Spree-Neiße: Ärger beim Betriebsübergang


Forst (rd.de) – Im Sommer 2012 erhielt die Krankentransport Herzig GmbH den Auftrag, ab 1. Januar 2013 statt des DRK den Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße (Brandenburg) durchzuführen. Wenige Wochen vor dem offiziellen Betriebsübergang gibt es jetzt Ärger. Grund dafür ist ein neuer Tarifvertrag, der erst im Oktober 2012 abgeschlossen wurde – und dessen Konsequenzen jetzt der neue Betreiber zu tragen hätte.

Die Nachricht ließ im Juni dieses Jahres aufhorchen: Falck – vertreten durch die Firma Rettungsdienst Herzig GmbH aus Hamm (NRW) – war es gelungen, die Rettungsdienstausschreibung des Landkreises Spree-Neiße (Brandenburg) zu gewinnen. Das Deutsche Rote Kreuz war damit als bisheriger Leistungserbringer aus dem Rennen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden die rund 110 Mitarbeiter im Sommer von Falck-Geschäftsführer Professor Dr. Klaus Runggaldier persönlich darüber informiert, dass kein Grund zur Sorge bestünde. Die laufenden Verträge würden im Rahmen des Betriebsübergangs vom neuen Leistungserbringer übernommen.

Jetzt wurden 49 der etwa 110 Mitarbeiter darüber schriftlich informiert, dass diese Zusicherung für sie nicht umgesetzt werden kann. Hintergrund für diesen Rückzieher ist ein Tarifvertrag, der im Oktober 2012 zwischen Verdi und der Rettungsdienst Spremberg gGmbH – einem Subunternehmen des örtlichen DRK – abgeschlossen wurde. Der neue Vertrag sieht diverse finanzielle Verbesserungen für diese Angestellten vor.

Das Problem ist, dass der neue Tarifvertrag zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem bereits feststand, dass die Rettungsdienst Spremberg gGmbH vermutlich nur noch bis Ende 2012 existieren wird. Krankentransport Herzig spricht in diesem Zusammenhang von einem (rechtlich unzulässigen) Vertrag zu Lasten Dritter. Das Unternehmen aus Hamm wird aber nach ersten Einschätzungen kaum eine Chance zur Klage haben – eine nicht mehr existente Gesellschaft lässt sich rechtlich kaum belangen.

Verdi kann die Empörung bei Herzig bzw. Falck nicht nachvollziehen. Auf Nachfrage verweist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft auf ihr Recht, solche tarifpolitischen Verträge abzuschließen. Der Vertrag sei mit dem zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Vertragspartner (DRK) abgeschlossen worden und insofern rechtlich nicht zu beanstanden. Den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses möchte Verdi nicht kommentieren.

Während die Krankentransport Herzig GmbH den meisten der zu übernehmenden Mitarbeitern einen Vertrag zu den bisherigen (DRK-)Konditionen angeboten hat, muss für die 49 Angestellten der bisherigen Rettungsdienst Spremberg gGmbH eine separate Lösung gefunden werden. Da Herzig bislang nach eigenen Angaben vom DRK noch keine Personaldaten erhalten habe, würde man bei den betroffenen Kollegen zunächst „improvisieren und eine einheitliche Bemessungsgrundlage in Form eines Grundlohns anlegen“. „Für manchen langjährigen Mitarbeiter kann dies zunächst unter Umständen weniger Lohn bedeuten“, wird Runggaldier in einer Pressemitteilung der Firma Falck zitiert. Verdi spricht davon, dass es sich um bis zu 600 Euro pro Monat handelt.

Runggaldier zeigte in einem Gespräch mit www.rettungsdienst.de Verständnis für die „nachvollziehbare Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen“. Er wies aber darauf hin, dass die Kostenträger (Krankenkassen) die Mehrausgaben zu tragen hätten und diese dem neuen Leistungserbringer bereits signalisiert hätten, eine solche Kostensteigerung nicht übernehmen zu können. Die grundsätzliche Übernahme des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße durch Herzig bzw. Falck zum 1. Januar 2013 stünde durch die aktuellen Probleme nicht in Frage.

(Foto: Falck GmbH)

36 Responses to “Spree-Neiße: Ärger beim Betriebsübergang”

  1. ichunddu on Dezember 11th, 2012 12:11

    Hinzu zu fügen wäre, daß die Tarifverhandlungen, bzw. der Auftrag zu diesen bereits im Dezember 2011 erfolgte. Ebenso muß erwähnt werden, daß es bis dahin im Gegensatz zu allen anderen Mitarbeitern im Rettungsdienst SPN keine tarifliche Regelung für diese 49 Mitarbeiter gab.

    Pressemitteilung
    Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße
    Neuer Betreiber widerspricht dem Betriebsübergang des Rettungsdienstpersonals.
    Die Kranken-Transport Herzig GmbH, ab dem 1. Januar 2013 Betreiber des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße, lehnt den Übergang des Rettungsdienstpersonals von der DRK Rettungsdienst Spremberg GmbH ab!
    Die Kranken-Transport Herzig GmbH teilte den Rettungsdienstmitarbeitern bei der Rettungsdienst Spremberg gGmbH (in den Rettungswachen Guben und Spremberg) in einem Brief vom 01.12.2012 (Eingegangen bei den Beschäftigten am 08.12.2012) mit, dass bei der Übernahme der Rettungswachen Guben und Spremberg kein Betriebsübergang nach dem § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen würde. Die Kranken-Transport Herzig GmbH hat den Rettungsdienstmitarbeitern einen neuen einseitig diktierten Arbeitsvertrag unterbreitet, mit dem sie unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden.
    Gegenüber dem jetzigen tarifvertraglichen Anspruch soll sich das monatliche Einkommen um durchschnittlich 600 Euro brutto reduzieren. Die Dauer des Erholungsurlaubs, die Zeitzuschläge und die Höhe der Jahressonderzahlung soll drastisch reduziert werden. Die betriebliche Altersversorgung soll entfallen.

