Rufbereitschaft: Dienstgeber zahlt bei Unfall mit Privat-PKW


Erfurt (pm) – Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Der Kläger war als Oberarzt in einem Klinikum beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt. An einem Sonntag im Januar 2008 war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen 09:00 Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort zur Klinik. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens in Höhe von 5.727,52 Euro verlangt er von seinem Arbeitgeber.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer – soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen – seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug. Eine Ausnahme davon ist dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.

Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird die Höhe des Unfallschadens ebenso aufzuklären haben wie die Frage, in wie weit der Kläger den Unfall selbst verschuldet hat.

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22. Juni 2011 – 8 AZR 102/10

(28.06.2011)

One Response to “Rufbereitschaft: Dienstgeber zahlt bei Unfall mit Privat-PKW”

  1. Alexander on Juli 6th, 2011 08:52

    Mhmm also da ich auch regelmäßig Rufbereitschaft habe finde ich das schon sehr interessant. Es kann ja immer mal was passieren und wenn man da abgesichert ist, wäre das schon sehr schön. Ich finde es aber neutral betrachtet schon merkwürdig, da ja im Grunde jeder für seinen Arbeitsweg selbst verantwortlich ist. Das Risiko eines Unfalls steigt schließlich mit der zurückgelegten Strecke und was kann ein Arbeitgeber schon dafür, wenn jemand am A… der Heide wohnt.

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