als die Konkurrenz.
    Auch ein echtes und (sehr oft) vorkommendes Highlight ist der NA der nicht etwa den dringlichen Transport des lebensbedrohlich verletzten Patienten begleitet sondern diesen solange „verbietet“ bis er die 4 PKV versicherten Schleudertraumata soweit hat das er sie abrechnen kann.

    Auch die ganze „Selberfahrer“ und „RettAss soll das NEF nachfahren“ Diskussion entsteht v.a. aufgrund dieser Problemstellung, in der dazugehörigen Diskussion wurde v.a. mit den wirtschaftlichen Schäden für die NA’s argumentiert und nicht mit der einsatztaktischen Lage oder sonstigen Sachargumenten.

    Fakt ist: Solange dieser Interessenskonflikt so besteht wird die Notfallmedizin in Bayern nur Rückschritte machen, keine Fortschritte. Da wird auch die KVB nix dran ändern können.

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