  2. Hanseretter on Dezember 11th, 2012 12:13

    Auch wenn ich mich wiederhole, wenn ich im Bekanntenkreis gefragt werde, wie es mit dem Beruf im Rettungsdienst oder der Krankenbeförderung aussieht, rate ich davon ab! Außer man plant, ins Ausland zu gehen….

  3. Geri Toth via Facebook on Dezember 11th, 2012 12:33

    War ja wohl klar….. die kannst du vergleichen mir ryanair, hauptsache alles billig! -.-

  4. Thomas Bauerdick via Facebook on Dezember 11th, 2012 13:30

    jetzt rechnet sich das billig Angebot nicht mehr ….

  5. Achim on Dezember 11th, 2012 14:10

    Abwarten und Tee drinken!

    Mir stellt sich hier die Frage warum gab es überhaupt schon von Seiten des DRK eine ausgelagerte gGmbH? Ach ja richtig: Die Kollegen haben dort alle das doppelte Gehalt ihrer e.V. Kollegen bezogen! Klar warum frage ich überhaupt? ;-)

  6. status6 on Dezember 11th, 2012 16:00

    In der Forster Rundschau sagt der Falck Sprecher Herr Lippay:

    “Der abgeschlossene Tarifvertrag der Rettungsdienst Spremberg gGmbH soll jetzt mit der Keditkarte eines anderen Bezahlt werden. ”

    “Dann müssen sich die Rettungsdienstmitarbeiter den Betriebsübergang eben einklagen.”

    Wie” ichunddu” im ersten Beitrag schon sagte hat man die Tarifverhandlungen schon letztes Jahr begonnen. Das DRK Cottbus inklusive des DRK Spremberg hatten sich zur Ausschreibung des Landkreises schon mit den zu erwartenden Kosten des Tarifabschluss beworben. Falck ist 20% unter dem Angebot des DRK geblieben und hat folglich gewonnen.Denn die Kosten wurden mit 75% gewichtet.

    Hier ein kurzes Statement “der Linken” im Malxeblatt 7.8/2012

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=malxeblatt%20rettungsdienst&source=web&cd=3&cad=rja&ved=0CD0QFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.dielinke-lausitz.de%2Ffileadmin%2Fspree-neisse%2FIG_AG%2FZeitungen%2FMalxeblatt__F%2F12%2FMB_07-%252008%25202012.pdf&ei=LEfHUOGSPMTHsgb01IDgCA&usg=AFQjCNGPDMFfQpu0DzfldO_-1xgz4Nxnmg&bvm=bv.1354675689,d.Yms

    Der abgeschlossene Tarifvertrag des DRK ist noch deutlich unter dem TVÖD und dem DRK Reformtarif.. Meine Frage ist . Haben Rettungsdienstmitarbeiter kein Recht auf angemessene Bezahlung. Sollen die vielleicht noch etwas mitbringen um Arbeiten zu dürfen. Der Verband der Krankenkassen akzeptiert jeden von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag. Doch Falck tut so als könnte man das nicht bezahlen und müsse an die eigene Brieftasche. Also ich verstehe die Welt nicht mehr. Wenn ich schon lese” Herr Rungaldier hat Verständnis für die Enttäuschung der Mitarbeiter”! Nix da, das sind meiner Meinung nach ganz kühne Rechner die vor nichts zurück schrecken.
    Das ist ja auch ein schöner Einstand und begründet bestimmt eine super zusammenarbeit. Wahrscheinlich werden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufiger bei Gericht sehen als auf der eigentlichen Arbeit. Und für die weitere Deutschlandweite Entfaltung von Falck wird sich dieser Trubel bestimmt nicht positiv äußern.

  7. carlos on Dezember 11th, 2012 16:02

    Da gilt ein kleiner Hinweis auf das Gesetz (§ 613a BGB): Die Kollegen sollten sich nicht ins Boxhorn jagen lassen. Nicht der Übernehmer kann einseitig dem Betriebsübergang widersprechen, nur der Arbeitnehmer kann dies (Sklaventum ist nämlich abgeschafft, auch wenn es hier und da im Rettungsdienst vielleicht anders aussieht). Also: Im Zweifel einen Rechtsanwalt aufsuchen oder zumindest die Arbeitsleistung ab dem 01.01. dem neuen Arbeitgeber anbieten und auf Zahlung auf Grundlage des alten Vertrages bestehen. Die müssen Euch zu den Bedingungen beschäftigen ob sie wollen oder nicht, denn aus meiner Sicht liegt durch die Übernahme der Wachen eindeutig ein Betriebsübergang vor. Und notfalls: Man sollte auch den Gang zum Arbeitsgericht nicht scheuen, da habt Ihr als Arbeitnehmer gute Chancen.

  8. Stefan on Dezember 11th, 2012 17:21

    Wenn dem so ist wie es zu sein scheint, dann wird es an der Zeit daß sich das DRK aber ganz flux mit anderen Hiorg zusammenschließt und sich an die Bildung eines Flächentarifvertrags macht. Aber da das Rote Plus sonst auch ganz gerne die Positionen der Krankenkassen für sich übernimmt wird da nichts daraus werden.
    Ansonsten kann ich den Kolleginnen und Kollegen nur raten: geht auf die Straße und demonstriert für euer Recht! Wenn ihr das nicht macht habt ihr selber Schuld!

