Verhalten an Rotlichtkreuzungen II


KG Berlin – 8.1.2001 – 12 U 7095/99
DER FALL: Der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges, das sich unter Verwendung von Blaulicht und Martinshorn auf einer Einsatzfahrt befand, beschleunigte in der Mitte einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung, nachdem er gesehen hatte, dass die von Rechts kommenden Fahrzeuge auf der Geradeaus- und Linksabbiegerspur gehalten hatten; er vertraute darauf, dass auf der sich rechts von den Spuren befindenden Busspur kein weiteres Fahrzeug am stehenden Verkehr vorbei fahren würde. Dennoch kam es zu einem Unfall.

DAS KG: Das Gericht entschied, dass die stehenden Fahrzeuge auf den beiden anderen Fahrspuren,
bei einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung, diese Annahme gerade nicht rechtfertigten.
Bei einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung treffen den Einsatzfahrer erhöhte Sorgfaltspflichten. Er muss sich erst davon überzeugen, dass der gesamte bevorrechtigte Verkeht in wahrgenommen hat und darf sich dann in die Kreuzung vortasten. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass je mehr ein Sonderrechtsfahrer sich über die Verkehrsregeln hinwegsetzt, er umso mehr Warnzeichen geben und sich überzeugen muss, dass der übrige Verkehr diese wahrgenommen hat und befolgt. Als Haftungsquote wurde hier ¾ für den Sonderrechtsfahrer festgelegt

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