Stimmen nach dem Urteil aus Luxemburg


Europa zur deutschen Vergabepraxis im RettungsdienstBonn (rd.de) – Einen Tag nach dem Urteil im Verfahren zwischen EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland zur Frage der europaweiten Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen, müssen Juristen den Beteiligten helfen, das Urteil und seine Folgen zu verstehen. Ausschreibung vielleicht, Veröffentlichung der Ergebnisse auf jeden Fall. Der letzte Vorhang ist zwar gefallen, doch die betroffenen Zuschauer spenden nur irritierten Szenenapplaus.

Der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienst und Katastrophenschutz e.V. (BKS) sieht seine Kritik an der deutschen Vergabepraxis von rettungsdienstlichen Leistungen bestätigt. Rund sieben Jahre nach der Einreichung der Beschwerde bei der europäischen Kommission wurde die etablierte Vergabepraxis von Rettungsdienstleistungen für rechtswidrig und intransparent erklärt.

Ausschreibungen erwartet

Ganz zufrieden ist der BKS allerdings nicht, denn eine klare Aussage zur Ausschreibungspflicht fehlt in dem Luxemburger Urteil. „Die Länder mit Submissionsmodell müssen ausschreiben“, erläutert BKS-Präsident Uwe Fleischer die Lesart des Verbandes. „Vergabeergebnisse können nur dann veröffentlicht werden, wenn es vorher eine Ausschreibung gegeben hat.“

Der am deutschen Rettungsmarkt interessierte dänische Falck-Konzern begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus ähnlichen Gründen wie der BKS. Die EU-Richter hatten in ihrer Entscheidung die fehlende Ausschreibungspraxis von Leistungen im Rettungsdienst gerügt. „Wir erwarten, dass das EuGH-Urteil umgehend in die Praxis umgesetzt wird und die Leistungen des Rettungsdienstes fair sowie ergebnisoffen ausgeschrieben werden“, so Ole Qvist Pedersen, Vize-Präsident des Falck-Konzerns und Geschäftsführer der deutschen Falck Rettungsdienst GmbH. Mit der deutschen Tochterfirma betrachtet man den deutschen Rettungsdienst ja bereits aus einer nationalen Perspektive.

Vergabeverfahren nicht entschieden

Bei den Hilfsorganisationen sind die Reaktionen auf das Urteil durchaus geteilt. Der Regionalvorstand der Johanniter Niedersachsen-Mitte, Uwe Beyes, kommt gegenüber rettungsdienst.de zu dem Schluss: „Für uns hat es durch das Urteil keine Veränderung der Rechtslage gegeben. Da der Weg der Vergabe nicht vorgegeben wurde, bleibt ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren weiter möglich.“

Niedersachsen vertrat nämlich die Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rettungsdienst auf Grundlage des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) keine Verpflichtung beinhalte, eine Rettungsdienstbeauftragung dritter auf dem Wege der Ausschreibung vorzunehmen. Aus verfahrenstechnischen Gründen hat der EuGH diesen Aspekt der Klage nicht abschließend beurteilt.

Qualität jetzt verankern

Die Malteser sehen mit dem Urteilsspruch aus Luxemburg die Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung in großer Gefahr. Mit dem Urteil drohe die Notfallversorgung in Deutschland schlechter zu werden. Grund dafür sei die Vergabe des Rettungsdienstes im wesentlichen über den Preismechanismus. „Wenn nur der Preis entscheidet, werden Kranke und Verletzte bald nur transportiert, aber nicht medizinisch versorgt“, sagt der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Johannes Freiherr Heereman. Die Malteser sprechen sich dafür aus, dass die Vergabe sowohl transparent als auch auf der Basis hoher Qualitätskriterien erfolgt.

Arbeitsbedingungen auch über soziale Kriterien sichern

Für die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist das Urteil keine Überraschung. Der EuGH hat sich wie erwartet der Generalanwältin angeschlossen und einen Verstoß gegen die nachträgliche Bekanntmachungspflicht festgestellt. Andere Klagepunkte der Kommission scheiterten an der Beweislage bzw. der Zulässigkeit.

„Aus unserer Sicht bedeutet dies, dass die […] Forderung nach Vergabe in den Submissionsländern Bestand hat und wir es in der Zukunft mit einer Zunahme von Ausschreibung und Vergabeverfahren zu tun haben werden“, glaubt Marion Leonhardt vom Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Soziale Dienstleistungen sollten nach Auffassung von Ver.di nicht allein dem Markt überlassen werden. „Daher“, so die Gewerkschaftlerin weiter, „sind die Qualität des Rettungsdienstes und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten – das gehört eng zusammen – über so genannte vergabefremde und soziale Kriterien zu sichern.“ Aus gewerkschaftlicher Perspektive sind auch Fragen der Kontinuität des Personal- und Sachmittelbestandes, insbesondere die Punkte Tariftreue, Betriebsübergang, Arbeitszeiten, Qualifikation der Beschäftigten und Qualitätssicherung von Bedeutung.

Nur eingeschränkt wirksam

Das Urteil des EuGH bezieht sich unmittelbar nur auf die angeklagten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, hat aber richtungsweisende Wirkung für alle anderen Bundesländer, die nach dem Submissionsmodell ausschreiben. Beim Submissionsmodell beauftragt der Träger des Rettungsdienstes (Stadt, Kommune) den Dienstleister. Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern vergeben hingegen Leistungen des Rettungsdienstes nach dem Konzessionsmodell.

One Response to “Stimmen nach dem Urteil aus Luxemburg”

  1. jonpro on Juli 1st, 2010 08:14

    Woraus die Malteser eine Vergabe ausschließlich über das Preiskriterium schließen erschließt sich mir nicht. Meine persönliche – zugegebenermaßen ein wenig zurückliegende – Erfahrung mit Hilfsorganisationen hat allerdings das Bild ineffizienter Strukturen innerhalb derselben hinterlassen, die eine günstige Dienstleistung bei guter Qualität nicht erleichtern wird.
    Wichtiger ist in meinen Augen ein zunehmender Qualitätsdruck, den in meinen Augen erst die nicht den Hilfsorganisationen angehörigen privaten Anbieter aufgebaut haben und der im offenen Wettbewerb auch die bisher durch Vergabepolitik vor Neuerungen und Qualitätskontrolle bewahrten Anbieter erreichen wird.
    Am Ende werden sicherlich diejenigen Organisationen verlieren, die es nicht schaffen, ihre in langjähriger Gewohnheit aufgebauten ineffizienten Strukturen zu modernisieren. Der Patient und auch das Gesundheitssystem können aber vorn zunehmendem Wettbewerb nur profitieren.

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