  9. RD on Dezember 11th, 2012 17:45

    Ja traurig aber wahr!!!
    So läuft es im Rettungsdienst Brandenburg!!
    Man kann nur jeden abraten eine Ausbildung zum Rettungsassisten
    zu machen man zahlt die Ausbildung selbst und danach kann
    man für ein Apfel und ein Ei Arbeiten gehen.
    Im Land Brandenburg gibt es doch nur Verbrecher ob Drk, Juh,Falck,ASB oder
    eine zeudo Landkreis gGmbH alle schaffen das verdiente Geld in
    Sicherheit solange es noch geht…..
    Ich wünsche den Kollegen in SPN durchhalte vermögen und Kampf-Bereitschaft
    setzt euch alle zusammen und zieht an einen strang und nicht 49 machen das und der Rest geht es am arsch vorbei.

  10. Blaumann on Dezember 11th, 2012 20:25

    An alle Kollegen!

    Nehmt aktiv Einfluss auf die Politik in euren Rettungsdienstbereich. Schaut genau wie die Politik bei euch tickt. Knüpft Kontakte und sagt eure Meinung auf öffentlichen politischen Sitzungen. Betreibt Aufklärung, verweist auf Rettungsdienstbreiche in denen schon ausgeschrieben wurde.

    Geht zur Wahl!

    Wenn wir nicht aktiv werden, wird es uns allen so gehen. Wir werden alle Jahre wieder Betriebsübergänge erleben/ertragen müssen.

    Einfluss nehmen auf die Politik ist oft garnicht so schwer, vorfallen nicht auf kommunaler Ebene.

    Genau so machen es die Rettungsdienstanbieter auch (fast alle). ;-)

    Also nicht jammern, sonder aktiv werden.

  11. Rettassi on Dezember 11th, 2012 21:27

    Wieder einmal auf Lasten der Rettungsdienstmitarbeiter .Mir stellt sich allerdings die Frage:Wäre es auch zu einem Tarifabschluß gekommen, zu den Konditionen ,wenn das DRK gewonnen hätte?Warum wurden die Mitarbeiter jahrelang unter Tarif bezahlt?
    Ansonsten wünsche ich den Mitarbeitern eine gute Rechtschutzversicherung,einen funktionierenden Betriebsrat und das alle Mitarbeiter zusammen halten.
    Denn selbst einem Unternehmen wie Falk dürfte es schwer fallen die wenigen Rechte der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang zu ignorieren.Jedenfalls nicht im ersten Jahr.
    Außerdem dürfte es schwer fallen,mal schnell 48 Rettungsmitarbeiter mit Ortskenntnissen aus den Boden zu stampfen.

  12. Johnny on Dezember 11th, 2012 21:42

    War doch abzusehen, dass es Gezoffe wegen des Geldes geben wird. Nur diesmal war die AN-Seite mal etwas kreativ und haben den RD-Heuschrecken ein kleines Schnippchen geschlagen – es wird zumindest schlechte Presse geben, wenn ein Anbieter sich nicht an Verträge hält.

    Was glaubt denn der Deutsche, wohin die Reise gehen wird, mit GARD, FALCK, MKT, PROMEDICA (inzwischen mit GARD-Lable) – in die selbe, wie mit JUH, DRK etc, denn sie alle haben source an Tochtergesellschaften alias (g)GmbH aus.

    Keine Sorge! Die Polizei wird bald von SECURITAS oder KÖTTER übernommen, die Bundeswehr ersetzen wir durch BLACKREDGOLD-WATER, die Regierung durch eine Rating-Agentur…

    Schizophren, oder?

  13. Thomas Dartenne on Dezember 12th, 2012 06:18

    Ist doch unglaublich, dass 3 Monate nach der Vergabeentscheidung die Geschäftsführung einer DRK GmbH, die zum Jahresende aufgelöst wird, und VERDI einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen von über 25% abschließen können und dürfen, dessen Umsetzung nun durch Herzig sichergestellt werden muss. Der Vertrag wäre sicher nie und schon gar nicht in dieser Höhe abgeschlossen worden, wenn das DRK weiter verantwortlich geblieben wäre. Das ist doch ganz klar ein Vertrag zu Lasten Dritter und auch strafbar. Jahrelang wurde ein Tarifvertrag für die Beschäftigten seitens der Geschäftsführung des DRK verhindert und jetzt wo andere bezahlen müssen, wird großzügig und mit großer Einigkeit mit VERDI abgeschlossen. Die Kassen dürfen solche extremen Kostensteigerungen vom Gesetz her auf Grund des Wirtschaftlichkeitsgebots gar nicht bezahlen. Herzig und auch jeder andere Anbieter muss entsprechend gegen ein solches unverantwortliches Tun einschreiten. Leidtragende sind leider nur die Beschäftigten. Da hat VERDI mal wieder gezeigt, dass ihnen die Interessen der Mitarbeiter eigentlich egal sind. Hauptsache VERDI hat mal wieder tolle Tarifpolitik gemacht – koste es was es wolle.

  14. Sojus on Dezember 12th, 2012 11:32

    Hallo und danke erst mal für eure Unterstützung,
    Falck kann sich war anziehen die wissen noch nicht in welches Gallische Dorf die sich eingekauft haben.
    Wir sind hier im laufe der letzten Jahre ziemlich zäh geworden.
    Mit dem Angebot mit dem die hier angerückt sind kann ich auch harzen gehen also gib es nur ein´s, Arbeitskampf.
    Die Kollegen haben alle die Schnauze voll und wenn Falck damit wirklich ernst macht knallt es hier in Jannuar darauf könnt ihr euch verlassen.
    Verlolgt bitte unseren Arbeitskampf und unterstützt uns dann mit eurer Anwesenheit.
    Es betrifft uns alle !!!!

  15. Sojus on Dezember 12th, 2012 11:57

    Sehr geehrter Herr Dartenne,
    bevor sie hier etwas schreiben sollten sie ganz oben anfangen zu lesen.
    Dann kommt es warscheinlich nicht vor so einen Sch…… zu schreiben wie sie es hier machen ohne dabei den Kopf einzuschalten.
    Die Tarifverhandlungen haben schon vor der Ausschreibung begonnen und die geplannte Kostensteigerung wurde mit eingeplannt.
    Falck war in allen Wachen und hat alle Mitarbeiter in ihrer Firma begrüßt und hat mündlich den Betriebsübergang erklärt.
    Die Gewerkschaft war dabei und Falck hatte schon lange Kentniss von den Tarifverhandlungen
    Im übrigen laufen für die Cottbuser Mitarbeiter auch noch Tarifverhandlungen, diese haben ebenfalls schon vor der Ausschreibung begonnen und das ist völlig legitim.
    Aus Ihrer Sicht sollten Tarifverhandlungen also abgebrochen werden wenn eine Ausschreibung ansteht, was für ein Schwachsinn. !?!?!?
    Man sollte nicht immer alles glauben was ein Arbeitgeber in der Presse so erklärt.
    Also immer erst hinterfragen und den Kopf einschalten.

    MfG Sojus

  16. Stefan on Dezember 12th, 2012 12:21

    @ Thomas Dartenne:
    Endlich mal ein Kommentar, der die Dinge so beschreibt, wie sie tatsächlich sind!
    An den Pranger gehören weder die Krankenkassen noch Falck/Herzig. Sondern eindeutig die Verantwortlichen des DRK SPN und verdi. Dieses dämliche Tarifgepoker konnte nur zu Lasten der Mitarbeiter ausgehen, und wem das nicht vorher klar war, der hat in einer Verhandlungskommission nichts zu suchen.
    Es sieht doch ganz so aus, als daß dem unliebsamen Betriebsnachfolger noch das eine oder andere faule Ei ins Nest gelegt werden soll. Dafür die Vergütungen der Mitarbeiter zu wählen ist einfach nur schäbig.
    Und wo bleibt eigentlich die Aufsicht des Rettungsdienstträgers ?

  17. Martin on Dezember 12th, 2012 15:13

    Aufgaben der öffentlichen Gefahrenabwehr gehören meiner Meinung nach einfach nicht in die Hände von privaten, gewinnorientierten Unternehemen.
    Mag sein, dass der private RD in Dänemark seine Tradition hat, in Deutschland wurde der Rettungsdienst jedoch zu großen Teilen von den Hilfsorganisationen aufgebaut, und unser Rettungswesen ist bis heute eines der besten der Welt.

    Wenn keine privaten Bewerber zur Vergabe zugelassen würden, würde kein derartiger Kostendruck entstehen, der letztendlich auf dem Rücken der Mitarbeiter und auf Kosten der Qualität ausgetragen wird. Die Gehälter würden wieder steigen.

    Soweit ich informiert bin, wurde in Spree-Neiße bei der Vergabe der Preis zu 75% gewichtet, und andere Kriterien, wie die Qualität zusammen nur zu 25%. Gerade bei der Bewertung der Qualität soll aber Falck meinen Informationen nach nicht überzeugt haben.

    Wenn es heißt, die Hilfsorganisationen wären genauso gewinnorientiert wie die Privaten, ist das im Allgemeinen falsch.
    gGMbHs und Vereine können ihre Gewinne nicht an Gesellschafter ausschütten, bzw müssen diese ihrerseits für gemeinnützige und betriebliche Zwecke investieren.
    Das kommt der Gesellschaft zu Gute. Im Gegensatz dazu hat bei Privatunternehmen im RD nur der Unternehmer selbst einen Nutzen.

    Am neuen Tarifvertrag ist nichts auszusetzen. Im Gegenteil ist dieser Schritt wahrscheinlich schon längst überfällig.

  18. Heftpflaster on Dezember 12th, 2012 15:46

    @Stefan
    So kann nur einer reden der sich die 1% Gewerkschaftsbeitrag spart, sich dann aber freut wenn Kollegen des Betriebsrats der Tarifkomision u. die Gewerkschaft mit viel Kampf etwas erreicht haben, sich aber selber nicht einbringt.
    Noch ein Problem ist das Leute wie du nicht begreifen wie wichtig Gewerkschaften sind heutzutage sind, auch wenn nicht immer alles von Gewerkschaftsseite so läuft wie man es sich als Gewerkschaftsmitglied wünscht.

  19. Stefan der 1. on Dezember 12th, 2012 19:42

    @all:

    Achtung der Stefan vom 12.12.2012 12.21 Uhr ist nicht identisch mit dem vom 11,12. 12 um 17.21 Uhr! Der bin ich und ich bin Mitglied bei ver.di. Und zahle seit über 20 Jahren mit Überzeugung meinen Beitrag früher and die DAG jetzt an ver.di!
    Und an alle sei gesagt: der einzig verlässliche Weg dauerhaft aus der Ausschreibungsmisere herumzukommen ist die absolute Komunalisierung des Rettungsdienstes. Sobald ein e.V oder was auch immer mit ins Spiel kommt gilt das Vergaberecht der EU. Da führtsonst kein Weg vorbei nach, dem derzeitigen Stand der Dinge, das könnt ihr drehen und wenden wir ihr wollt! Natürlich ist auch eine Komunalisierung kein Garant für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen. So was muss man sich erkämpfen. Schließlich heissen Streiks auch Arbeitskampfmaßmahmen ;-)

    Viele vorweihnachtlich Grüße aus dem (noch) ausschreibungsfreien Südwesten!

  20. Stefan der 1. on Dezember 12th, 2012 19:45

    @sojus:

    Habe ich ganz vergessen: meine uneingeschränkte Solidarität!

    Gibts da eine Hompage oder FB Seite?

  21. Kritiker on Dezember 12th, 2012 20:08

    Es ist doch immer wieder interessant zu sehen, wie indoktriniert manche Kollegen zu sein scheinen. Da wird eifrig das Gerede von “Heuschrecken” und “Dumpinglöhnen” nachgeplappert, obwohl man selbst viele Jahre kaum nennenswerte Lohnsteigerungen beim Arbeitgeber “HiOrg” verzeichnen konnte. Und wer tatsächlich glaubt, dass bei den HiOrg alles so gemeinnützig ist, wie es nach außen hin scheint, der glaubt sicherlich auch noch an das Sandmännchen. Aber man muss den Leuten nur lange genug etwas erzählen, dann glauben sie es irgendwann auch tatsächlich.
    Wer Kostensteigerungen von 25% durch einen Tarifabschluss für normal hält, mit dem erübrigt sich jede weitere Diskussion.

  22. Benny on Dezember 13th, 2012 00:04

    Herzlichen Glückwunsch an Politik und Verwaltung! Man hat sich externen Beistand eingekauft (wie teuer war das Honorar eigentlich für eine solch miese Leistung?)
    und ist voll an die Wand gefahren. Eine Verwaltung, die im Dunkeln agiert und sich nicht in die Karten schauen lässt und Politiker, die dem nichts entgegensetzen.
    Eine Ausschreibung so hoch über den Preis zu Gewichten, gefährdet die Qualität des RD und die Existenzen der Mitarbeiter. Und jetzt?

    ACHTUNG, AN DIE KOMMUNEN UND POLITIKER, DIE VOR EINER AUSSCHREIBUNG STEHEN UND HOFFENTLICH HIER MITLESEN:
    SCHAUT GENAU HIN, WEM IHR DEN AUFTRAG GEBT UND WIE DIE KRITERIEN GEWÄHLT WERDEN!

    Und schaut genau hin, wie Falck sich verhält und was nun geschieht. Gesetze? Scheiss drauf? Jetzt kommt das dicke Ende. Erst billig anbieten und sich mit Kampfpreisen in den Markt zwingen und dann nicht mehr den Verpflichtungen nachkommen wollen. Das sind üble Methoden!! Große Sprüche, nichts dahinter.
    Was mich richtig nervt ist, dass Herr Professor Rungaldier einmal bei einer christlichen HiOrg, den Maltesern war und dieses Verhalten mit christlichen Werten, Moral und Anstand nichts zu tun hat. Wie kann ein Mensch, der als Professor jungen Menschen/Studierenden etwas vermitteln will, im eigenen Berufsleben derart agieren und sich selbst damit in meinen Augen völlig disqualifizieren?!

    Und hoffentlich liest hier jemand aus der Region Hannover mit. Da wurde der RD gerade neu vergeben, ohne Herzig/Falck, die sich auch beworben haben in der Ausschreibung. Das aber will Falck wohl nicht akzeptieren und klagt jetzt gegen diese Entscheidung.

    Alle dort sollten sich jetzt mal sehr genau anschauen, welches Rechtsverständnis Falk/Herzig und Herr Rungaldier haben. Da muss man hoffen, dass die Gerichte klug und rechtskonform entscheiden.

    Das kommt dabei heraus, wenn man glaubt, man könne solche Bereiche unserer Gesellschaft ohne Konsequenzen den Gesetzen des Marktes aussetzen.
    Und zum Schluss: Danke der FDP, die sich am heftigsten dagegen wehrt, unseren Rettungsdienst als hoheitliche Aufgabe anzuerkennen und den freien Wettbewerb damit zu fördern. Die braucht kein Mensch mehr und hoffentlich gehen sie unter… in Niedersachsen im Januar und anschließend bei der Bundestagswahl. 2013 ist Zahltag, Herr Doktor Rösler.

  23. der Münchner on Dezember 13th, 2012 07:08

    @Martin
    HiOrgs sind genauso gewinnorientiert. Siehe die gGmbHs, bzw. ASB München und die Malteser in Bayern. Wenn schon in staatliche Hand, dann direkt an die Kreise oder Komunen, bzw. (auf das würde es herauslaufen) an die Feuerwehren. Wenn man aber andere ranlässt, sollten die Vorgaben für alle die gleichen sein: Sprich RTWs und Ausstattung werden vorgegeben, ebenso wie die Gehälter. Diese werden werden auch erstattet. Dann wäre es egal, wer es macht. Des weiteren sollte KatS und Rettungsdienst und Sandienst getrennt werden. Dann wird auch niemand in Versuchung geführt, intern querzufinanzieren.

  24. auanichhaun on Dezember 13th, 2012 07:59

    “Das Problem ist, dass der neue Tarifvertrag zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem bereits feststand, dass die Rettungsdienst Spremberg gGmbH vermutlich nur noch bis Ende 2012 existieren wird.”

    Es STAND FEST, dass VERMUTLICH…

    Whatever, auf nach Schweden.

  25. tangotango on Dezember 13th, 2012 09:01

    @Martin on Dezember 12th, 2012 15:13
    ——————————
    Aufgaben der öffentlichen Gefahrenabwehr gehören meiner Meinung nach einfach nicht in die Hände von privaten, gewinnorientierten Unternehemen.
    ——————————
    Die bösen, bösen “privaten” Unternehmen.. nicht wahr?

    ——————————
    “Wenn keine privaten Bewerber zur Vergabe zugelassen würden, würde kein derartiger Kostendruck entstehen, der letztendlich auf dem Rücken der Mitarbeiter und auf Kosten der Qualität ausgetragen wird. Die Gehälter würden wieder steigen.”

    “Wenn es heißt, die Hilfsorganisationen wären genauso gewinnorientiert wie die Privaten, ist das im Allgemeinen falsch.
    gGMbHs und Vereine können ihre Gewinne nicht an Gesellschafter ausschütten, bzw müssen diese ihrerseits für gemeinnützige und betriebliche Zwecke investieren.
    Das kommt der Gesellschaft zu Gute. Im Gegensatz dazu hat bei Privatunternehmen im RD nur der Unternehmer selbst einen Nutzen.”
    ——————————

    Das kommt der Gesellschaft zu nutze! Toll toll, leider sind die Mitarbeiter leider nie “Teil der Gesellschaft”. So scheint es zumindest, denn anstatt vernünftiger Gehälter oder besserem Equipment wird (hier) schön ein Teil des Geldes dem Ehrenamt zur Verfügung gestellt. “Gespendet”. Wo das restliche Geld verbleibt? Naja.. “overhead kosten” nennt man das wohl.

    Ob andere Bewerber besser oder schlechter sind sei dahingestellt. Aber diese ständige Beweihräucherung der HiOrgs ist unerträglich.

  26. Martin on Dezember 13th, 2012 22:00

    @ der Münchener: Ganz einfach: Nein. Die Hilfsorganisationen sind eben nicht gewinnorientiert. Das ist a) meist satzungsgemäß und b) aufgrund der Annerkennung der Gemeinnützigkeit durch den Staat gar nicht möglich.
    Apropos “Querfinanzierung”:
    Illegale Querfinanzierungen aus dem RD-Topf sind Einzelfälle.
    Wenn eine Hiorg unter anderem den Katastrophenschutz neben der teilweise unzureichenden Bereitstellung durch den Bund selbst mit Einnahmen aus dem Rettungsdienst mitfinanziert, ist das lobenswert. Was daran verwerflich sein soll, soll mir nochmal einer erklären.
    Hier wird kein Geld verdient, sondern der Bevölkerungsschutz gesichert. Ich behaupte, dass kein Privater einen so guten Katschutz bereitstellen kann, wie es die Hilfsorganisationen tun.

    @ tangotango: Wer den HiOrgs Korruption, Undurchsichtigkeit und “verkrustete Strukturen” oder wie du “overhead kosten” (übrigens ein tolles Wort) vorwirft, muss Beweise anbringen, ansonsten kommt er der Verleumdung nahe. Man beachte, dass bsp. das DRK bei bekanntgewordenen Skandalen nie Täter sondern immer Opfer war. Hier haben sich Einzelne auf Kosten der Organisation bereichert, und so auch massiv deren Ansehen geschadet.

    In großen Organisationen ist es schlichtweg unmöglich zu verhindern, dass sich ein paar Schwarze Schafe einschleichen. Das ist kein Verschulden seitens der Organisation.
    Wer behauptet, dass das Geld in der Verwaltung und in den Vorständen verschwindet, möchte das bitte auch belegen. (Und bitte verzichtet auf Verallgemeinerungen und alte Halbwahrheiten.)

    Meiner Meinung nach tragen nicht die HiOrgs die Schuld für Lohndumping im RD, sondern der wachsende Wettbewerb. Schaut euch doch an, welche Löhne früher gezählt wurden, als es noch keine Ausschreibungspflicht gab. Das sagt doch alles.

    (P.s. nochmal @tangotango: mit Kommentaren wie “Die bösen, bösen “privaten” Unternehmen.. nicht wahr?” disqualifizierst du dich selbst.
    Dein sarkastischer Kommentar entbehrt jeder Grundlage. Ich denke, dass ich meine Argumente sehr sachlich und umfangreich ausgeführt habe. Ich halte übrigens meinerseits das ständige Geschimpfe auf die Hiorgs ohne echte Argumente, welches man hier immer wieder antrifft, für unerträglich.
    Und warum du ‘Privaten’ und nicht ‘Bösen’ in Anführungszeichen setzt, ist mir auch nicht ganz klar. ;-) )

  27. Retter on Dezember 14th, 2012 08:34

    Die Hertzig GmbH bewirbt sich in der Ausschreibung mit einem 20% günstigerem Angebot, gewinnt die Ausschreibung, erklärt mit einer harten Patronatserklärung die Übernahme eventuell anfallende Mehrkosten zu übernehmen. Nun jammern die rum der Rettungsdienst würde mit Tarifvertrag 20% mehr kosten. ( merkt ihr was?)
    Bei den Betriebsversammlung zerstreut Prof. Dr. Runggaldier den Vorbehalt der Mitarbeiter gegen den neuen Arbeitgeber mit der Aussage: BEI UNS STEHT DER MITARBEITER IM MITTELPUNKT. In dem Brief vom 01.12.12 (Poststempel 06.12.) hat Falck sein Visier hochgeklappt und zeigt nun sein wahres Gesicht. Oder wie soll man die Aussäge von Runggaldier verstehen wenn er sagt: wer bis zum 14.12. den Vertrag nicht unterzeichnet hat ist “RAUS”. Auch die Aussage in der Presse von Runggaldier, eine gerichtliche Entscheidung werde man akzepieren ist schlicht auch falsch, in Gesprächen wurde angekündigt in die zweite und auch dritte Instanz zu gehen und das kann schon mal zwei Jahre gehen. In der Zeit gehe der ” Klagende” für die angebotene 1850€ brutto arbeiten. Als RA für 8,30€ Stundenlohn “Menschenleben retten”, nein danke. Herr Prof. Dr. Runggaldier ich hoffe sie lesen diesen Eintrag, negative Presse ist bei ihren Expansionsplänen bestimmt behilflich, machen sie doch weiter so. Ich wünsche ihnen noch einen schönen Advent und schöne Weihnachten, auch wenn ich keine haben werde.

  28. Peter on Dezember 14th, 2012 09:21

    Mhh, also ein geschickter und auch böser Schachzug vom noch RD Betreiber. Bin mal gespannt ob das Schule macht, weil dann können sich bei Neuausschreibungen die neuen Anbieter warm anziehen. Ob es rechtlich Wasserdicht ist, kann ich nicht sagen, aber wenn man das ganze mal weiter spinnt, könnten so die Gehälter auf Dauer auch steigen. Muß der Betreiber nur schnellstmöglich mitz den Kassen nachverhandeln.

  29. Heftpflaster on Dezember 14th, 2012 12:39

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.09.2007 (4 AZR 711/06) sogar entschieden, dass die Regelungen eines Tarifvertrags auch dann auf den neuen Eigentümer (beim Betriebsübergang) übergehen, wenn der Tarifvertrag vor dem Betriebsübergang abgeschlossen wurde, aber erst nach dem Übergang
    in Kraft tritt.

    Schon im Oktober 2011 hatte die Gewerkschaft ver.di die Aufnahme von Tarifverhandlungen angekündigt. Im Dezember 2011 hatte die Gewerkschaftsmitglieder die Tarifforderung beschlossen. Ende Februar 2012 gab es den 1. Verhandlungstermin. Das Verhandlungsergebnis wurde am 3. September2012 erzielt. Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen wurde der Tarifvertrag, der rückwirkend zum 1. September in Kraft getreten ist, am
    23.10.2012 unterzeichnet. Parallel zu den Tarifverhandlungen mit der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH wurden mit dem DRK-Kreisverband Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. Tarifverhandlungen für ca.160 Beschäftigte, davon ca.
    58 Rettungsdienstmitarbeiter geführt. Zu diesen Tarifverhandlungen gab es schon im Juli 2011 ein Sondierungsgespräch. Die Verhandlungen
    wurden am 1. März 2012 aufgenommen. Ziel war, mit zwei getrennten Tarifverträgen ein annähernd gleichlautendes Tarifwerk zu schaffen, um
    somit die Arbeitsbedingungen in den 7 Rettungswachen im Landkreis Spree-Neiße einheitlich zu regeln.

  30. Olaf on Dezember 14th, 2012 15:49

    Ich frage mich immer warum Beamte auf die Strassen gehen? Mehr Geld? Nochmehr? Warum sind RDler nicht Ver-Beamtet, warum lässt man es nicht den Bürgern sehen wie der Rd wirklich abläuft. Was wir einstecken müssen. Und wir immer und immer mehr gedrückt werden. Notfallsani und den ganzen Sch……, Jede Orgi und “Privater-RD” drückt die Gehälter. Ich hoffe das man in 5 Jahren Probleme haben wird , in irgendeiner Form Nachwuchs zu bekommen. Doch leider wird es immer mehr geben die sich erpressen und runter machen lassen. Mit Mitmenschlichkeit hat dieser Beruf nichtsmehr zu tun. Eine Gabe? Bullsh……., Da wundern sich RDs wenn Ras in Krnakenhäuser abwandern oder ins Ausland gehen- Aber es wird immer so bleiben.

  31. Stefan1. on Dezember 14th, 2012 19:56

    @Olaf

    Ganz ehrlich, mir ist dein Kommentar etwas zu diffus! Um was gehts dir jetzt?

    @Martin

    Ich hoffe das du das auch wirklich glaubst was du da schreibst. Das ist mir schon etwas sektenhaft.

    @Falck/Herzig

    Sie sind in nahezu selbstverschuldet in die große Bärenfalle getreten die man ihnen ausgelegt hat! Jetzt tragen sie es bitte mit Würde und zahlen sie den Leuten ihr Gehalt das ihnen zusteht. Ansonsten frei nach Arni: “Hasta la vista, baby”

  32. Gerd on Dezember 14th, 2012 21:23

    Wenn ich hier schon wieder diese HiOrg vs. “Private” Diskussion lese wird mir schlecht.

    Wer ist denn eigentlich Privat? Wer gut? Wer böse? Sind die DRK Rettungsdienste gut wo der RettAss, 35, single, mit 1400€ nach Hause geht? Oder die JUH mit 1500€? Oder ist Falck mit (möglicherweise) 1500€ böse oder auch gut?

    Niemand betreibt den Rettungsdienst weil er besonders menschlich ist. Weder HiOrg noch Promedica, Falck und Co.
    Unser Problem sind nicht die Ausschreibungen.
    Unser Problem ist das niemand unsere Arbeit wertschätzt und entsprechend bezahlen will.
    Böse sind Krankenkassen und Politiker die uns als notwendiges Übel im System betrachten.

    Warum werden wir schlechter bezahlt als eine Putzfrau? Bestimmt nicht weil jetzt gelegentlich mal der Aufkleber am Auto gewechselt wird.

    Betriebsübergänge sind in der echten Welt alltäglich – keinen juckt es. Warum sind Betriebsübergänge im Rettungsdienst der worst case? Weil uns von allen Seiten erzählt wird wie böse der Neue (und da ist völlig egal ob HiOrg oder andere) ist.
    Ganz ehrlich: mir ist egal was am Auto steht. Ob es heute DRK, morgen JUH und übermorgen Falck ist. Wenn es so sein soll und ich gute Arbeit machen kann. Gerne.

    Wir machen uns selber das Leben schwer.

    zum aktuellen Fall:
    Ich finde es schon sehr eigenartig wie hier von Verdi und DRK vorgegangen wurde. Mag es rechtlich vielleicht korrekt sein so ist es -auch im Sinne der Arbeitnehmer- doch sehr fragwürdig. Denn das der neue Betreiber sich über solche Mehrkosten nicht freut ist wohl klar. Und wenn es stimmt das Falck die Gehaltsdaten auch auf mehrfache Nachfrage nicht bekommen hat ist das nicht viel weniger eigenartig.
    Aber das Verdi auch gerne über das Ziel hinausschießt haben wir ja an diversen Orten schon gesehen.

    In diesem Sinne:
    Durchhalten Kollegen in SPN.

    Gerd
    HiOrg-RettAss

  33. Stefan1. on Dezember 17th, 2012 10:24

    @Gerd

    endlich mal ein Kollege mit dem erforderlichen Augenmaß!

  34. Olaf on Dezember 19th, 2012 13:16

    @Steafan 1, den Beruf unsere Arbeit nichtmehr schön zu reden. Mich würde hier mal eine Umfrage interesieren wieviele den Beruf nochmal machen würden, oder wie zufrieden Sie heute noch im Rd sind. Kleiner Frust ist da, man macht sich sorgen um die Entwicklung im Rd. Es ist so in 5 Jahren wird niemand mehr für 1400 Netto arbeiten. Nachwuchs zu bekommen wird immer schwerer, anfangs noch begeistert , wird jeder Frischling nach mind. 2 Jahren schwer enttäuscht werden. egal ob man den Beruf mag oder nicht. Nun brauchen wir uns auch nicht zu fragen ob wir mit 1400 Netto bei einem Jahresvertrag eine Familie ernähren können, 5 mal für den Beruf umziehen. Nochmal würde ich diesen Beruf nicht machen. Und diesen Beruf empfehlen erst recht nicht. Es geht mir um bessere Bezahlungen( was mich nicht betrifft), bessere Verträge. Rückrad im Beruf. Wenn Orgis sehen , dass man kein Personal mehr bekommt auf dauer, sollte vielleicht mal ein wenig umdenken passieren.

  35. Ralf Franke on Dezember 23rd, 2012 01:15

    @gerd (vom 14.12.2012), der Falck-Vertreter hatte schon am 07.11.2012 vom DRK von allen Mitarbeitern alle relevanten Unterlagen persönlich entgegen genommen. Am 13.12.2012 hatte das DRK an die Kranken-Transport Herzig gGmbH alle aktuellen Lohnbescheinigungen für Dezember 2012 verschickt!!

    Die Falck-Tochter hat alles, was sie braucht um die Rechtsansprüche nach § 613 a BGB zu erfüllen!

    Gruß Ralf

  36. Ralf Franke on Januar 4th, 2013 15:17

    Das Grundproblem im Rettungsdienst ist die europaweite Ausschreibung: Wenn eine Rettungsdienstleistung ausgeschrieben wird, weiß jeder Bewerber, dass das Rettungsdienstpersonal in den Rettungswachen nach § 613 a BGB und unter Beachtung der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) und des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den Arbeitsbedingungen übernommen werden muss, wie diese vor Betriebsübergang arbeitsvertraglich und tarifvertraglich geregelt sind. Nur wenn bei dem neuen Rettungsdienstbetreiber ein Tarifvertrag (nicht eine AVR) mit der Gewerkschaft besteht, der der Rettungsdienstmitarbeiter angehört, löst dieser Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag ab. Die arbeitsvertraglichen Ansprüche müssen aber immer erfüllt werden. Die Bewerber kennen aber nicht die tatsächlichen Personalkosten des bisherigen Betreibers. Diese Kosten können mit Verweis auf den Wettbewerb auch nicht veröffentlicht werden. In der Regel bewirbt sich der bisherige Betreiber ebenfalls um den Auftrag. Die Folge ist, dass sich die Bewerber um einen Auftrag bewerben, ohnen tatsächlich verbindlich die Personalkosten und Rechtsansprüche des zu übernehmenden Rettungsdienstpersonals zu kennen.

    Kein Bewerber kann sich also realistisch mit einem günstigeren Angebot bewerben, weil durch den Betriebsübergang nach § 613 a BGB die Personalkosten in der Höhe wie beim vorhergehenden Betreiber anfallen und nicht einfach gekürzt werden können. Die Auftragsvergabe erfolgt aber an den günstigsten Anbieter. Um einen Auftrag zu bekommen, muss das Angebot somit günstiger sein.
    Bei Falck im Landkreis Spree-Neiße war das Angebot nach Angaben eines Mitgliedes des Kreistages 20% günstiger als bei dem zweitplazierten Anbieter. Damit sind die Konflikte vorprogrammiert.

    Ralf Franke, ver.di Cottbus

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